Die WTO wird die Beschwerde der EU bezüglich chinesischer Hightech-Patente prüfen
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Donnerstag beschlossen, ein Panel einzurichten, das eine Beschwerde der EU...
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Patente
EU-Parlament stimmt für Klage gegen die Kommission wegen Rückzugs des Patentgesetzes
Am Dienstag stimmte das Parlament dafür, die Kommission wegen ihres Plans, Standardessenzielle Patente (SEPs) aus...
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Patente und Normen: Europas Innovationsvorsprung sichern
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts verliert Europa im Ringen um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit an Boden...
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Perindopril-Markt: Oberstes EU-Gericht bestätigt Kommissionsentscheidung zu wettbewerbswidrigem Verhalten
2014 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen Firmen, die den Markteintritt günstiger Alternativen für das Medikament...
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Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi
Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser...
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Medikamente könnten in Notsituationen bald ohne Zustimmung der Patentinhaber hergestellt werden
In Zukunft könnten Medikamente in Notsituationen selbst ohne die Zustimmung des Patentinhabers innerhalb der EU...
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Genmanipulierte Pflanzen: Knappe Abstimmung im EU-Parlament erwartet
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt...
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EU-Minister finden keinen Kompromiss zu neuen Gentechniken
Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich nicht auf eine Position zu den Plänen der EU einigen, die...
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EU-Parlament stimmt über Lehren aus der Pandemie ab
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses für die Vorbereitung auf künftige...
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Kommission will Kompetenzzentrum für essentielle Technologiepatente
Die Europäische Kommission wird die Einrichtung eines neuen Referats innerhalb des EU-Amtes für geistiges Eigentum...
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