Österreichs Wirtschaftskammerpräsident zu TTIP: Ausverhandeln – Beurteilen – Entscheiden

In Österreich ist TTIP, das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, noch nicht der ganz große Aufreger. Sogar eine Sondersitzung des Parlaments ging ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne.

Zwar betreibt die „Kronenzeitung“, das größte Boulevardblatt des Landes, schon seit längerem eine massive Kampagne, um dagegen Stimmung zu machen und vor vielen Grauslichkeiten – allen voran dem Chlorhuhn – zu warnen, im Vordergrund stehen allerdings ganz andere Themen. So etwa die Forderung nach einer Steuersenkung und die Frage, wann sie kommt und wie man sie finanzieren soll.

Sieht man von den Grünen ab, die die Verhandlungen überhaupt abbrechen wollen, so sind die übrigen Parteien derzeit eher ergebnisoffen. So manche Politikeräußerung fällt da etwas kritischer aus als sie sein sollte, weil man es sich mit der „Kronenzeitung“ nicht anlegen will, ja vielleicht sogar hofft, lobend zitiert zu werden.

Anstelle einer inhaltlichen und thematischen Auseinandersetzung beschränkt man sich mit plakativen Sagern, versucht sich vor einer kleiner Aussage zu drücken und schiebt die Entscheidung auf die Bürger ab. Die SPÖ will daher ebenso wie die FPÖ und das Team Stronach einen Volksentscheid. Die NEOS sind vorsichtiger und können es sich derzeit bloß nicht vorstellen, TTIP zu unterstützen. Die ÖVP hält all diese Reaktionen für vorschnell.

Chlorhühner stehen nicht zur Diskussion

Auf dieser Linie liegt auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. In einem Gespräch mit EURACTIV.de gibt er eine Linie vor und die lautet: „Ausverhandeln. Beurteilen. Entscheiden.“ Auf Forderungen, wie Stopp der Verhandlungen, Verlangen nach einer Volksabstimmung will er vorerst noch nicht eingehen.

Er nennt aber sehr klar die Bedingungen. Allen voran geht es dabei um die  Bewahrung europäischer Qualitätsstandards. Diese betreffen insbesondere auch den Lebensmittelbereich, wo gerade Österreich massiv auf den Bioausbau setzt und dabei mittlerweile eine führende Position einnimmt. In diesem Zusammenhang spielt natürlich der „Abwehrkampf“ gegen den Einsatz der Gen-Technologie in der Landwirtschaft eine große Rolle.

Wogegen sich Leitl freilich wehrt, ist billige Stimmungsmache anstelle einer ernsthaften und seriösen Auseinandersetzung mit den Inhalten: „Ängste schüren dient nicht der Sache. Chlorhühner mögen abschreckend wirken, stehen aber gar nicht zur Diskussion.“

Was sehr wohl zur Diskussion steht, ist, dass allein Österreich derzeit rund 30 verschiedene Handelsabkommen mit den USA hat, die nun im Zuge des TTIP endlich zusammengefasst werden und für eine Flurbereinigung sorgen sollen. Was für Österreich zutrifft, gilt erst recht für alle anderen 27 EU-Staaten. Und zeigt damit doch auch die Bedeutung und Sinnhaftigkeit eines solchen Abkommens.

Parlament hat Vertrauen als letzte Instanz

Für den obersten Interessensvertreter der österreichischen Wirtschaft gibt es noch eine Reihe von Punkten, die in den Verhandlungen berücksichtigt werden müssen, ehe man sich ein Gesamturteil über das Ergebnis bilden und danach weitere Schritte setzen kann. Besonders wichtig ist ihm dabei, dass „Rechtsstreitigkeiten nicht nur nach dem anglo-amerikanischen Recht sondern auch nach dem europäischen Recht“ abgehandelt werden. In dieser Frage eine klare und gute Lösung zu finden, ist für Leitl quasi eine Art „conditio sine qua non“.

Was gewissermaßen den Schlussstein betrifft, vertraut der Wirtschaftspräsident voll und ganz dem Europäischen Parlament: „Dort ist diese Abstimmung gut aufgehoben. Ich vertraue unseren EU-Parlamentariern. Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass der Verbraucherschutz höchste Priorität hat“.