Österreichs Regierung einig in der Uneinigkeit

Eigentlich ist sich die Regierung in Wien über mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker einig. „Unerwünscht“ lautet der gemeinsame Tenor.

Doch die Frage, wie man rechtlich dagegen vorgehen könnte, ist plötzlich umstritten. Dabei hat es am Wochenende bereits drei Absagen von lokalen Auftritten in Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich gegeben. Betroffen war der AKP-Politiker Muhammet Müfit Aydin, Zum Verhängnis wurde ihm vor allem die Tatsache, dass die Veranstaltungsräumlichkeiten unter ganz anderen Vorwänden angemietet worden waren. Nicht die Politik musste daher einschreiten, sondern die Vermieter zogen die Vereinbarung über die Vermietung der Räumlichkeiten zurück.

Sobotka im Kreuzfeuer

Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist das keine Lösung. Schon vor einiger Zeit hatte er einen Entwurf für eine umfassende Novellierung des Versammlungsrechts vorgeschlagen, der strengere Richtlinien für Demonstrationen vorsieht. Der Koalitionspartner SP ließ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nun einen Gegenentwurf erstellen. Dieser beschränkt sich weitgehend auf die Formulierung, dass „eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden kann.“

Zusätzlich Öl ins Feuer goss der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, der den Innenminister direkt angriff, einen koalitionären Unruhestifter nannte und erklärte, dieser würde „mit populistischen Ansagen die Regierungsarbeit stören, statt sie zu unterstützen“. Das wiederum rief den ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf den Plan, der seinen Parteifreund verteidigte. Für ihn sind die Wortmeldungen von SPÖ-Seite schlicht und einfach „unangebracht“. Worauf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in „Umgangsformen“ des Koalitionspartners einmahnte und hinzufügte: „Sonst reicht es dem Gutwilligsten“.

Der Wettlauf um Platz 1

Für innenpolitische Beobachter ist das ein untrügliches Zeichen, dass eine Art Vorwahlkampf begonnen hat. Provozieren, den Partner aus der Reserve locken, damit dieser die Regierung platzen lässt und damit den Weg für Neuwahlen freigibt. Ein durchaus ernstes Hindernis stellt dabei freilich die Einigung der Grünen und der FPÖ auf die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses dar. Erstmals kann dieses Recht von der Minderheit in Anspruch genommen, im Mai soll mit den Beratungen begonnen werden, bei einem Rücktritt der Regierung hätte dieser U-Ausschuss aber nur noch ein kurzes Leben. Keine gute Optik für einen lebendigen Parlamentarismus.

Hintergrund für das innenpolitische Geplänkel ist das Ringen um den ersten Platz in der Wählergunst. Die FPÖ sieht sich seit dem strengen Regierungskurs in der Flüchtlingspolitik mit dem Problem konfrontiert, dass ihr damit genau jenes Thema abhanden gekommen ist, das sie zur Nummer 1 in den Umfragen gemacht hat. Darum suchen Heinz Christian Strache & Co. nach neuen griffigen Schlagzeilen.

Die SPÖ wittert nun die Chance, die Stimmen der Arbeiter zurückzuholen, die in den vergangenen Jahren den Sozialdemokraten den Rücken kehrten und sich den populistischen Freiheitlichen zugewandt haben. ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz könnte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Derzeit liegt die ÖVP mit Mitterlehner zwar nur und das stabil auf dem dritten Platz, die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren aber einen Sprung nach oben sollte es zu einem Führungswechsel kommen. Da sich schon bisher Versuche, das Image von Kurz anzukratzen, als nicht erfolgreich erwiesen haben, nehmen nun die SPÖ-Strategen den Innenminister aufs Korn. Gilt er doch als einer der engsten Verbündeten des Außenministers und steht er doch gleichzeitig auch Doskozil im Weg, der die so genannte rechte Flanke der Sozialdemokraten abdecken soll.

Kurz und Kern im Wettstreit um EU-Reform

Zwischen dem  Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz (ÖVP), und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geht indessen der Wettlauf um die besseren Ideen weiter. Beide wollen im Herbst 2018, wenn Österreich den EU-Ratsvorsitz führt, Vorschläge unterbreiten, wie man die EU wieder auf Vordermann bringen kann. Hinzu kommt, dass zu diesem Zeitpunkt die Brexit-Verhandlungen in die Finalrunde gehen. Nach aktuellen Berechnungen wird der Austritt Großbritanniens ins Budget der EU ein jährliches Loch von 14 Milliarden Euro reißen.

Der Bundeskanzler will dieses unter anderem damit stopfen, dass jene mittel- und osteuropäischen Länder, die unsolidarisch handeln, weniger Geld aus den EU-Töpfen erhalten. Auch Länder, die Steuerdumping betreiben, will man zur Kasse bitten. Zudem sollen im Gleichklang mit der S&D-Fraktion Umschichtungen erfolgen, um die EU weniger wirtschaftsliberal und mehr arbeitnehmerfreundlich zu machen.

Im Ministerium von Kurz wird bereits an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet. Der Ausfall der britischen Gelder soll nicht dazu führen, dass die anderen 27 Mitgliedsländer – allen voran die Nettozahler – nicht mehr zahlen müssen. Auch die EU, so die Forderung, müsse bei sich selbst den Sparstift ansetzen. Ein Vorschlag ist eine schlankere Verwaltung und die Reduzierung der Kommissare auf 14. Das hätte zur Folge, dass nicht jedes Land automatisch einen Kommissar stellt, sondern routiert wird – wie dies ja auch beim Ratsvorsitz der Fall ist.