Parlament wird Abstimmung über EU-Patent beschleunigen
Das Europäische Parlament wird morgen (27. Januar) zum ersten Mal einer verstärkten Zusammenarbeit für das europäische Patent zwischen 23 Ländern grünes Licht geben. Dabei bestätigt es einen beschleunigten Ansatz, den die Europäische Kommission trotz einer Reihe an ungelösten kontroversen Themen angenommen hat.
Das Europäische Parlament wird morgen (27. Januar) zum ersten Mal einer verstärkten Zusammenarbeit für das europäische Patent zwischen 23 Ländern grünes Licht geben. Dabei bestätigt es einen beschleunigten Ansatz, den die Europäische Kommission trotz einer Reihe an ungelösten kontroversen Themen angenommen hat.
Der Rechstausschuss des Parlaments soll dem unüblichen Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit sein Einverständnis geben. Das Verfahren, das in der Vergangenheit nur einmal angewandt wurde, wurde bisher noch nicht für Binnenmarktthemen vorgeschlagen.
Der Berichtsentwurf, den der Ausschussvorsitzende, der deutsche Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (Europäische Volkspartei, EVP), vorbereitet hat, erklärt, dass „die verstärkte Zusammenarbeit weder den Binnenmarkt noch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion unterhöhlen“ werde, und dass sie „den Wettbewerb nicht verzerren“ werde.
Ein Änderungsantrag, den die italienischen Europaabgeordneten Raffaele Baldassare (EVP) und Luigi Berlinguer (Sozialisten & Demokraten) angebracht haben, schlägt vor, diesen Satz zu löschen.
Noch bevor der Ausschuss ein Gutachten des rechtlichen Diensts des Parlaments, welcher die „Übereinstimmung“ des vorgeschlagenen Verfahrens „mit den Verträgen“ prüfen muss, bekommt, wird er abstimmen. Das rechtliche Gutachten wird für Anfang Februar erwartet, aber Lehne hat entschieden, mit der Abstimmung ohne auf die Rechtsberatung zu warten fortzufahren.
Die rechtlichen Dienste der Kommission und des Rates hätten mögliche Unvereinbarkeiten mit den Verträgen bereits abgewiesen, erklärte ein Beamter des Europäischen Parlaments. Dies könnte den Weg für ein negatives Gutachten der Parlamentsdienststellen möglicherweise ebnen.
Die Abstimmung im Plenum werde jedenfalls nach der Rechtsberatung erfolgen, fügte der Beamte hinzu. Es wird tatsächlich erwartet, dass die Versammlung der EU ihre endgültige Meinung zum Thema während ihrer Plenarsitzung Mitte Februar bekannt gibt – zwei Monate, nachdem das Verfahren vorgeschlagen wurde.
Dies stellt einen Effizienzrekord angesichts der üblichen Länge des EU-Gesetzgebungsverfahrens dar. Die verstärkte Zusammenarbeit ist bisher nur einmal – über Scheidungsrecht – benutzt worden. Es hatte, nachdem die Kommission ihren offiziellen Vorschlag gemacht hatte, mehrere Monate gedauert, bevor das Parlament dafür stimmte.
Das beschleunigte Verfahren des Parlaments ist mit dem Ansatz, den der französische Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, wählte, kohärent. Er wartete nur einige Tage, nachdem der Rat seine formelle Unterstützung gegeben hatte, um den Vorschlag zu unterbreiten.
Die Dringlichkeit wird teilweise dadurch gerechtfertigt, dass ein Kompromiss über das EU-Patent mehrere Jahre lang das Thema gescheiteter Verhandlungen gewesen ist. Dies trug zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem globalen Patentmarkt bei.
Einige Beobachter sehen jedoch in diesem extrem schnellen Ansatz zum Thema die Interessen der deutschen und französischen Industrie, die das vorgeschlagene dreisprachige System für das EU-Patent – anstatt eines billigeren, lediglich auf dem Englischen basierenden einsprachigen Systems – am meisten begünstigen würde.
Ausstehende Fragen
Eine unerwartete Kritik der derzeitigen Lage kam von der „Foundation for a Free Information Infrastructure“ (FFII), einer unabhängigen Organisation, die sich für offene Standards in den Informationstechnologien einsetzt und über 3.500 Unternehmen in 20 europäischen Ländern repräsentiert.
Europa beschränke sich nicht auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie, heißt es in einem offenen Brief, der an die Europaabgeordneten gesandt wurde. Aus einer Perspektive der europäischen Integration sei die verstärkte Zusammenarbeit der traurigste Weg, den man wählen könne. Man solle alles versuchen, um eine Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten zu vermeiden und um eine wahrhaft europäische Lösung zu finden, steht es weiter im Brief.
Während der Konsens in der Frage eines Gemeinschaftspatentes im Rahmen des Acquis, des gemeinschaftlichen Besitzstandes, unstabil gewesen sei, sei die derzeitige Ersatzlösung der verstärkten Zusammenarbeit eine „stabile Koalition der Bereitwilligkeit“. Aus diesem Grunde scheine es schwierig zu sein, die extreme Eile von Kommissar Michel Barnier und die Zustimmungseinstellung des Berichtserstatters Klaus-Heiner Lehne zu unterstützen, heißt es weiter.
Das nie da gewesene ultraschnelle Tempo würde nur eine Gelegenheit, dass die Parlamentsmitglieder ihre demokratische Prüfung durchführten, unterhöhlen, schließt das Dokument.
Die unabhängige Stiftung betont auch, dass eine solche Eile der zerstörenden Auswirkung eines erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes – das die Grundlagen des EU-Patentes ernsthaft untergraben könnte – möglicherweise widerspreche.
Darüber hinaus wirft die FFII die Frage der Vereinbarkeit der Verfahren des Europäischen Patentamts mit den Bestimmungen der Europäischen Union auf. Das EPA ist tatsächlich keine EU-Institution, doch das neue System würde ihm neue Tätigkeiten gewähren, welche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten.
Indem die EU dem EPA eine starke Rolle gebe, werfe sie jeglichen Steuerungseinfluss auf ihr einheitliches Patent ab, heißt es im Brief.
Die FFII schlägt vor, die Befugnisse über das EU-Patent ans Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einer in Alicante (Spanien) ansässigen EU-Agentur, zu geben.
