Parteikollegin Merkels gibt im Streit mit Polen nach
Eine Parteikollegin Angela Merkels, die in Polen als Apologetin des Nazi-Regimes verunglimpft wird, hat ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat einer geplanten Gedenkstätte für Vertreibung angekündigt und damit einem erbitterten Streit mit Warschau ein Ende gesetzt.
Eine Parteikollegin Angela Merkels, die in Polen als Apologetin des Nazi-Regimes verunglimpft wird, hat ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat einer geplanten Gedenkstätte für Vertreibung angekündigt und damit einem erbitterten Streit mit Warschau ein Ende gesetzt.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte Merkel letztes Jahr persönlich dazu aufgefordert, Erika Steinbach nicht für den Stiftungsrat zu nominieren. In der Vergangenheit war Steinbach von einer polnischen Zeitschrift in Nazi-Uniform karikiert worden.
Der Streit um Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, hat zudem zu Spannungen in der Koalition der konservativen Merkel mit den Freidemokraten der FDP geführt.
Gestern (11. Februar) einigte sich die deutsche Regierung nun auf einen Kompromiss mit dem Bund der Vertriebenen, der die Interessen 12,5 Millionen Deutscher vertritt, die nach der Niederlage der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg aus Polen und anderen Teilen Osteuropas vertrieben wurden.
Steinbach, eine bekannte Abgeordnete aus Merkels Partei, ist in Polen wegen ihres starken Einsatzes für die Interessen der Vertriebenen sowie ihrer Stimmabgabe gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze Anfang der Neunziger zur Hassfigur avanciert.
Nach dem Krieg war die polnische Grenze durch internationales Vertragsrecht nach Westen verschoben worden. Deutsche Gemeinschaften wurden dazu gezwungen, ihre Häuser in Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei zu verlassen.
Viele Polen haben ihre Besorgnis über den Versuch ausgedrückt, Deutsche als Opfer des Krieges zu zeigen, den sie ursprünglich ausgelöst hatten. Sie befürchten, dass die neue Gedenkstätte eine verzerrte Sichtweise des Krieges darstellen wird.
Steinbach sagte, sie habe kein Problem damit, den Posten nicht anzunehmen, da auf andere Forderungen des Bundes der Vertriebenen eingegangen worden sei.
"Ich würde mich definitiv nicht mehr benennen lassen", sagte Steinbach gegenüber Journalisten. Sie sei mit der gefundenen Einigung, bei der es weder Gewinner noch Verlierer gebe, sehr zufrieden.
Der Kompromiss sieht vor, dass nicht länger das deutsche Kabinett, sondern der Bundestag das letzte Wort über die Zusammensetzung des Stiftungsrats haben wird.
Zudem wird der Bund der Vertriebenen mehr Sitze im Stiftungsrat erhalten und die Ausstellungsfläche des Museums soll vergrößert werden. Der Bundestag muss den neuen Plänen noch in einem Gesetz zustimmen.
FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich gegen die geplante Ernennung Steinbachs ausgesprochen hatte, da er einen Streit mit Warschau zu vermeiden suchte, zeigte sich über die Einigung erfreut.
"Dass künftig der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz", erklärte er.
Die Angelegenheit hatte Merkel Kopfschmerzen bereitet, weil Steinbach in konservativen christdemokratischen Kreisen großen Einfluss hat.
(EURACTIV mit Reuters.)
