Qatargate: EU-Rechtsausschuss entscheidet über Immunität zweier Abgeordneter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, die Immunität der italienischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alessandra Moretti aufzuheben, während ein separates Ersuchen gegen ihre Kollegin Elisabetta Gualmini im Rahmen der Qatargate-Ermittlungen abgelehnt wurde. Das berichten drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Morettis Immunität wurde am Mittwoch mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung aufgehoben. Im Fall Gualmini fiel die Entscheidung entgegengesetzt aus: 7 Stimmen für die Aufhebung, 16 dagegen, eine Enthaltung. Beide Abstimmungen erfolgten auf Antrag der Mitte-Links-Fraktionen in geheimer Wahl.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte den Schritt im vergangenen März beantragt, als Teil der laufenden Untersuchung zu Vorwürfen, Katar und Marokko hätten EU-Beamte bestochen, um zentrale Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Die Ermittlungen führten zu mehreren Festnahmen und erheblichen politischen Verwerfungen.

Sowohl Gualmini als auch Moretti haben wiederholt jegliche Beteiligung an korrupten Aktivitäten bestritten.

Nach Einreichung des Antrags waren die beiden Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament suspendiert worden, wurden jedoch kürzlich – wie zuerst von Euractiv berichtet – vor der Abstimmung im Rechtsausschuss wieder aufgenommen.

Die Rückkehr der beiden stand im Kontrast zu dem zuvor von der S&D-Fraktion ausgegebenen Kurs der „Nulltoleranz“ gegenüber Korruption, der nach Ausbruch des Qatargate-Skandals 2022 beschlossen wurde – noch bevor Verdächtige vor Gericht schuldig gesprochen wurden.

In den vergangenen Monaten hat das Parlament wiederholt Anträge aus den belgischen Ermittlungen zu mutmaßlichem Fehlverhalten von Abgeordneten zurückgewiesen. Dieser Konflikt gipfelte in angespannten Wortwechseln zwischen dem Rechtsausschuss und einem ranghohen belgischen Staatsanwalt.

Die Entscheidung des Ausschusses muss im Dezember noch vom gesamten Plenum bestätigt werden.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund eines weiteren schweren Skandals in den EU-Institutionen statt: Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ranghohe Kommissionsbeamte Stefano Sannino wurden am Dienstag festgenommen. Beide gelten als Verdächtige in einer umfassenden Betrugsermittlung zu Finanzierungen für eine Brügger Ausbildungsakademie für junge Diplomaten.

Elisa Braun hat zur Berichterstattung beigetragen.

(jl)