Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch...
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News
FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“
Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine...
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Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus
Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht...
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Umstrittener palästinensischer Slogan soll in Tschechien strafbar werden
Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss...
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Bulgarische Armee durch pro-russische Desinformation geschwächt
Die ständige Kriegsangst in der bulgarischen Gesellschaft, die vor allem durch pro-russische Desinformationen geschürt werde,...
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EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es...
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Wasserstoff-Kernnetz beschlossen: Baubeginn nächstes Jahr
Die Bundesregierung will, sich für ein 9.700 Kilometer langes und 20 Milliarden Euro teures Netz...
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Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden...
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Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware
Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium...
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Brüsseler Verhandler einigen sich auf EU-Gesetz zur Bekämpfung von Methanlecks
Nach nächtlichen Verhandlungen in Brüssel hat die EU eine informelle Einigung über ihre erste Rechtsvorschrift...
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