Minister legen Grundstein für eine Einigung über den Agrarhaushalt im Oktober

Die EU-Landwirtschaftsminister werden diese Woche eine Bestandsaufnahme einiger der komplexesten Verhandlungen des Rates vornehmen, während sie auf eine Teilvereinbarung über die Agrarbestimmungen des nächsten EU-Haushalts im Oktober hinarbeiten.

Im Rahmen der Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 möchte Irland, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, dass sich die Landwirtschaftsminister bis Ende Oktober auf den Text zur Regelung der Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen.

Die Minister werden ihre Position am Montag auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel erörtern; nationale Experten sollen dann voraussichtlich bei einem Treffen am Mittwoch die verbleibenden technischen Details ausarbeiten, bevor die Verhandlungen auf die politische Ebene verlagert werden, wie drei Diplomaten bestätigten. Eine Einigung im Oktober werde schwierig sein, sei aber weiterhin in Reichweite, sagte ein hochrangiger Diplomat am Freitag.

Eines der wichtigsten noch offenen Themen ist die Definition eines „aktiven Landwirts“ – ein entscheidender Faktor bei der Festlegung, wer Anspruch auf Beihilfen hat.

Wie Euractiv bereits berichtete, befürworten die meisten EU-Länder eine weit gefasste Definition, die es den derzeit Anspruchsberechtigten ermöglichen würde, weiterhin Unterstützung zu erhalten.

„Wir hoffen, dass sie nahe am Status quo liegen wird, sonst kommt man nicht voran“, sagte ein Diplomat.

Im Parlament drängen die Abgeordneten unterdessen auf einen restriktiveren Ansatz. Sie arbeiten an einer „Negativliste“ von Personen und Arten von Einrichtungen, die keinen Anspruch auf GAP-Fördermittel hätten.

Zudem würde der derzeit verhandelte irische Kompromisstext den EU-Ländern mehr Flexibilität einräumen als der Vorschlag der Kommission. Mehrere Länder haben gefordert, dass Umweltmaßnahmen, die Unterstützung für Kleinbauern und soziale Auflagen vollständig freiwillig sein sollen, wie Diplomaten gegenüber Euractiv erklärten – wovor die Kommission gewarnt hat.

Nicht so schnell

Bevor jedoch eine Einigung über die GAP-Verordnung erzielt wird, wollen die Diplomaten laut eigenen Angaben Fortschritte bei den umfassenderen Gesprächen über das Verhandlungspaket erzielen, das mehrere für die Landwirtschaft relevante Bestimmungen enthält, aber vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und nicht von den Landwirtschaftsministern verhandelt wird.

Dazu gehören Vorschläge, Zahlungen ab einer bestimmten Schwelle zu begrenzen und sie mit zunehmender Betriebsgröße schrittweise zu reduzieren. Da die Zahlungen an die Anzahl der Hektar gekoppelt sind, sollen die Änderungen zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Mittel führen und den Anteil begrenzen, der an die größten Betriebe geht.

Sollten sich die Minister in den kommenden Monaten nicht auf diese Bestimmungen einigen können, werden letztendlich die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, so ein zweiter Diplomat.

Die Länder bereiten sich zudem darauf vor, dem Rat ein Verhandlungsmandat zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu erteilen, einem zentralen Bestandteil der Agrarpolitik, der die Regeln für die Agrarmärkte festlegt. Der Sonderausschuss für Landwirtschaft wird den Kompromisstext am 5. Oktober erörtern und damit den Weg für eine Einigung in den folgenden Wochen ebnen.

(adm, aw)