Oettinger: Europa ohne Kernkraft?

Die EU muss nach Einschätzung von Energiekommissar Günther Oettinger die Atomkraft insgesamt auf den Prüfstand stellen. Wenn ein großes Mitgliedsland wie Deutschland die Kernkraft auf den Prüfstand stellt, habe das Konsequenzen für die gesamte EU.

Das AKW-Unglück in Japan werfe die Frage auf, ob "wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern" können, sagte Günther Oettinger am Dienstag in der ARD. Da mit Deutschland ein großes Mitgliedsland die Atomkraft auf den Prüfstand stelle, könne das Konsequenzen für die gesamte EU haben, sagte Oettinger.

Oettinger zieht zudem eine Sicherheitsprüfung für alle Atomkraftwerke in der Europäischen Union in Erwägung. Die Entscheidung über die Technologie sei zwar die Sache der einzelnen EU-Länder, sagte Oettinger. "Aber für die Sicherheit ist Europa unteilbar."

Es stelle sich auch die Frage, ob die EU die Debatte auch gemeinsam mit den USA, China und Russland führen müsse und die Folgerungen aus dem AKW-Unglück in Japan nicht weltweit gezogen werden müssten.

In Brüssel treffen sich am Nachmittag die EU-Energieminister, Vertreter der AKW-Hersteller, der Energiekonzerne und Kontrollbehörden zu einer Krisensitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt neben dem dreimonatigen Moratorium der AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland auch auf eine europa- und weltweite Debatte über eine höhere Reaktorsicherheit. Am Vormittag berät sie mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen.

Am Dienstag findet von 17.30-18.30 Uhr eine außerordentliche Sitzung mit Oettinger im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu der Atomkatastrophe in Japan und den Ergebnissen des EU-Sondertreffens in Brüssel statt.

Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatten am Montag ein dreimonatiges Moratorium zur Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke verhängt. Die Bundesregierung zog damit eine erste politische Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe in Japan.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten erst 2010 entgegen der Proteste aus Opposition und Zivilgesellschaft beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern.

Im Gespräch ist das Aus für die beiden ältesten Atommeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die 1976 und 1975 in Betrieb gegangen waren.

Westerwelle erklärte, dass die vereinbarte Laufzeitverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes Atommeilers bedeute.

Oettinger trifft am Nachmittag in Brüssel mit EU-Energieministern, Vertretern der Energiekonzerne und Kontrollbehörden sowie Kernkraftwerksbetreibern und –herstellern zusammen. Bei der Krisensitzung geht es um eine Bewertung der Situation in Japan und die Reaktorsicherheit in Europa. Die nationalen Störfallpläne und Sicherheitsvorkehrungen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie eine Neubewertung der Atomkraft. In der EU finden täglich Tests statt, die Luft auf Radioaktivität messen. Außerdem schreibt die seit 2009 bestehende Richtlinie zur Reaktorsicherheit regelmäßige Kontrollen der nationalen Behörden vor

EURACTIV/rtr/dto

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