Olympia: Deutschlands 'de facto-Boykott' inmitten wirtschaftlicher Spannungen
Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlaments wurden derweil deutlicher.
Trotz angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung bislang mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlaments zeigen derweil klare Kante.
Kein Boykott, aber auch keine Regierungsvertreter:innen bei der Eröffnungsfeier – so stellt sich Deutschlands offizielle Position zu den Olympischen Winterspielen in Peking dar, die am Freitag (4. Januar) gestartet sind.
Wegen Kritik an der Menschenrechtslage in China haben einige Staaten – darunter die USA – einen diplomatischen Boykott der Spiele erklärt. Während die Bundesregierung die Veranstaltung nicht formal boykottiert, reiste kein Regierungsmitglied zur Eröffnung nach Peking.
“Ich habe keine Reisepläne. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass ich plötzlich da auftauche und sage: ‘Hallo, hier bin ich”, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im ZDF gesagt.
Innenministerin Nancy Faeser, die auch für Sport zuständig ist, und Außenministerin Annalena Baerbock hatten bereits im Dezember erklärt, nicht zu den Spielen reisen zu wollen.
Doch während Baerbock am Donnerstag gegenüber der Funke Mediengruppe erneut “Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China” äußerte, lehnte sie einen offenen diplomatischen Boykott ab.
Baerbock begründete die Regierungslinie damit, Menschenrechte und “andere sehr problematische Fragen” diskutiere man “auf politischer Ebene”. Sportler:innen sollten “das nicht ausbaden müssen”, fügte sie hinzu.
Doch auch innerhalb der Ampelparteien wurden zuletzt Stimmen laut, die Kritik an der Austragung der Spiele in Peking und am Vorgehen der Regierung äußerten.
Bedenken um Menschenrechte und freie Meinungsäußerung
Aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen mehrte sich zuletzt Unmut gegenüber der zurückhaltenden Position Deutschlands. Insbesondere FDP und Grüne forderten ein härteres Vorgehen gegen China. Nur die SPD hält sich in der Debatte weiter bedeckt.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Renata Alt nannte die Vergabe der Spiele an China einen “Fehler.”
“Während sich Peking mit der Austragung der Olympischen Spiele schmückt, werden im Land zur gleichen Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen”, sagte sie zur Eröffnung am Freitag. Alt forderte, die Wahrung der Menschenrechte müsse zukünftig zum Kriterium für die Vergabe sportlicher Großereignisse werden.
“Ich hätte mir gewünscht, Deutschland hätte ähnlich wie einige seiner Verbündeten deutlicher agiert”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gegenüber Journalist:innen. Bütikofer, der im EU-Parlament Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses und der Delegation für die Beziehungen zu China ist, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als “de facto-Boykott, der aber so nicht genannt wird”.
In Bezug auf die Ausdrucksfreiheit, die gesellschaftliche Selbstorganisation und die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten habe es in den letzten Jahren in China erhebliche Verschlechterungen gegeben, fügte er hinzu und betonte dabei vor allem die Situation der Uiguren in der Region Xinjiang, die “auf brutalste Weise unterdrückt werden”.
Neben Menschenrechtsorganisationen werfen auch die USA China unter anderem Völkermord an der muslimischen Minderheit vor. China weist die Vorwürfe zurück.
Daneben wurden zuletzt auch Bedenken über die Meinungsfreiheit der Athlet:innen sowie der angereisten Journalist:innen laut.
“Die Athletinnen und Athleten stehen vor der schwierigen Situation, dass sie durch ihre Teilnahme zu Darstellern in einem Theaterstück werden”, erklärte der Vorsitzende der Organisation Athleten Deutschland, Johannes Herber, gegenüber Journalist:innen. Den Sportler:innen bleibe dabei wenig Handlungsspielraum, fügte er hinzu.
Der Kritik schlossen sich auch Vertreter:innen der Grünen-Bundestagsfraktion an, darunter der menschenrechtspolitische Sprecher Boris Mijatovic, der außenpolitische Sprecher Jürgen Trittin und die sportpolitische Sprecherin Tanja Winklmann.
Die SPD übt sich bei dem Thema derweil in Zurückhaltung. Kein einziger der von EURACTIV kontaktierten SPD-Außenpolitiker:innen wollte sich zu dem Thema äußern.
EU weit entfernt von gemeinsamer Position
Obwohl die EU-Mitgliedstaaten ursprünglich angekündigte hatten, sich auf eine gemeinsame Linie einigen zu wollen, fiel das Verhalten der einzelnen Länder letztlich sehr unterschiedlich aus.
“Die Ankündigung, man suche nach einer abgestimmten Linie, hat meines Erachtens nie gestimmt”, sagte Europapolitiker Bütikofer auf Nachfrage von EURACTIV Deutschland. Dazu seien die Positionen von vornherein zu unterschiedlich gewesen.
Während einige Staaten einen ähnlichen Mittelweg wählten wie Deutschland, nahmen der luxemburgische Großherzog Henri und der polnische Präsident Andrzej Duda an der Eröffnungsfeier teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste zwar nicht nach Peking, hatte sich aber vehement gegen einen Boykott ausgesprochen.
Litauen rief derweil einen formellen Boykott der Spiele aus.
Zwischen dem baltischen Land und China hatte es zuletzt vermehrt diplomatische und wirtschaftliche Spannungen gegeben. Nachdem Taiwan im November 2021 eine Botschaft in Litauen eröffnet hatte, reagierte China, das Taiwan als Teil seines Staatsgebiets ansieht, mit ökonomischen Zwangsmaßnahmen.
Die EU leitete daraufhin ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein und viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, bekundeten ihre Solidarität mit Litauen.
Am Donnerstag kündigte außerdem eine fraktionsübergreifende Delegation aus außenpolitischen Sprechern von SPD, Union, Grünen und FDP an, als “Zeichen der Solidarität” angesichts der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas nach Litauen reisen zu wollen.
Die Reise fand zeitgleich zur Eröffnung der Olympischen Spiele statt, die Außenpolitiker brachten sie aber nicht explizit hiermit in Verbindung.
