Österreich: Wahlniederlage für Kanzler Schüssel [DE]
Die bislang regierende Volkspartei (ÖVP) von Wolfgang Schüssel hat eine herbe Wahlniederlage und einen Verlust von acht Prozent einstecken müssen. Denkbar ist nun eine "große" Koalition nach deutschem Vorbild, in der der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.
Die bislang regierende Volkspartei (ÖVP) von Wolfgang Schüssel hat eine herbe Wahlniederlage und einen Verlust von acht Prozent einstecken müssen. Denkbar ist nun eine „große“ Koalition nach deutschem Vorbild, in der der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer das Amt des Bundeskanzlers übernimmt.
Zu den größten Verlierern am Wahltag gehörten die Meinungsforschungsinstitute, deren Prognosen sich als gänzlich falsch erwiesen. Alle Schätzungen liefen darauf hinaus, dass Wolfgang Schüssels ÖVP stärkste Partei im österreichischen Nationalrat bleiben würde. Bei dem Urnengang am 1. Oktober haben die Österreicher jedoch anders entschieden und Schüssel – trotz seiner erfolgreichen Wirtschaftsreformen – abgemahnt.
Derzeit deutet vieles darauf hin, dass Österreich dem deutschen Beispiel folgen wird und es eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten geben wird. Eine weitere Überraschung bei den Wahlen war das gute Abschneiden der ausländer- und EU-feindlichen Parteien FPÖ und BZÖ.
Vorläufiges Endergebnis:
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SPÖ |
35,7% | – 0,8% | 68 Sitze | – 1 |
| ÖVP | 34,2% | – 8,1% | 66 Sitze | -13 |
| FPÖ | 11,2% | +1,2% | 21 Sitze | +3 |
| Greens | 10,5% | +1,0% | 20 Sitze | +3 |
| BZÖ (Haider) | 4,2% | +4,2 | 8 Sitze | +8 |
Eine erste Analyse des Wahlergebnisses scheint darauf hinzudeuten, dass die SPÖ und ihr Parteichef Gusenbauer die Wahl mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ausbildung und Gesundheit gewonnen haben. Schüssels ÖVP hat herbe Verluste hinnehmen müssen und scheint viele Wähler an seinen rechten Koalitionspartner FPÖ verloren zu haben. Die FPÖ ist mit ihrem auf Ausländerthemen und EU-Ablehnung (Türkei) basierenden Wahlkampf drittstärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Das Ergebnis der Grünen war schlechter als erwartet, obwohl sie mit grünen Themen Punkten konnten. Die neue Partei von Jörg Haider, die von der FPÖ abgespaltene BZÖ, schaffte den Sprung ins Parlament mit einem auf Ausländerfragen ausgerichteten Wahlkampf.
Die Wahlniederlage von Wolfgang Schüssel scheint zu bestätigen, dass wirtschaftliche Reformen im Einklang mit der Lissabon-Strategie nicht immer die Zustimmung der Wähler gewinnen. Wie die Beispiele Slowakei und Österreich belegen, sind erfolgreiche Reformen nicht immer der Schlüssel zu Wahlerfolgen.
