Pakt mit Rechts: Ehemalige EU-Kommissarin verlässt Schwedens Liberale Partei
Die ehemalige Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch die Schwedische Liberale Partei verlassen, da die Partei in Brüssel und Stockholm ständig für ihre Selbstgefälligkeit gegenüber den rechtsextremen populistischen Schwedendemokraten kritisiert wird.
Die ehemalige Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch die Schwedische Liberale Partei verlassen. Damit will die Politikerin wohl ein Zeichen gegen die faktische Koalition mit den rechtsextremen Schwedendemokraten setzen,
Malmström war von 2014 bis 2019 EU-Handelskommissarin und leitete in dieser Zeit die Verhandlungen über mehrere wichtige Handelsabkommen. Auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurden von ihr verhandelt.
Malmströms Abgang, zu dem die ehemalige Kommissarin zwar keine genaue Erklärung abgab, markiert den Abgang eines weiteren politischen Schwergewichts aus den Liberalen seit den Parlamentswahlen im September.
Nach diesen Wahlen traten die Liberalen zusammen mit den Mitte-Rechts-Moderaten und den Christdemokraten in eine Regierungskoalition ein, die von den euroskeptischen Schwedendemokraten (SD) unterstützt wird.
Die SD bietet der Mitte-Rechts-Koalition die notwendige Unterstützung im Gegenzug für die Umsetzung ihrer Politik, insbesondere in der Migrationsfrage.
Doch seit die Liberalen sich für eine Zusammenarbeit mit der SD geöffnet haben, haben mehrere Schwergewichte die Partei verlassen, zuletzt Malmström.
Der ehemalige Parteivorsitzende Bengt Westerberg ist einer von ihnen. Er kündigte letztes Jahr an, die Liberalen nicht mehr zu unterstützen und stattdessen für die Zentrumspartei zu stimmen, eine andere liberale Partei, die Mitglied von Renew Europe ist.
Die ehemalige EU-Ministerin Birgitta Ohlsson, die besonders in sozialliberalen Kreisen sehr beliebt ist, hat ebenfalls erklärt, dass sie nicht mehr für die Liberalen stimmen wird.
Der Rücktritt ist ein harter Schlag für den Parteivorsitzenden Johan Pehrson, der mit schwachen Meinungsumfragen und ständigen Vorwürfen von links zu kämpfen hat, er habe die Seele seiner Partei an die Schwedendemokraten verkauft. Denn mit denen hat man eigentlich wenig gemeinsam.
„Cecilia Malmström hat im Laufe der Jahre einen wichtigen Beitrag für unsere Partei geleistet. Nicht zuletzt in ihrer Rolle als liberale Ministerin, Kommissarin und Parlamentarierin im Europäischen Parlament. Es ist natürlich sehr traurig, dass Cecilia sich entschieden hat, die Liberalen zu verlassen, aber ich respektiere ihre Entscheidung und bin überzeugt, dass sich unsere Wege in anderen Zusammenhängen kreuzen werden“, schrieb Gulan Avci, die Sekretärin der Liberalen Partei.
Die Nachricht von Malmströms Entscheidung löste heftige Reaktionen der politischen Gegner aus.
„Jetzt scheint Cecilia Malmström genug vom Kniefall der Liberalen vor der SD zu haben. Das ehrt sie. Aber welche Schlüsse zieht die Führung der Liberalen Partei daraus?“, fragte der Sozialdemokrat Morgan Johansson auf Twitter.
Bislang wurde die Stabilität der Regierungskoalition von den Liberalen nicht offiziell infrage gestellt. Schweden droht eine politische Krise, wenn die Liberalen die Koalition aufgrund eines Führungswechsels verlassen würden.
Dies könnte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auslösen. In diesem Fall müsste Ministerpräsident Ulf Kristersson eine neue Koalition mit anderen Parteien bilden oder Neuwahlen ausrufen.
