Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi
Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen.
Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen.
Der Streit dreht sich um Xiaomis angeblich unerlaubte Nutzung der Long Term Evolution Advanced (LTE-A)-Technologie, um 4G-Kommunikation in „fast allen 4G-fähigen Geräten zu ermöglichen, die es seit Ende 2018 hergestellt hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Sun Patents Trust.
Der Sun Patent Trust mit Sitz in Delaware fordert das Gericht in Paris auf, Xiaomi anzuweisen, Verhandlungen aufzunehmen und faire, angemessene und nicht diskriminierende Lizenzgebühren für den Verkauf von Smartphones zu zahlen, in denen diese Patente enthalten sind.
Sun Patent Trust ist der Lizenzgeber für einige der High-Tech-Patente von Panasonic.
Euractiv hat Xiaomi um einen Kommentar gebeten, aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.
Die 167 fraglichen LTE-A-Technologiepatente seien alle beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit Sitz in Frankreich eingereicht worden, sagte der Trust.
Der Trust habe Frankreich als Gerichtsstand gewählt, weil ETSI dort ansässig sei, heißt es in der Pressemitteilung, und weil es ein neutrales Forum für den Rechtsstreit biete.
Quellen, die mit dem Gerichtsverfahren vertraut sind, sagten, dass ETSI in dem Fall als Sachverständiger vorgeladen werden könnte. Das Gremium hat eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der LTE- und LTE-A-Standards gespielt, die später für die Vergabe von Patenten verwendet werden.
Unabhängig davon habe der Trust Xiaomi vor dem Delhi High Court wegen Patentverletzung verklagt, heißt es in der Pressemitteilung. Ein Großteil der Produktion von Xiaomi findet in Indien statt.
Der Trust trat 2019 an Xiaomi heran, aber das chinesische Unternehmen „signalisierte“, dass es nicht beabsichtigte, eine Lizenzvereinbarung abzuschließen. Dies führte den Trust zu den Gerichten in Paris und Delhi, heißt es in der Pressemitteilung.
„Dies ist erst das zweite Mal, dass [Sun Patent Trust] seit seiner Gründung im Jahr 2015 vor Gericht ziehen musste“, sagte Joseph Casino, geschäftsführender Treuhänder von Sun Patent Trust. Casino ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Panasonic und hat das japanische Unternehmen in früheren Verfahren vertreten.
Nach Angaben von Sun Patent Trust hat der weltweite Streitwert mehr als 300 Millionen Dollar (326 Millionen Euro).
Dieses Verfahren ist unabhängig von den 24 Klagen, die Panasonic im November 2023 weltweit gegen Xiaomi und Oppo eingereicht hat.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
