Orbán: "Einwanderung bereitet nur Ärger"

Die Einwanderung nach Europa sollte größtenteils gestoppt werden, findet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er fordert eine knallharte EU-Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Montagabend in Paris nach dem Trauermarsch für die 17 Menschen, die von drei islamistischen Extremisten getötet wurden.

Der Anschlag ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in Europa. Orbán forderte bereits in der Vergangenheit die Eindämmung der Einwanderung. Er sagte, Brüssel müsse jetzt Härte zeigen.

„Wir sollten die wirtschaftliche Einwanderung nicht als etwas Nützliches betrachten, weil sie nur Ärger und Gefahren für die Europäer bringt. Deshalb muss die Einwanderung gestoppt werden. Das ist der ungarische Standpunkt“, sagte gegenüber dem Staatsfernsehen.

Die einzige Ausnahme sollte ihm zufolge Menschen gewährt werden, die politisches Asyl suchen.

„Ungarn wird kein Einwandererziel werden. Wir werden das nicht zulassen, zumindest solange ich Ministerpräsident bin und solange diese Regierung im Amt ist“, sagte Orbán.

Orbáns rechts-konservative Regierung wurde im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt. Die Minderheiten Ungarns mit seinen zehn Millionen Einwohnern würden kein besonderes Problem darstellen, sagte er.

„Wir wollen keine große Minderheit unter uns haben, die unterschiedliche kulturelle Merkmale und einen anderen Hintergrund hat. Wir wollen Ungarn ungarisch halten“, so Orbán.

Nach Angaben des nationalen Statistikamts (KSH) leben und arbeiten rund 350.000 Ungarn im Ausland, die meisten davon in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich.

EURACTIV bat die EU-Kommission um eine Stellungnahme. Kommissions-Sprecherin Natasha Bertaud sagte daraufhin, dass die Kommission ihre eigenen Positionen zum Thema Einwanderung in ihrem politischen Programm formuliert habe.

Die Kommission hat eine Einwanderungsagenda für Europa in ihrem diesjährigen Arbeitsprogramm. Damit will sie dem wachsenden Druck auf die EU-Außengrenzen entgegentreten. Ziel ist es, einen ausgewogenen, faireren und verantwortungsvolleren Ansatz für legale Einwanderung herzustellen, „der die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver macht.“ Auf der anderen Seite soll es entschlossene Maßnahmen „gegen die illegale Migration und Menschenhandel und –schmuggel“ geben.

Außerdem steht in dem Programm: „Die Verbesserung unseres Migrationsmanagements ist gleichbedeutend mit der Verknüpfung unserer Migrationspolitik mit unserer Außenpolitik, der Intensivierung der Zusammenarbeit nach innen und nach außen, einem Schutzangebot für Menschen in Not auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität und der Verhinderung von tragischen Ereignissen, wie sie sich wiederholt im Mittelmeer abgespielt haben.“