Österreich bleibt Triple-A-Land
Als am Donnerstagabend bekannt wurde, dass die Ratingagentur Moody's mit Österreich vorerst zufrieden und daher das Triple-A-Rating nicht gefährdet sei, war in den politischen und wirtschaftlichen Kreisen ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. Die Zeit zum Durchatmen ist freilich nur knapp bemessen.
Als am Donnerstagabend bekannt wurde, dass die Ratingagentur Moody’s mit Österreich vorerst zufrieden und daher das Triple-A-Rating nicht gefährdet sei, war in den politischen und wirtschaftlichen Kreisen ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. Die Zeit zum Durchatmen ist freilich nur knapp bemessen.
Dass Österreich in der Spitzenliga verbleibt und das Triple-A behalten kann, verdankt es den rot-schwarzen Regierungsplänen, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern und ein "Ost-Korsett" für Bankengeschäfte zu schnüren.
Die Oppositionsparteien und Teile der Gewerkschaft scheinen die Zeichen an der Wand freilich nicht erkennen zu wollen. Die Blauen (also die FPÖ), die Orangen (das BZÖ) und die Grünen sperren sich gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse. Aber selbst in der Regierungspartei SPÖ gibt es unter einigen Gewerkschaftern Zweifel an der Schuldenbremse. Allerdings zeigen derzeit alle Umfragen, dass in der Bevölkerung das Verständnis für ein Zurückfahren der Ausgaben des Staates, der Ländern und Gemeinden steigt.
Rechnungshof präsentiert 599 Sparvorschläge
Auch die Konfiguration der Schuldenbremse zeigt immer deutlicher Konturen. Da Österreich schon heute ein so genanntes Hochsteuerland ist, sieht man wenige Möglichkeiten, durch neue Steuererhöhungen die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen in den öffentlichen Haushalten zu verringern, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Kaufkraft schweren Schaden nehmen.
Daher will man vor allem den Hebel bei den Ausgaben ansetzen. Der Rechnungshof hat dazu auch schon einen Katalog von möglichen Einsparungen vorgelegt. Dieser umfasst insgesamt 599 konkrete Beispiele. So würde allein durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters (in Österreich geht man um drei Jahre früher in Pension als etwa in Deutschland) das Budget um 3,6 Milliarden Euro entlastet werden können.
Das Problem wird allein sein, ob man mit den Einschnitten zuwartet oder so rasch wie möglich setzt. Die Frage, ob sich die politischen Parteien dazu durchringen können oder aus Rücksicht auf ihre eigene Wählerklientel nur halbherzige Maßnahmen ergreifen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Kommentare der seriösen Zeitungen.
Problemzone Korruptionsbekämpfung
Wo Österreich auch mit Reformen ansetzen muss, ist der Bereich der Korruptionsbekämpfung. Dort gibt es kein Triple-A-Ranking. Befindet sich doch Österreich laut der gestern veröffentlichten Statistik von „Transparency International“ seit einigen Jahren auf einem absteigenden Ast und ist aktuell auf dem 16. Platz gelandet.
Um diese Entwicklung zu stoppen, die auch dem Ansehen des Landes schadet, hat erst am Beginn dieser Woche das unabhängige „Bürgerforum Europa 2020“ – gegründet von EU-Parlamentariern aus den Kreisen der ÖVP (Othmar Karas), der SPÖ (Herbert Bösch) und den Grünen (Johannes Voggenhuiber) – einen so genannten "Anstandskodex" der Öffentlichkeit vorgelegt. Damit diese Zehn Gebote für ein korrektes Verhalten der Politiker zum verpflichtenden Handlungsmaßstab werden, soll der Kodex nach einer öffentlichen Debatte im kommenden Jahr verabschiedet werden und spätestens ab dem Wahljahr 2013 gültig sein.
Herbert Vytiska, Wien
