Oettinger will Atommüll vergraben

Das Problem der Endlagerung von Atommüll ist in den meisten EU-Staaten bisher ungelöst. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, den Abfall zu vergraben. Umweltschützer warnen vor ungelösten „wissenschaftlichen und technischen Problemen“.

Die EU will über die Endlagerung von Atommüll in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird kommenden Mittwoch (3. November) einen entsprechenden Richtlinienvorschlag präsentieren.

Darin spricht sich die Kommission für die unterirdische Lagerung von Atommüll aus. Die Lagerung in großen Tiefen sei die "sicherste und nachhaltigste Möglichkeit" der Endlagerung, heißt es in dem Dokument, das EURACTIV vorliegt.

Jan Haverkamp von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, die Kommission nutze den Richtlinienvorschlag "unverhohlen, um für ein Endlagerungsmodell zu werben". Dabei ignoriere sie aber die Tatsache, dass die unterirdische Lagerung von Atommüll vor "vielen wissenschaftlichen und technischen Problemen" stehe.

Die EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne/ EFA) kritisierte Oettingers Informationspolitik. Der Vorschlag habe dem EU-Parlament erst Ende vergangener Woche vorgelegen. Das Thema sei zu wichtig, um es ohne eine offene Debatte zu entscheiden.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine zweimonatige Konsultation zur Endlagerung radioaktiver Abfälle eröffnet. Unternehmen, Organisationen und Bürger konnten sich im Internet zu dem Thema äußern und Vorschläge einbringen. Diese Vorschläge kämen in dem Richtlinienvorschlag nicht ausreichend zur Geltung, so Harms.

Neuland für die EU

Mit ihrem Vorschlag wagt sich die EU-Kommission auf neues Terrain. Bislang fiel die Atomkraft ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, müssten in den nächsten vier Jahren alle EU-Länder mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorlegen.

"Wir werden für die Entsorgung von radioaktivem Müll höchste Sicherheitsstandards für Geologie, Bautechnik und Betrieb vorgeben", kündigte Oettinger an. Die Festlegung auf konkrete Standorte, die Planung und der Bau von Endlagern bleibe aber Sache der Mitgliedsstaaten.

Export in Drittländer? – "Auf keinen Fall"

Besonderen Wert legt die Kommission außerdem darauf, dass die Mitgliedsstaaten ihren Atommüll im eigenen Land entsorgen. Oettinger forderte, "dass jedes Mitgliedsland ein Entsorgungslager errichtet".

Auch Kooperationen mehrerer EU-Staaten seien möglich. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident kündigte aber an, den Export von Nuklearabfall in Drittländer außerhalb der EU "auf keinen Fall" zu dulden.

Finanzierung ungeklärt

Der Richtlinienvorschlag lässt die Frage offen, wie die Endlager finanziert werden sollen und verweist sie an die Mitgliedsstaaten. Sie sollen zur Finanzierung der Lager die "Produzenten des Atommülls in angemessener Weise berücksichtigen".

Die Grünen fordern, die Kosten von einer unabhängigen Behörde schätzen zu lassen. Sie verwiesen darauf, dass sich die Kosten der Endlagerung in Frankreich in den letzten paar Jahren mehr als verdoppelt hätten.

Großer Handlungsbedarf

Die Kommission kritisiert, dass bislang nur wenige Mitgliedsstaaten eine Lösung für die Endlagerung von Atommüll gefunden hätten. Man müsse das Problem dringend angehen, um nicht spätere Generationen mit den Risiken zu belasten.

Am weitesten gediehen sind die Pläne zur unterirdischen Lagerung von Nuklearabfall in Schweden. Der skandinavische Staat will die Atommüllkanister in etwa 500 Meter Tiefe vergraben. Auch Finnland und Frankreich arbeiten derzeit an unterirdischen Atommülllagern.

hme

Links

EU-Kommission: Konsultation zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

EURACTIV.de: Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt (17. September 2010)

EURACTIV.de: Berlin lässt sich mit Energiebericht Zeit (16. September 2010)

EURACTIV.de: Energiebericht – Deutschland verletzt EU-Pflicht (25. August 2010)

EURACTIV.de: Oettingers Endlagermärchen (12. Mai 2010)

EURACTIV.de: Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

EURACTIV.de: Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

EURACTIV.de: Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)

EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)