Parlamentsausschuss befürwortet Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten im Rahmen des Huawei-Gate
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufhebung der Immunität nur für einen der vier...
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Parlamentarische Immunität
Qatargate: EU-Rechtsausschuss entscheidet über Immunität zweier Abgeordneter
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, die Immunität der italienischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alessandra...
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Investigativ: EU-Parlament bremst belgische Korruptionsermittlungen
Drei Jahre nach dem Qatargate-Skandal stellt sich das Europäische Parlament zunehmend gegen die belgische Justiz....
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Schlappe für Orbán: EU-Parlament schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung
STRAßBURG, Frankreich – Das Europäische Parlament hat am Dienstag beschlossen, sowohl die italienische Abgeordnete Ilaria...
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Immunität tschechischer EU-Abgeordneter steht zur Debatte
Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im...
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Tschechische Polizei fordert Aufhebung der Immunität eines rechten Politikers
Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben....
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Ungarns Oppositionsführer droht Immunitätsverlust im EU-Parlament
Der ungarische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar (Tisza/EVP)...
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