Oettinger: EU drohen Mehrausgaben in Milliardenhöhe

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet durch die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigungspläne für Europa Mehrausgaben in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren.

Die „neuen Herausforderungen“, denen die EU gegenüberstehe, seien „nicht kostenlos“ zu bewältigen, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. Er ging dabei von „mindestens einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“ aus.

Wegen des bevorstehenden Austritts von Großbritannien muss die EU ohnehin ihren Haushalt für die kommenden Jahre anpassen. Die Gelder für die neuen Herausforderungen müssten „teilweise mit Einsparungen in anderen Haushaltstiteln“ erwirtschaftet werden, sagte Oettinger. Er nannte dabei auch „eine Neuausrichtung“ der Agrarpolitik und „Kürzungen bei einigen Programmen“. „Vielleicht“ seien aber auch „zusätzliche Haushaltsmittel“ nötig.

Als zusätzliche Einnahmequelle schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, die für die Industrie ausgegebenen Emissionszertifikate zu verteuern und einen Teil der Mehreinnahmen direkt ins EU-Budget fließen zu lassen. Es sei auch „überlegenswert, einen kleinen Teil der Mineralölsteuer für die EU zu reservieren“, sagte Oettinger. Er sprach von ein bis zwei Cent pro Liter.