Orbán-Gegner will ungarische Opposition von Brüssel aus führen

Der neu gewählte Europaabgeordnete Péter Magyar hat am späten Dienstagabend (18. Juni) auf Facebook angekündigt, dass er in Brüssel bleiben wird, um die Opposition gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán von dort anzuführen. Zuvor hatte er versprochen, seinen Sitz im EU-Parlament aufzugeben.

Magyar, ein ehemaliges Mitglied der Fidesz, verließ die Partei 2024, nachdem er eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit der Regierung und die massive Korruption in der Politik kritisiert hatte. Anschließend gründete er die Tisza-Partei. Er ist der Ex-Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judith Varga, die ihm gesagt haben soll, Ungarn sei ein „Mafia-Staat.“

Am Montagmorgen stellte Magyar die Entscheidung, ob er seinen Sitz im Europäischen Parlament annehmen oder nach Budapest zurückkehren solle, auf der Website der Partei zur Abstimmung. 75 Prozent stimmten dafür, dass er Europaabgeordneter bleiben solle.

Am Dienstagnachmittag deutete der ungarische Abgeordnete an, dass er sein Mandat aufgeben würde, um nach Budapest zurückzukehren und „Schritt für Schritt, Tag für Tag, unser Land von Orbán zurückzuerobern.“

Am Dienstagabend kündigte er jedoch in einer Live-Schaltung vom Brüsseler Flughafen aus an, dass er seinen Sitz im EU-Parlament behalten wolle. Er fügte hinzu: „Dies wird der Tisza-Partei neue Möglichkeiten eröffnen, wir können ein internationales Netzwerk aufbauen […], das für eine parlamentarische Kampagne und eine zukünftige Regierung von unschätzbarem Wert ist.“

Er fügte hinzu, dass er die Hälfte seines monatlichen Gehalts von 4.000 Euro für wohltätige Zwecke spenden wolle.

Seine Partei Respekt und Freiheit (Tisza) erhielt 29,6 Prozent der Stimmen und sieben der 21 ungarischen Sitze im EU-Parlament. Seine Delegation wurde Zweite hinter Orbáns Fidesz, die mit 44 Prozent der Stimmen und zehn Sitzen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Europawahl erzielte.

Magyar trat am Dienstag (18. Juni) der konservativen EVP bei. Der nationale Koalitionspartner der Fidesz, die Christliche Volkspartei (KDNP), gab hingegen ihren Austritt bekannt.

Laut 24.hu kann der Europaabgeordnete der Partei, György Hölvényi, die Unterstützung der Fraktion für die Ukraine und die Aufnahme von Magyar’s Tisza nicht akzeptieren.

Mit dem Ausscheiden der KDNP sind die letzten formellen Verbindungen zwischen der EVP und Orbáns Fidesz-Partei gekappt.

Im Juli wird Ungarn die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Orbáns Regierung wird den Vorsitz über einen Großteil der legislativen Agenda und bei den Kompromissen zwischen den EU-Staaten innehaben.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]