Partei von tschechischen Oppositionsführer Babiš verlässt europäische Liberale

Die tschechische ANO-Bewegung hat am Freitag (21. Juni) ihren Austritt aus der europäischen ALDE-Partei und der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament bekannt gegeben. Der Austritt ist ein weiterer Schlag für das bereits zersplitterte liberale EU-Lager nach den Europawahlen.

ANO war Mitglied der langjährigen liberalen EU-Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die sich 2019 mit Emmanuel Macrons Renaissance in der Fraktion Renew Europe zusammengeschlossen hat. Renaissance hat die Fraktion seitdem dominiert.

Der ANO-Vorsitzende, Andrej Babiš, ehemaliger tschechische Ministerpräsident, erklärte, seine Partei sei nicht in der Lage, ihr Programm in der derzeitigen europäischen politischen Familie umzusetzen.

„Wir führen die Kampagne zur Bekämpfung der illegalen Migration, zur Änderung des Green Deal […]. Aufgrund der Verhandlungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Renew und ALDE einfach andere Positionen haben als die ANO-Bewegung“, erklärte Babiš am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

Bei den Europawahlen 2024 erhielt die ANO 22,3 Prozent der Stimmen und konnte sechs Europaabgeordnete gewinnen. Damit war sie eine der stärksten Gruppierungen innerhalb von Renew und ALDE.

Allerdings ist die ANO im vergangenen Jahr wegen ihrer zunehmend euroskeptischen und konservativen Ansichten mit der Parteiführung von ALDE aneinandergeraten.

Nach heftiger Kritik auf einem ihrer Kongresse schickte die ALDE ihre Co-Vorsitzenden im Juni letzten Jahres sogar nach Prag, um mit tschechischen Experten über den „Liberalismus“ der ANO zu diskutieren.

Die Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer kommentierte die Entscheidung der ANO, die Renew-Fraktion zu verlassen, als eine „längst überfällige Scheidung.“

„Die ANO hat einen populistischen Weg eingeschlagen, der mit unseren Werten und unserer Identität unvereinbar ist. Im Laufe des letzten Monats hat ihre Abweichung von unseren Werten exponentiell zugenommen, was wir mit großer Sorge beobachteten“, sagte sie. Die Partei habe sich von den festen, pro-europäischen Überzeugungen und Werten der Fraktion abgewandt.

Ein hochrangiger Renew-Vertreter sagte, der Austritt sei „eine Erleichterung für uns“, „hart in Zahlen, aber gut für unsere Werte, das zählt am Ende.“

Schwierige Zeiten stehen bevor

Eine Quelle aus dem Umfeld der ALDE erklärte gegenüber Euractiv, dass die Tschechen „den Franzosen die Schuld geben.“ Dies bezöge sich auf die französische Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, sowie auf die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Vilmes, „weil sie allein arbeiten, sich nicht beraten und niemanden an Bord holen.“

„Wir sind ein einziges Durcheinander. Die Fraktion ist jetzt Vierte und fällt ab, und die Rechten sind auf dem Vormarsch. Wir sind ein einziges Durcheinander zu einer Zeit, in der wir mehr denn je Einigkeit brauchen“, so die ALDE-Quelle.

Nach den Europawahlen sank die Renew-Fraktion von 101 auf 80 Sitze. Damit liegt sie derzeit an vierter Stelle hinter der konservativen EVP, den Sozialdemokraten und der rechtskonservativen EKR. Diese hatte Renew in dieser Woche durch die Aufnahme neuer Parteien überholt.

Mit dem Ausscheiden der ANO hat Renew nun 74 Sitze und liegt damit hinter der EKR mit 83 Sitzen.

Eine andere Quelle, die der ANO nahe steht, sagte, es sei noch nicht entschieden, in welcher Fraktion die ANO-Abgeordneten landen werden.

Babiš sagte, die EKR „ist sicherlich keine Lösung für uns. Vertreter anderer tschechischer politischer Parteien haben ein großes Mitspracherecht in den Fraktionen und die EKR ist sicherlich nicht unsere Wahl. Wir werden sehen, vielleicht wird eine neue Fraktion gebildet.“

*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]