EU verhängt Sanktionen gegen russische Beamte wegen der Abschiebung ukrainischer Kinder

Die EU hat am Montag neue Sanktionen gegen russische Institutionen und Amtsträger verhängt, die für die Deportation ukrainischer Kinder sowie für den Ausschluss einer Oppositionspartei von der Teilnahme an einer kürzlich abgehaltenen Wahl verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten restriktive Maßnahmen gegen 27 Personen und Organisationen, denen sie eine Rolle bei der gewaltsamen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland sowie bei deren „erzwungener Assimilation“ und „militarisierter Erziehung“ vorwerfen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 wird Moskau vorgeworfen, rund 20.000 Kinder aus den von seiner Armee besetzten Gebieten der Ukraine gewaltsam umgesiedelt zu haben.

Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Moskauer Tourismuskomitee und zwei russische Unternehmen, die im Bereich der Kinderfreizeitgestaltung tätig sind.

Der Europäische Rat, der die EU-Staaten vertritt, erklärte, diese hätten „Aktivitäten organisiert, die sich auf russische Geschichte, Kriegsgedenkfeiern und militärisch-patriotische Erziehung konzentrierten“.

Die Maßnahmen trafen auch Sportzentren in Russland und ein staatliches Kinderferienlager in Nordkorea, wohin laut Brüssel ukrainische Kinder gebracht wurden, um pro-russische Narrative zu fördern.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Entführung ukrainischer Kinder.

Die 27 EU-Länder verhängten zudem Sanktionen gegen Staatsanwälte und Richter, darunter drei Richter des russischen Obersten Gerichtshofs, die daran beteiligt waren, die kriegsgegnerische Partei Jabloko von den streng kontrollierten Parlamentswahlen in diesem Monat auszuschließen.

Zu den Maßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

(cm)