Parlamentarismus und Bürgerdemokratie stärken

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Lothar Bisky (Die Linke) vermisst die angekündigten Verbesserungen, die der Vertrag mit sich bringen sollte. Er kritsiert zudem, dass die Rechte der Parlamentarier verletzt werden und die „nationale Borniertheit“ der Kanzlerin in der Eurokrise.

Der Autor

Lothar Bisky ist seit 2009 Vorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament. Bisky übt seit den 1990er Jahren Spitzenfunktionen in der PDS und seit 2007 in der Partei Die Linke aus.

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember vergangenen Jahres war viel die Rede davon, dass die Europäische Union demokratischer werden würde. Der Europäische Parlamentarismus würde nun ein größeres Gewicht erlangen und die Bürger bekämen ein neues Mitwirkungsrecht. Die Stichworte dazu sind bekannt: erweiterte Befugnisse des Europäischen Parlaments, Stärkung des Europäischen Parlaments als Teil der Verfassungsgewalt der EU, Gleichstellung mit dem Rat und – nicht zu vergessen – die Europäische Bürgerinitiative und die Grundrechtecharta.

Steuergelder für Kasinokapitalismus

Tatsächlich aber erleben wir in der Praxis genau das Gegenteil davon und das muss äußerst kritisch beurteilt werden.

Gegenwärtig werden ganz grundlegende Festlegungen zwischen den Regierungen getroffen und unvorstellbar hohe Summen in Milliardenhöhe ausgegeben. Die Parlamente – das Europäische wie auch die nationalen Parlamente – haben bisher zu wenig zu sagen, und da muss man sich wehren. Mit der Methode, die die Regierenden angewandt haben, sind gewaltige Summen in die Rettung selbstverschuldet hochverschuldeter Banken geflossen. Diese Regierungen haben mit Steuergeldern den Kasinokapitalismus gerettet.

Fehlende Transparenz

Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag wird kritisiert, dass die Rechte der Parlamentarier verletzt werden.

Im Europaparlament beklagen Abgeordnete fehlende Transparenz seitens des Rates, Teilweise ist von Rechtsbruch die Rede. Dadurch werden viel gepriesene Verbesserungen des Lissabon-Vertrages z.B. in der EU-Haushaltspolitik verwässert, bevor sie sich überhaupt bewähren konnten. Und mit welchen Schwierigkeiten die Verhandlungen über einen EU-Haushalt zwischen Parlament und Rat sein können, haben wir gerade erlebt. Dabei wird ein Bogen geschlagen, der mit dem Einknicken des Parlaments bei SWIFT Anfang des Jahres seinen Anfangspunkt hat und der mit den Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Rat wie zum Bankdatentransfer, dem Transfer von Flugpassagierdaten fortgesetzt wurde. Nachdem Entscheidungen im Rat getroffen wurden, werden die Parlamentarier vor vollendete Tatsachen gestellt und hecheln – im Grunde genommen – hinterher.

Mitsprache der Bürger

Hoffnungsvoll hingegen stimmt, dass sich das Europäische Parlament mit dem Rat und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Text für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative einigen konnte, auch wenn das erreichte Maß hinter den Vorstellungen meiner Fraktion geblieben ist. Mit der vom Europäischen Parlament erteilten Zustimmung ist dennoch eine gute Grundlage für die Mitsprache der Bürger in den Angelegenheiten der EU gegeben.

Vertreter der deutschen Bundesregierung sprechen sich lobend zur Frage aus, wie der Europäische Rat die Wirtschaftskrise und die Krise des Euro zur eigenen Sache gemacht hat. Die Methode governance hat dabei zentrale Bedeutung erlangt.

Für mehr europäische Integration

Das, was wir gegenwärtig von Seiten der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin erleben, ist meines Erachtens Ausdruck nationaler Borniertheit. Dies schadet der weiteren europäischen Integration. Den Eindruck zu erwecken, die Deutschen seien der Zahlmeister der EU, ohne zugleich zu erwähnen, wie viel die deutsche Wirtschaft durch ihre Exporte in die Mitgliedsstaaten profitiert, ist grob einseitig bzw. demagogisch. Wir brauchen mehr, nicht weniger europäische Integration, wir brauchen eine Europäische Union, die Bürger in allen Belangen einbezieht und ihre Mitentscheidung ermöglicht.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Rebecca Harms (Grüne): Deutschland als Zuchtmeister Europas

Michael Schneider (Sachsen-Anhalt): Mehr Rechte für Bürger und Parlamentarier

Günther Unser (RWTH Aachen): Keine Antwort auf die Zukunftsfrage

Wolfgang Schüssel (ÖVP): Unerfüllte Hoffnungen

Ralf Christoffers (Die Linke): Stärkung der EU in einem Europa der Regionen

Lothar Bisky (Die Linke): Parlamentarismus und Bürgerdemokratie stärken

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2. August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)