Investigativ: EU-Parlament bremst belgische Korruptionsermittlungen
Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.
Drei Jahre nach dem Qatargate-Skandal stellt sich das Europäische Parlament zunehmend gegen die belgische Justiz. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf um Einfluss, Zuständigkeiten – und die Frage, wer Korruption in Brüssel kontrolliert.
Eine Recherche von Euractiv hat brisante Wortwechsel zwischen Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments und einer ranghohen belgischen Staatsanwältin aufgedeckt. Es verdeutlicht einen Machtkampf darüber, welche Rolle die belgische Justiz bei der Kontrolle der demokratischen Institutionen der EU spielen darf.
Offiziell geht es nur darum, ob die Immunität verdächtigter Abgeordneter aufgehoben wird. Doch die Entscheidung könnte die künftige Kontrolle und Machtbalance zwischen EU-Institutionen und Justiz grundlegend verändern.
Geldkoffer und große Versprechen
Im Jahr 2022 – nach den Enthüllungen über Bargeldkoffer in der Privatwohnung der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – versprach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola umfassende Reformen und uneingeschränkte Kooperation mit den belgischen Ermittlern, die damals als neue „Korruptions-Sheriffs“ der EU gefeiert wurden.
Doch drei Jahre nach dem Schock um „Qatargate“ – der bis heute andauernden Affäre um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen aus Katar und Marokko – ist die Stimmung eine völlig andere.
Als im März eine neue belgische Ermittlung bekannt wurde – diesmal zu mutmaßlichen Einflussoperationen durch den chinesischen Telekom-Riesen Huawei – reagierten Metsola und viele Abgeordnete mit Abwehr. Statt Transparenz zu versprechen, stellte das Parlament offen die Glaubwürdigkeit der belgischen Justiz infrage.
Der Wendepunkt kam, als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten beantragte, der vorgeworfen wurde, an einer Huawei-Veranstaltung teilgenommen zu haben – nur um festzustellen, dass die Abgeordnete dort nie war. Metsola sprach von „Nachlässigkeit“ und versprach, das Parlament vor Rufschädigung zu schützen.
Seither hat das Parlament weitere belgische Anträge zur Aufhebung der Immunität von vier weiteren Abgeordneten blockiert – ein leiser, aber hartnäckiger Machtkampf mit der Justiz, wie Euractiv herausfand.
Vertrauliche Protokolle zwischen Mitgliedern des Rechtsausschusses und der leitenden belgischen Staatsanwältin belegen wachsende Spannungen auf beiden Seiten. Sechs Monate nach Eingang der Anträge steht eine Abstimmung noch immer aus. Hinter verschlossenen Türen streiten die Abgeordneten über den Umgang mit den Fällen und kritisieren das Vorgehen der Ermittler.
Der Konflikt offenbart eine strukturelle Schwäche der EU: Die Selbstverwaltung des Parlaments war nie dafür ausgelegt, den heutigen Einflusskampagnen privater und ausländischer Akteure standzuhalten. So entsteht eine riesige Grauzone zwischen Lobbyismus, politischem Alltag und handfester Korruption.
Blockade durch Bürokratie
Während sich beide Seiten eingraben, lähmen bürokratische Grabenkämpfe erneut die politische Rechenschaftspflicht der EU – ein System, in dem Skandale hinter Formularen, Ausschüssen und Verfahrensfragen verschwinden.
Im Zentrum des Streits steht der 25-köpfige Rechtsausschuss, der die belgischen Anträge zur Aufhebung der Immunität von vier Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Huawei-Skandal prüft. Huawei selbst wurde nicht angeklagt und betont, zwei Mitarbeiter entlassen zu haben, die gegen lokale Gesetze verstoßen hätten. Man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden.
Anfang Juli luden die Ausschussmitglieder die belgische Bundesstaatsanwältin Ann Fransen zu einer geschlossenen Sitzung ein, die von zwei Teilnehmern als „angespannt“ beschrieben wurde – eine Darstellung, die später in einem Brief des Ausschussvorsitzenden Ilhan Kyuchyuk an Fransen bestätigt wurde.
Kyuchyuk schrieb, dass der Fall Belgiens „nicht ausreichend begründet” sei, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Er forderte weitere Details zu den mutmaßlichen Straftaten, deren Rechtsgrundlage und konkrete Beweise, die die Abgeordneten mit den Vorwürfen in Verbindung bringen. Die Abgeordneten stellten sogar die Rechtmäßigkeit des Antrags selbst in Frage, wie Euractiv herausfand.
Fransens Antwort im September machte deutlich, dass die Staatsanwaltschaft die Forderungen als Frontalangriff auf ihre Arbeit versteht.
Justiz kontert
In ihrer Antwort erklärte Fransen, dass die Abgeordneten lediglich überprüfen sollten, ob ein Antrag auf Immunität politisch motiviert sei – und nicht, um Zugang zu Beweismitteln zu verlangen.
Fransen warnte, dass solche Anträge die Geheimhaltung der Ermittlungen und die Unschuldsvermutung untergraben und die Ermittlungen gefährden könnten, indem sie Verdächtige warnen oder den Ruf schädigen, wenn Details durchgesickert seien.
Auf Forderungen nach einer besseren Begründung hin argumentierte Fransen, dass Immunitätsanträge gestellt werden müssen, sobald glaubwürdige Hinweise auf ein Fehlverhalten vorliegen – noch bevor alle Beweise gesammelt sind –, da die Ermittler ohne die Genehmigung des Parlaments nicht weiterarbeiten können.
Nach der Auslegung des EU-Rechts durch Belgien hindert die Immunität die Staatsanwaltschaft daran, wichtige Beweise – einschließlich Aussagen von Europaabgeordneten – zu sammeln, bis das Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Dennoch drängen die Mitglieder des Rechtsausschusses die Staatsanwaltschaft weiterhin auf stärkere Beweise, bevor sie diese Genehmigung erteilen.
Auf Anfrage erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, sie werde sich angesichts des laufenden Verfahrens „jeglicher Stellungnahme enthalten“.
Stillstand mit Ansage
Das Tauziehen droht, Ermittlungen zu blockieren.
Normalerweise benötigt der Rechtsausschuss rund fünf Monate für solche Verfahren, manchmal auch länger – meist wird am Ende aber zugestimmt. Diesmal jedoch herrscht Stillstand. Der Widerstand gegen die Huawei-Ermittlungen sei „beispiellos“, sagte ein Ausschussmitglied gegenüber Euractiv.
Im Parlament wächst der Unmut. Manche Abgeordnete geben intern zu, dass Immunitätsentscheidungen zunehmend zum politischen Faustpfand geworden sind – begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Fraktionen. Andere werfen den Ermittlern vor, mit schwachen Belegen dem Parlament zu schaden.
Im Juni kündigte Metsola an, die Kooperationsverfahren mit der belgischen Polizei zu überarbeiten. Anlass: Abgeordneten würden durch zu früh publik gewordene Vorwürfe geschadet. Im Rahmen der Huawei-Untersuchung zogen die belgischen Behörden nach einem Fehler sogar einen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück. Später im Sommer sandte Metsola ein formelles Schreiben an die Mitgliedstaaten – das Euractiv vorliegt –, in dem sie diese an die Regeln für solche Anträge erinnerte.
„Das Europäische Parlament arbeitet, wenn erforderlich, vollständig mit Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Justiz zu unterstützen und wird dies auch weiterhin tun“, teilte ein Parlamentssprecher mit. Weitere Kommentare lehnte die Institution ab.
Aktuell allerdings scheint diese Zusammenarbeit festzustecken.
Eddy Wax und Nicoletta Ionta haben zur Berichterstattung beigetragen.
(mhk, jl)
