Österreichs FPÖ startet Volksbegehren gegen EU [DE]

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der sie unter anderem gegen den möglichen Türkei-Beitritt mobil macht.

Ziel der Partei ist es mindestens 100 000 Unterschriften zu sammeln, worauf hin sich das Wiener Parlament dann mit der Angelegenheit befassen muss. 

Während einer einwöchigen Kampagne unter dem Motto  „Österreich bleib frei“ will die FPÖ, unter dem Vorsitz von Heinz-Christian Strache, die sechs Millionen Wahlberechtigten dazu auffordern das Volksbegehren zu unterzeichnen, welches sich für eine Senkung des Mitgliedsbeitrags an die EU, ein Referendum über Österreichs Mitgliedschaft in der EU und die militärische Neutralität Österreichs ausspricht.

Im Oktober 2005, hat die österreichische Regierung versucht die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern.  Anfang Januar 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft der EU übernommen.  

Die öffentliche Unterstützung für die EU ist in Österreich im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten am geringsten. In einer Meinungsumfrage im Dezember 2005 hat nur ein Viertel der Befragten angegeben, dass sie die EU-Mitgliedschaft als positiv ansehen.