Orban: SPD ist “ungarnfeindlichste Partei Europas”
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat die deutsche Bundesregierung in einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung scharf angegriffen und behauptet, Ungarn sei im Vergleich zu Deutschland die “pluralistischere Gesellschaft.”
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat die deutsche Bundesregierung in einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung scharf angegriffen und behauptet, Ungarn sei im Vergleich zu Deutschland die “pluralistischere Gesellschaft.”
In dem am Montag (24. Oktober) veröffentlichten Interview erklärte der ungarische Regierungschef, dass die deutschen Regierungsparteien im EU-Parlament besonders hart gegen Ungarn vorgehen würden. Insbesondere die SPD bezeichnete er als “ungarnfeindlichste Partei Europas.”
Orban verurteilte auch seine ehemalige Schwesterpartei, die CDU. “Aus ungarischer Perspektive ist die CDU heute eine linke Partei”, so der ungarische Premier.
Ungarn wurde Mitte September aufgrund der Untergrabung von EU-Werten und der mangelnden Medienfreiheit vom EU-Parlament in einer Resolution offiziell als “Wahlautokratie” eingestuft.
Trotzdem behauptete Orban in dem Interview mit der Budapester Zeitung, dass Ungarn wesentlich pluralistischer sei als Deutschland, das er als “Multi-Kulti-Gesellschaft” bezeichnete.
“Im Vergleich zu Deutschland ist Ungarn inzwischen eine Insel des Friedens und der Freiheit. In Deutschland herrscht mittlerweile eine liberale Hegemonie. In der Öffentlichkeit hat nur ein einziges Narrativ Raum. Wer davon abweicht, der existiert für diese Öffentlichkeit nicht mehr“, sagte er.
“Die ungarische Gesellschaft ist wesentlich pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche,” fügte er hinzu.
Der ungarische Regierungschef geht zudem davon aus, dass in den kommenden Jahren immer mehr Westeuropäer:innen nach Ungarn auswandern werden, das “ein sicheres, christliches und traditionsbewusstes Land” sei. Die angebliche Zuwanderung aus Ländern wie Deutschland bezeichnete Orban zudem als “ausgesprochen gut und begrüßenswert.”
“Western Refugees Welcome!,” betonte er.
Im vergangenen Jahr sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1500 Deutsche nach Ungarn ausgewandert, im Vergleich zu 554, die nach Deutschland zurückkehrten.
Orban betonte zudem, dass seine Regierung trotz der jüngsten Auseinandersetzungen mit Brüssel proeuropäisch eingestellt sei, sich allerdings für eine EU der “Nationalstaaten” einsetze.
Die Europäische Kommission hatte Mitte September angekündigt, EU-Mittel in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, sollte Ungarn nicht weitreichende Reformen einleiten. Orban wiederum bezeichnete das Vorgehen als eine “Politisierung der europäischen Institutionen”, die letztlich zu einer “Desintegration der Union” führen würde.
