Magyar ist der erste amtierende Ministerpräsident, dem die Immunität entzogen wurde

BUDAPEST – Das ungarische Parlament hat am Montag beschlossen, die Immunität des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar aufzuheben.

Mit dieser Entscheidung ist er der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Ungarns, dem während seiner Amtszeit der Rechtsschutz entzogen wurde.

Die Aufhebung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren fortzusetzen, das bis in den Juni 2024 zurückreicht – fast zwei Jahre bevor Magyar die Wahlen gewann und Viktor Orbán besiegte. Der Vorfall ereignete sich im Nachtclub Ötkert im Zentrum von Budapest, nur wenige Wochen nach den Europawahlen jenes Jahres.

Der Vorfall am Flussufer

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hielt sich Magyar gerade im Club auf, als er bemerkte, dass ein Mann ihn filmte. Zeugenaussagen und vorhandenes Videomaterial zeigten damals, dass Magyar mit einer Gruppe junger Frauen tanzte; einige Medien berichteten, dass diese minderjährig waren.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Magyar nach einem verbalen Streit dem Mann das Handy aus der Hand riss und es in seine Tasche steckte. Trotz wiederholter Aufforderungen des Besitzers weigerte sich Magyar, das Gerät zurückzugeben.

Als er vom Sicherheitspersonal aus dem Nachtclub begleitet wurde, ging Magyar Berichten zufolge in Richtung Donau, gefolgt vom Opfer und mehreren anderen Zeugen. Die Ermittler behaupteten, dass er, sobald er das Flussufer erreicht hatte, „das Handy absichtlich in die Donau fallen ließ“.

Von Brüssel nach Budapest

Magyar genoss zuvor als Mitglied des Europäischen Parlaments Immunität.

Damals weigerte sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, seine Immunität aufzuheben. Der Ausschuss argumentierte, der Fall erscheine als politisch motivierter Versuch der früheren Orbán-Regierung, ihren bedeutendsten Herausforderer aus dem Weg zu räumen.

Nach der Abstimmung am Montag, bei der 139 Abgeordnete für die Aufhebung der Immunität stimmten, kann der Ministerpräsident nun von den ungarischen Strafverfolgungsbehörden verhört und formell strafrechtlich verfolgt werden. Der Abgeordnete von Magyars Partei Tisza im Immunitätsausschuss legte während der Sitzung keine detaillierte Verteidigung der Handlungen des Ministerpräsidenten vor.

Ehemalige Minister unter Beschuss

Das Parlament hob zudem die Immunität zweier prominenter Persönlichkeiten aus Orbáns Fidesz-Partei auf: Miklós Seszták und Balázs Hankó.

Gegen Seszták, der zuvor als Minister für nationale Entwicklung tätig war, wird wegen des Verdachts auf die Annahme hoher Bestechungsgelder ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Seszták während seiner Tätigkeit als Leiter der Magyar Nemzeti Vagyonkezelő (MNV) Zahlungen von Unternehmen erhalten hat, die vom staatlichen Busbetreiber Volánbusz beauftragt worden waren. Die mutmaßliche Korruption führte zu einem finanziellen Schaden in Höhe von 12 Milliarden HUF (32 Millionen Euro).

Hankó, der ehemalige Minister für Kultur und Innovation, steht wegen der Verwaltung des Nationalen Kulturfonds (NKA) unter Untersuchung.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dass unter seinem Vorsitz rund 17 Milliarden HUF (46 Millionen Euro) zweckentfremdet worden seien. Den Ermittlungen zufolge wurde ein erheblicher Teil dieser Fördermittel unter Verstoß gegen die gesetzlichen Ziele und Gründungsbeschlüsse des Fonds vergeben.

Boykott durch Fidesz

Während die Abstimmung unter den Anwesenden einstimmig ausfiel, boykottierten Mitglieder der Fraktionen von Fidesz und KDNP die Sitzung.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Abstimmung bezeichnete die Opposition das Verfahren gegen Hankó als „politischen Schauprozess“.

Hankó erklärte, dass alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien. Die Opposition äußerte sich nicht zum Status von Seszták, der sich wenige Minuten nach der Aufhebung seiner Immunität zur Staatsanwaltschaft begab, um eine Aussage zu machen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

(bw, cs)