Ohne EU-Unterstützung dürfte Frankreichs „Visakrieg“ mit Algerien zum Scheitern verurteilt sein
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.
Paris – Die bilateralen Beziehungen zwischen Algier und Paris waren schon immer angespannt. Vor allem seit dem Ende des Algerienkriegs im Jahr 1962, der in der nationalen Psyche beider Länder offene Wunden hinterlassen hat. Nun könnten die Beziehungen auf unbekanntes Terrain zusteuern.
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau scheint zu einem diplomatischen Tauziehen bereit. Wiederholt drohte er, die Zahl der Schengen-Kurzzeitvisa für algerischen Staatsangehörigen drastisch zu begrenzen, bis Algerien sich bereit erklärt, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorliegt. Im Jahr 2023 wurde rund 274.000 Kurzzeitvisa für Algerier erteilt.
Der Minister will außerdem das bilaterale Abkommen aus dem Jahr 1968 überprüfen, das algerischen Staatsangehörigen den Zugang zu Visa erleichtert.
„Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um die Beziehung wieder auf Kurs zu bringen“, sagte Retailleau.
Aber es gibt einen Haken: Ein einseitiger ‚Visakrieg‘ birgt das Risiko, hinter den erklärten Erwartungen zurückzubleiben. Außer, die EU als Ganzes würde die Erteilung von Schengen-Visa an Algerien einschränken.
„Das Ganze spielt sich in Brüssel ab“, sagte ein hochrangiger französischer Diplomat, der im Bereich Einwanderungspolitik tätig war, gegenüber Euractiv unter der Bedingung, anonym zu bleiben.
Ein Alleingang Frankreichs sei „reine Show und Demagogie“, erklärte die Quelle. Das Vorgehen schüre nur den wachsenden Unmut gegen Algerier, ohne den EU-Zugang tatsächlich zu beschränken, wie jüngste Umfragen belegen.
Einwanderung seit langem Grund für Unmut
Im Spätsommer hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Marokkos Souveränität über die umstrittene Westsahara bestätigt. Die Region, etwa groß wie Neuseeland, ist reich an strategischen Metallen und Rohöl. Die Entscheidung verärgerte Algerien. Das Land unterstützt seit langem die Polisario-Front, die die Unabhängigkeit der Westsahara will.
Seitdem gab es einige diplomatischen Fauxpas. Zum Beispiel wurde der französisch-algerische Schriftstellers Boualem Sansal in Algier unter fadenscheinigen Anschuldigungen verhaftet und festgehalten. Zuletzt weigerte sich Algerien, den in Montpellier lebenden algerischen TikTok-Influencer „Doualemn“ zurückzunehmen. Frankreich hatte ihn ausgewiesen, nach Anschuldigungen, er habe in einigen seiner Videos zu Mord und Hass aufgerufen habe.
Die Verweigerung brachte die diplomatischen Beziehungen vollends zum Tiefpunkt.
„Es ist ein historischer Tiefpunkt zwischen beiden Nationen“, sagte Farida Souiah, Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft an der EMLYON Business School und Frankreich-Algerien-Expertin, gegenüber Euractiv.
Einwanderung sorgt seit langem für Unmut zwischen den Ländern. Die Folgen des Krieges und die große Zahl von Algeriern in Frankreich – laut dem französischen Statistikamt INSEE etwa 892.000 im Jahr 2023 – haben zu wiederholten Zusammenstößen und diplomatischen Verstimmungen geführt.
Es gibt gute Gründe für Frustration. „Algerien muss konkrete Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme zu verbessern. Etwa 75 Prozent der Mitgliedstaaten bewerteten die Zusammenarbeit Algeriens bei der Rückübernahme als ‚schlecht‘“, hieß es in einem Bericht der EU-Kommission im letzten Juli.
Ein unilateral geführter „Visakriegs“ könnte jedoch nicht funktionieren.
Sollte Frankreich die Ausstellung von Kurzzeitvisa stoppen, würden Algerier ihre Anträge in anderen Botschaften stellen, sagte Souiah. Das führe letztendlich zu einem „Country-Shopping“, das durch Schengen-Visa eigentlich verhindert werden solle.
Retailleau: EU-weite Visabeschränkungen „nicht ausreichend genutzt“
Es wäre nicht das erste Mal, dass Beschränkungen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Vorübergehen wurden französische Visa-Genehmigungen für Algerien, Marokko und Tunesien im Jahr 2021 halbiert. Die Maßnahme „verschlechterte die Beziehungen zu diesen drei Ländern, ohne dass diese einer Rückübernahme von mehr ihrer Staatsangehörigen zustimmten“, hieß es seitens des französischen Rechnungshofs im letzten Jahr. Die Maßnahme habe ihre erklärten Ziele nicht erreicht.
Die Auswirkungen wären deutlich stärker gewesen, wenn die Europäische Union als Ganzes an Bord gewesen wäre, wie es im Jahr 2022 bei Gambia der Fall war, hieß es weiter.
Es gibt auf europäischer Ebene Möglichkeiten gegen ein Drittland vorzugehen, das sich bei Abschiebungsanordnungen querstellt.
Der EU-Visakodex erlaubt dem EU-Rat das vorübergehende Einfrieren der Visavergabe, wenn ein Drittland bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen, gegen die eine Abschiebungsanordnung in Europa vorliegt, nicht kooperiert.
Parallel dazu ist eine neue „Rückführungsrichtlinie“ in Arbeit. Sie soll eine schnellere Rückführung von Migranten ohne Papieren sowie Personen mit Papieren, die eine mutmaßliche Bedrohung für die Aufnahmestaaten darstellen, ermöglichen.
EU-weite Visabeschränkungen wurden „nicht ausreichend genutzt“, erklärte der französische Innenminister Retailleau im November.
Die Kürzung der Visa-Ausstellungen in Frankreich könnte ohne EU-Unterstützung nicht mehr als eine leere Drohung sein.
[AB/VB]
