EU-Staaten zögern bei Einschränkungen für chinesische Telekommunikationstechnik

Siebzehn EU-Mitgliedstaaten haben bislang keine umfassenden Pläne zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von den als „hochriskant“ eingestuften chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE vorgelegt – obwohl die EU bereits seit fünf Jahren an der Risikominimierung arbeitet, geht aus neuen Daten hervor. 

Auf europäischer Ebene rückt das Thema zunehmend in den Fokus. Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen der EU und den USA, die Sicherheits- und Souveränitätsfragen verstärkt auf die Tagesordnung setzen. Auch für EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat die Risikominimierung von Telekommunikationsnetzen Priorität.

Ein im März veröffentlichtes Arbeitsdokument des Europaparlaments, das Euractiv einsehen konnte, zeigt: 14 Mitgliedstaaten haben bislang keine Beschränkungen für hochriskante Anbieter eingeführt, was „erhebliche Sicherheitsrisiken darstellt“. Im Parlament wird darüber diskutiert, die EU-Kommission zu verpflichten, die 5G-Cybersicherheitsrichtlinien der EU rechtlich verbindlich zu machen – um Mitgliedstaaten zum Handeln zu bewegen.

Laut Daten der dänischen Telekommunikationsberatungsfirma Strand Consult haben 17 EU-Mitgliedstaaten das 5G-Cybersicherheitsinstrument der EU-Kommission nicht vollständig umgesetzt. Die sogenannten „5G Toolbox“-Richtlinien sehen vor, dass Huawei und ZTE aus europäischen Telekommunikationsnetzen ausgeschlossen werden.

Von diesen 17 Staaten haben sechs die Vorgaben teilweise umgesetzt, sieben befinden sich in der Umsetzung. Vier Länder – Österreich, Bulgarien, Zypern und Ungarn – haben auch fünf Jahre nach Einführung der EU-Strategie zur Absicherung der 5G-Netze keine Umsetzung geplant.

Zyperns Telekommunikationsnetz ist 100 Prozent von chinesischer Technologie abhängig, geht aus früheren Strand Consult-Zahlen hervor. In Österreich liegt dieser Anteil bei 67 Prozent, in Bulgarien bei 65 Prozent und in Ungarn bei 62 Prozent.

Unter den nationalen Telekommunikationsnetzwerken, die am abhängigsten sind, sticht Tschechien (67 Prozent) heraus. Dort läuft die Umsetzung der „5G Toolbox“ im Rahmen der Übertragung der neuen EU-Cybergesetzgebung (NIS2) in nationales Recht.

In Deutschland (59 Prozent) verhängte das Bundesinnenministerium im letzten Juli ein partielles Verbot bestimmter 5G-Komponenten. In Griechenland (53 Prozent) gibt es eine informelle Übereinkunft zwischen Politik, Regulierungsbehörden und Netzbetreibern, auf chinesische Komponenten zu verzichten – allerdings bislang keine offizielle Entscheidung, laut Strand Consult.

Besondere Bedenken äußerte die Telekommunikationsberatung im Fall von Deutschland. Die starke Abhängigkeit des Landes von Huawei stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sagte CEO John Strand gegenüber Euractiv. Eine Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas, die enge Verbindungen zu Huawei unterhält, könnte Deutschlands digitalisierte, mobilfunkabhängige Wirtschaft schwer treffen und in der gesamten EU weitreichende Störungen auslösen.

Ein besonderes Problem sei die Deutsche Bahn, die stark auf Huawei-Technologie setzt.

Strand Consult ist derzeit die einzige private Organisation, die Daten zum Anteil chinesischer Technologie in den nationalen Telekommunikationsnetzen der EU-Staaten erhebt und veröffentlicht.

Die Vorreiter

Siebzehn EU-Mitgliedstaaten hinken bei der gesetzlichen Umsetzung der 5G-Toolbox hinterher. Achtzehn Länder nutzen weiterhin Komponenten von als „hochriskant“ eingestuften chinesischen Anbietern in mehr als einem Viertel ihrer Mobilfunknetze, wie frühere Strand Consult-Daten zeigen.

Relativ gut abgesichert seien laut der Beratung die Slowakei mit einem Anteil von 15 Prozent und Frankreich mit 13 Prozent. Vollständig frei von chinesischer Telekommunikationstechnik sind hingegen Dänemark, die baltischen Staaten, Luxemburg, Malta und Schweden.

Drei Mitgliedstaaten haben die 5G-Toolbox vollständig umgesetzt, was sich deutlich auf ihre Netzwerke auswirkt. In Belgien sank der Anteil chinesischer Komponenten in 5G-Netzen von 100 Prozent im vierten Quartal 2019 auf 41 Prozent im vierten Quartal 2024. In Rumänien verringerte sich der Anteil im gleichen Zeitraum von 61 Prozent auf 44 Prozent.

Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, denn der 5G-Ausbau in der EU noch nicht abgeschlossen ist.

Telekommunikationsunternehmen stehen vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen sie bestehende 4G-Netze von hochriskanten chinesischen Komponenten befreien, zum anderen müssen sie neue 5G-Netze ohne diese Anbieter aufbauen.

Nationale Vorgaben und gesetzliche Fristen

Nur wenige EU-Staaten haben eine gesetzliche Frist für den vollständigen Ausschluss chinesischer Komponenten festgelegt, wie aus einem Bericht der Forschungsfirma Cullen International hervorgeht.

20 EU-Ländern haben keine verbindliche Frist für Telekommunikationsanbieter, um ihre Abhängigkeit von chinesischer Technologie zu reduzieren.

Der Übergang zu sichereren Alternativen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Europäische Anbieter wie das schwedische Unternehmen Ericsson oder das finnische Nokia sind in der Regel teurer als chinesische Konkurrenten.

Laut Cullen International haben nur vier Länder – Dänemark, Finnland, Frankreich und die Niederlande – eine Entschädigungsregelung eingeführt, um die Kosten für den Ausstieg aus Hochrisiko-Anbietern abzufedern.

Die großen europäischen Telekommunikationsanbieter fordern daher eine gezielte Industriepolitik für den Sektor. In der November-Agenda der Lobbyorganisation Connect Europe heißt es, die EU solle eine „Toolbox mit maßgeschneiderten Finanzierungs- und politischen Instrumenten“ bereitstellen, um den Übergang zu erleichtern.

Da der 5G-Ausbau noch nicht abgeschlossen ist, können Telekommunikationsanbieter in Ländern ohne spezifische Regulierungen – darunter Österreich, Ungarn, Bulgarien und Zypern – weiterhin chinesische Komponenten in ihren Netzwerken verwenden.