Parlamentsausschuss befürwortet Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten im Rahmen des Huawei-Gate
Laut drei mit der vertraulichen Abstimmung vertrauten Beamten stimmte der Ausschuss mit 14 zu 11 Stimmen dafür, die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Fulvio Martusciello von der Europäischen Volkspartei zu empfehlen.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufhebung der Immunität nur für einen der vier Europaabgeordneten befürwortet, die im Rahmen einer belgischen strafrechtlichen Untersuchung zu Lobbyaktivitäten im Zusammenhang mit Huawei in Brüssel genannt wurden.
Die Entscheidung vom Mittwoch dürfte kontrovers diskutiert werden, da sie die sogenannte Huawei-Gate-Untersuchung wahrscheinlich behindern wird und noch durch eine Abstimmung des gesamten Parlaments im Laufe dieses Monats bestätigt werden muss.
Laut drei mit der vertraulichen Abstimmung vertrauten Beamten stimmte der Ausschuss mit 14 zu 11 Stimmen dafür, die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Fulvio Martusciello von der Europäischen Volkspartei zu empfehlen.
Die Anträge auf Aufhebung der Immunität für die EVP-Abgeordneten Salvatore De Meo und den Liberalen Nikola Minchev sowie für den sozialistischen Abgeordneten Daniel Attard fanden nicht genügend Unterstützung.
Die sogenannte Huawei-Gate-Untersuchung wurde 2025 eingeleitet, nachdem belgische Behörden im Rahmen einer Ermittlung wegen mutmaßlicher unzulässiger Lobbypraktiken im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologieunternehmen Huawei im Europäischen Parlament eine Reihe von Durchsuchungen durchgeführt hatten.
Eine zentrale Figur in der Untersuchung
Martusciello, der die italienische Delegation der EVP leitet, ist zu einer zentralen Figur in der Untersuchung geworden. Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem zwei Briefe, die 2021 von mehreren Europaabgeordneten unterzeichnet wurden und den europäischen 5G-Markt betreffen – einen Sektor, in dem Huawei seine Position stärken wollte. Der Abgeordnete bestritt jegliches Fehlverhalten.
Der Ausschuss stimmte mit 18 zu 7 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität des EVP-Abgeordneten Salvatore De Meo, während der Antrag bezüglich des liberalen Abgeordneten Nikola Minchev mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde. Im Fall des sozialistischen Europaabgeordneten Daniel Attard stimmte der Ausschuss mit 19 zu 6 Stimmen für die Empfehlung des Berichterstatters, der von einer Aufhebung seiner Immunität abgeraten hatte.
Ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität bedeutet keine Schuld und stellt kein Fehlverhalten fest; ihre Aufhebung ermöglicht es den Justizbehörden, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen.
Parlamentarische Immunität wird zunehmend zu einem politischen Streitpunkt
Die Abstimmung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Fälle der parlamentarischen Immunität zunehmend zu einem politischen Streitpunkt werden, wobei mehrere jüngste Entscheidungen Fragen darüber aufwerfen, wie das Europäische Parlament mit Anträgen von Justizbehörden umgeht.
Im vergangenen Monat lehnte das Parlament einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität der EVP-Abgeordneten Angelika Niebler kontrovers ab.
Die Entscheidung löste Kritik aus, dass politische Erwägungen die eigentlich rechtlichen und verfahrensrechtlichen Beurteilungen überschatten könnten, wobei eine wachsende Zahl von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum eine Überprüfung der Immunitätsverfahren des Parlaments fordert.
Elisa Braun und Eddy Wax haben zu diesem Bericht beigetragen.
Der Artikel wurde aktualisiert, um hinzuzufügen, dass Nikola Minchev der Fraktion Renew angehört.
(bw)
