Oettinger: "Putin will uns mal nützen und mal schaden"

Die Gaslieferungen Russlands in die Ukraine sind nur bis Ende Mai sicher. Präsident Wladimir Putin spiele immer „teile und herrsche“, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten gemeinsam als der noch immer größte Energiemarkt der Welt auftreten, denn dann habe man Autorität.

Günther Oettinger hatte am letzten Wochenende Gespräche mit dem russischen und dem ukrainischen Energieminister geführt. Danach erklärte er, dass die Gaslieferungen Russlands nur bis Ende Mai sicher sind.

Russland ist seit Jahrzehnten der wichtigste Gaslieferant für die EU-Mitgliedsstaaten, ein Drittel des europäischen Gasbedarfs wird von Russland gedeckt. Nahezu die Hälfte davon kommt über Leitungen, die durch die Ukraine führen. Allerdings kann die Ukraine derzeit ihre Rechnungen an Gazprom nicht bezahlen.

Oettinger erklärte am Donnerstag beim WDR Europaforum in Berlin: „Die Russen haben gesagt, wenn die offenen Rechnungen nicht bis zum ersten Juni bezahlt werden, dann bekommt die Ukraine kein Gas mehr. „

In langen und kalten Wintern ist die Produktionsmenge an Gas nicht ausreichend für den Bedarf. Deswegen braucht man Speicher, die man vom Juni bis September füllen muss.

„Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Ukraine“, so Oettinger: „Denn dort sind die größten und wertvollsten Gasspeicher. Deswegen müssen wir bis zum ersten Juni zwischen den russischen Partnern und der ukrainischen Regierung zu einer Einigung kommen.“ Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Einigung zu erzielen, bezeichnete der Energiekommissar als „durchaus groß“.

Nicht nur für Gas, sondern auch für Öl, Kohle und Uranium ist Russland der wichtigste Lieferant Europas, erklärte Oettinger. Welche Möglichkeit gibt es, sich aus der Umklammerung Russlands bei der Energieabhängigkeit zu befreien? „Wir verfolgen seit langem eine Strategie der Diversifikation. Das heißt, wir wollen weitere Quellen, weitere Routen. Norwegen spielt eine große Rolle, so wie auch Algerien. Der südliche Korridor mit Aserbaidschan kommt in fünf Jahren dazu. Auf dem Schiffswege kommt gekühltes Flüssiggas zu uns. Dafür brauchen wir weitere Terminals.“

Entscheidend sei allerdings eine europäische Energieaußenpolitik. „Putin will immer spielen: divide et impera [teile und herrsche] und will uns im Grunde genommen gegenseitig mal nützen und mal schaden. Wenn wir gemeinsam als der noch immer größte Energiemarkt der Welt auftreten, dann haben wir Autorität.“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hatte sich auf dem Treffen der G7-Energieminister in Rom am Dienstag für eine politische Verständigung in internationalen Fragen der Energiepolitik ausgesprochen. Neben technischen Veränderungen im Energiemarkt bedürfe es einer Begleitung durch die internationale Politik, betonte Gabriel.

Auf ihrem Treffen erörterten die Energieminister der G7-Staaten die globalen Herausforderungen an eine höhere Energiesicherheit auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

Gabriel zufolge werde es beim Thema Abhängigkeit vom russischen Gas jedoch keine schnellen Lösungen geben: „Ich kenne niemanden in der Welt, der uns sagen könnte, wie Europas Abhängigkeit von russischen Gasimporten kurzfristig geändert werden könnte.“

In der gemeinsamen Erklärung der G7-Energieminister heißt es: „Energie sollte weder als Mittel der politischen Nötigung noch als Sicherheitsbedrohung eingesetzt werden.“ Die Minister seien über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Ukraine – in Folge der russischen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes – auf die Energiesicherheit „extrem besorgt“.