Oettinger will dauerhafte EU-Kofinanzierung

Günther Oettinger macht sich dafür stark, Forschung und Infrastruktur im Energiesektor dauerhaft mit Geldern aus dem EU-Haushalt zu fördern. Zugleich verwies Oettinger in Berlin auf die begrenzten EU-Kompetenzen. Europa müsse in der Energiepolitik jedenfalls mit einer Stimme sprechen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für EU-Finanzmittel für die europäische Energieinfrastruktur ausgesprochen. "Ich will ein dauerhaftes Programm der Kofinanzierung", sagte Oettinger bei eine Vorstellung seiner Agenda in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommssion. Klar sei dabei aber, dass die EU bei einem Investitionsbedarf von 200 bis 300 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren nur in Größernordnungen von 2 bis 4 Prozent aktiv werden könne. Bislang erfolgt eine entsprechende Unterstützung nur in Folge eines zeitlich begrenzten Konjukturprogramms (EURACTIV.de vom 4. März 2010), das 4 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre bereitstellt.

"Zeitfenster schließt sich"

 In den Fokus rückte Oettinger den Ausbau eines europäischen Stromnetzes. "Die europäischen Netze sind die Lösung vieler Fragen", so Oettinger mit Verweis auf die Verwirklichung des EU-Binnenmarktes, die Integration von erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit. "Wenn wir jetzt nicht vorangehen, werden wir erleben, dass sich das Zeitfenster einer Europäisierung der Energiepolitik schließt." Man brauche von Nordeuropa bis Afrika kapazitätsstarke Leitungen, die es "jetzt nicht mal ansatzweise gibt".

Die Wüstenstrom-Initiative DESERTEC und Offshore-Großprojekte in der Nordsee machten ohne Infrastruktur "keinen Sinn". Man brauche etwa Kabel nach Norwegen, um dort erneuerbare Energie mit Pumpspeicherkraftwerken zu speichern. Jüngst kam eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) zu dem Ergebnis, dass ein Wechsel von einer nationalen zur europaweit einheitlichen Förderung von erneuerbaren Energien bis 2020 über 100 Milliarden Euro sparen könnte (EURACTIV vom 23. April 2010).

Wenn Europa 27 Mal bei Gazprom anklopft…

Bei den anstehenden Entscheidungen zum EU-Haushalt müssten die Themen Forschung und Infrastruktur in den Vordergrund rücken, so Oettinger. Mit Verweis auf die Stromnetze und die Erforschung der Kernfusion sagte Oettinger: Wenn man 27 Mal nationalstaatlich vorgehe, werde das Ganze mit Sicherheit ohne Erfolg bleiben.

Ein gemeinsames Vorgehen sei auch bei der Versorgungssicherheit entscheidend. "Wenn Europa 27 Mal bei Herrn Miller von Gazprom anklopft, darf man sich nicht wundern, wer dann das Sagen hat – bestimmt nicht wir!" Die Betriebsgröße Europas böte die Chance, auf gleicher Höhe mit den Chinesen, den Amerikanern und den Russen aufzutreten. Europa müsse in der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.

Kommission diskutiert 2050-Ziele

Oettinger verwies auf die geplante Ausweitung des EU-Planungshorizonts im Energiebereich auf 2050, die Investitionssicherheit schaffen soll. Sie werde derzeit innerhalb der Kommission diskutiert. Er wünsche sich, dass dabei die "Ideologie vor der Tür bleibt". Neue Ziele müssten auf breite Akzeptanz treffen. 

Zugleich verwies Oettinger auf die rechtlich geregelte Zuständigkeit der Nationalstaaten für den Energiemix. Bereits mit dem EU-Ziel, bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren von 20 Prozent vorzuschreiben, hätten sich seine Vorgänger weit nach vorne gewagt. Nach der derzeitigen Kompetenzordnung sei es nicht möglich, etwa eine 100 Prozent emissionsfreie Stromversorgung bis 2050 vorzugeben.

Dass eine vollständige Stromversorgung Europas mit Wind-, Wasser- und Sonnenkraft bis zur Mitte des Jahrhunderts möglich wäre, hatte kürzlich die in Den Haag ansässige Europäische Klimastiftung ECF in ihrem "Fahrplan 2050" dargelegt.

Europäisierung liegt bei Mitgliedsstaaten

Für das Ziel einer weiteren Europäisierung der Energiepolitik habe er die Unterstützung der EU-Kommission und des EU-Parlaments, so Oettinger auf die Frage von EURACTIV.de. "Die Frage ist, ob die Mitgliedsstaaten bereit sind, Kompetenzen abzugeben." Aus seiner Sicht gebe es aber wenige Bereiche, in denen die Erkenntnis, dass man ‚europäisieren‘ muss, so weit gediehen sei wie im Energiesektor. Starken Rückhalt macht Oettinger besonders in den kleinen Mitgliedsstaaten aus. Auch die großen Staaten hätten bei den Weltklimaverhandlungen in Kopenhagen erlebt, dass sie "allein zu klein" seien, um etwas zu bewegen.

Das Wüstenstromprojekt DESERTEC bewertete Oettinger neben der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika als das wichtigste Projekt einer Partnerschaft mit Afrika. Zugleich mahnte der Energiekommissar: "Wir dürfen nicht Energie-Kolonialherren werden, sondern müssen dies als Projekt für Afrika und Europa begreifbar machen." Ein Teil der Wertschöpfung und des Stroms müsse daher in Afrika bleiben.

Verbraucher inkompetent und sorglos

 Die Weichen für die nächsten Generationen würden jedenfalls jetzt gestellt, "und wir alle müssen mehr tun als nur das Tagesgeschäft."

Europa sei zu 53 Prozent von Importen abhängig. Die Tendenz der Abhängigkeit steige laufend an. „Wenn wir bei Nahrungsmitteln und Getränken so stark abhängig wären, würden alle sofort zu hamstern beginnen. Nur bei der Energie sind wir relativ sorglos.“

Oettinger will die Energieverbraucher umerziehen: Wenn es um Lebensmittel- oder Autokauf gehe, habe der Verbraucher eine starke Macht durch Kauf oder Nichtkauf. Nur beim Thema Energie seien die Konsumenten "ziemlich inkompetent". Oettinger plädiert für einen intensiven Dialog über intelligente Stromabnahme mit dem Verbraucher als starken Player.

Alexander Wragge, Ewald König

Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de Yellow Paper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Links / Download

EU-Kommission:

Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas (4. März 2010)

 "Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte." Pressemitteilung (4. März 2010)

Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).

Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).

Liste der 15 genehmigten Energieprojekte (9. Dezember 2009, englisch)

Verordnungsvorschlag zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (16. Juli 2009)

EU-Notfallpläne gegen neue Gasblockaden (16. Juli 2009)

Vorschläge der Erdgaskoordinierungsgruppe (2. Juli 2009)

EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit (13. November 2008)

Rat

Kompromissvorschlag zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte (20. März 2009)

Institute

EWI: Studie über die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa (Zusammenfassung)
EWI: Pressemitteilung zur Studie (April 2010)
ECF: Roadmap 2050. Studie zu Europas Umstieg auf Erneuerbare bis 2050 (13. April 2010)