Ostdeutschland steht bei Landtagswahlen vor populistischer Umwälzung
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das sozialkonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
In drei der fünf ostdeutschen Bundesländer werden die Wähler im September zu den Urnen gerufen, um neue Landesregierungen zu wählen. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September und in Brandenburg am 22. September gewählt.
Zum ersten Mal überhaupt könnte die rechtspopulistische AfD eine größere Wahl in Deutschland gewinnen. In zwei der drei Bundesländer liegt die Partei in den Umfragen vorn.
Auch den Linkspopulisten werden große Zugewinne prognostiziert. Das von der Linkspartei abgespaltene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde bei seinem Wahldebüt zwischen elf und 19 Prozent erreichen.
Die traditionellen Parteien der Mitte hingegen könnten weitgehend an den Rand gedrängt werden. Laut einigen Prognosen würden sie zusammen weniger als die Hälfte aller Wählerstimmen erhalten.
„Die ostdeutschen Bundesländer waren schon immer aufgrund der historischen und kulturellen Prägung anders“, erklärte Constantin Wurthmann, Politikwissenschaftler an der Universität Erlangen, gegenüber Euractiv.
Beobachter verweisen häufig darauf, dass ostdeutsche Wähler in einer Diktatur aufgewachsen sind und dass die wirtschaftlichen Probleme im Osten nach der Wiedervereinigung das autoritär geprägte, gegen das Establishment gerichtete Wahlverhalten erklären.
Möglicherweise ist dies der Grund dafür, dass „sich viele Menschen dort als Bürger zweiter Klasse [fühlen], die fortlaufend in ihrer Identität herabgewürdigt werden“, so Wurthmann. Die Unzufriedenheit äußere sich in einer Anti-Establishment-Wahl.
Im Vergleich dazu belegte die AfD bei den Europawahlen im Juni in Westdeutschland nur den vierten Platz. Sie erhielt 13 Prozent der Stimmen im Vergleich zu fünf Prozent für das BSW.
49 Prozent für die Populisten
Der Aufstieg populistischer Parteien im Osten ist also keine neue Entwicklung. Auch die Parteien der Mitte mussten bei früheren Regionalwahlen um ihren Machterhalt kämpfen, oft in Dreierkoalitionen.
Doch mit dem BSW im Rennen hat der Druck auf die Mitte eine neue Dimension angenommen. Dadurch wird es manchmal unmöglich, Regierungen ohne Parteien vom politischen Rand zu bilden.
Das extremste Beispiel ist Thüringen, wo die vier traditionellen Parteien der Mitte – CDU, SPD, Grüne und FDP – voraussichtlich nur ein Drittel der Stimmen erhalten werden.
Fast die Hälfte aller Stimmen und Sitze könnten auf die AfD (30 Prozent) und das BSW (19 Prozent) entfallen. Das sind fast 25 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – liegen in den Umfragen bei lediglich knapp über zehn Prozent.
Parteien der Mitte im Alarmzustand
Der Thüringer AfD-Landesverband ist besonders extrem. Sein Spitzenkandidat Björn Höcke ist bereits wegen der Verwendung von Naziparolen verurteilt worden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete unterdessen das BSW als „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Die Partei sei eine seltsame Mischung aus wirtschaftlich linken und sozial konservativen Ansichten.
Außerdem „beläuft sich diese Umfrage auf 49 Prozent Unterstützung für zwei Parteien, die eindeutig prorussisch sind (#AfD + #BSW)“, hob Kai Arzheimer von der Universität Mainz auf X hervor. Dabei bezog er sich auf die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine seitens BSW und AfD.
In Brandenburg und Sachsen werden die AfD und das BSW voraussichtlich zusammen 41 Prozent erreichen. Auch in Brandenburg liegt die AfD vorne.
Wer kann den Osten regieren?
Vor allem werden solche Ergebnisse eine Herausforderung für die Regierungsführung in Teilen des Ostens darstellen, da die Landesregierungen ein wichtiger Bestandteil der regionalen Verwaltung sind und über weitreichende Befugnisse verfügen.
Die Gefahr geht weniger von einer möglichen AfD-Landesregierung aus, da die Partei in Deutschland nach wie vor durch die „Brandmauer“ isoliert wird. Im Moment hält sich auch das BSW daran.
Aber ideologisch schwierige Koalitionen sind unvermeidlich und könnten das BSW sogar an die Macht katapultieren. Laut Wurthmann vhängt die künftige Regierungsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer von der Bereitschaft der Parteien zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ab.
In Brandenburg und Thüringen beispielsweise dürfte eine Zusammenarbeit zwischen dem BSW und der CDU erforderlich sein, um eine Landesregierung zu bilden.
Doch die beiden Parteien streiten sich vor allem in der Frage der Verteidigung und der Unterstützung für die Ukraine. Während die CDU eine Aufrüstung befürwortet, fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, dass sich die künftigen Koalitionspartner gegen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland stellen.
Auffallend ist, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf regionaler Ebene nicht ausgeschlossen hat.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Doch einige Parteifunktionäre hoffen auf einen Sammel-Effekt in letzter Minute um Kandidaten der Mitte. Davon würde die CDU als führende Partei der Mitte in Sachsen und Thüringen profitieren.
„Viele Menschen sagen mir, dass sie zuletzt eine andere Partei gewählt haben, aber diesmal ihre Stimme der CDU geben“, teilte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich dem RND mit.
„Sie wollen, dass es vernünftig weitergeht und Sachsen eine stabile Regierung bekommt.“
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Daniel Eck]
