Parlament besiegelt Einigung über EU-Finanzrahmen 2007-2013 [DE]
Das Europäische Parlament wird der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nun endgültig zustimmen, wodurch die zähen EU-Budgetverhandlungen, die über ein Jahr andauerten, auch offiziell beendet sein werden.
Das Europäische Parlament wird der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nun endgültig zustimmen, wodurch die zähen EU-Budgetverhandlungen, die über ein Jahr andauerten, auch offiziell beendet sein werden.
Die Abstimmung im Parlament am 17. Mai folgt auf diejenige im Rat für allgemeine Angelegenheiten am 15. Mai, womit dem Ringen um die Finanzielle Vorausschau 2007 -2013 ein Ende gesetzt werden wird. Im Juni 2005 erreichten die Verhandlungen ihren absoluten Tiefpunkt, als die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen zu keiner Einigung kommen konnten.
In Folge dessen legte die britische Ratspräsidentschaft auf dem Gipfeltreffen im Dezember 2005 einen Budgetvorschlag von € 864 Mrd. vor, welchen das Parlament um weitere € 4 Mrd. aufstocken konnte (siehe EURACTIV, 7. April). Dieser Vereinbarung wird nun grünes Licht gegeben.
Die drei großen Fraktionen im Europäischen Parlament, die Christdemokraten (EVP-ED), die Sozialdemokraten (PSE) und die Liberalen (ALDE), werden dem EU-Finanzrahmen 2007 – 2013 wahrscheinlich zustimmen, während davon auszugehen ist, dass die Fraktion der Grünen dagegen stimmen wird.
