Patt bei Wahl in Tschechien [DE]

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Tschechien macht eine Regierungsbildung quasi unmöglich– die beiden konkurrierenden politischen Lager erhielten jeweils die Hälfte der 200 Sitze im Parlament.

Bei den am 2. und 3. Juni stattfindenden ersten tschechischen Parlamentswahlen nach Beitritt zur EU im Mai 2004 erhielt die demokratische Bürgerpartei ODS unter Mirek Topolanek 35,38 % der Stimmen, was 81 Sitzen im Parlament entspricht.  Ihre beiden favorisierten Koalitionspartner schnitten schlechter ab.  Die Christdemokraten erhielten 7,22 % (13 Sitze) und die Grünen 6,29 % (sechs Sitze).

Die Sozialdemokraten unter Premierminister Jiri Paroubek kamen auf 32,32 %  und erhielten somit 74 Sitze.  Ihre kommunistische Partnerpartei, welche seit der „samtenen Revolution“ 1989 nicht mehr an der Macht war, erhielt 12,81 % (26 Sitze).  Somit erhält jedes Lager genau 100 der 200 Sitze im Parlament.

In einem Versuch die Pattsituation aufzubrechen, bevor sie zu festgefahren ist, forderte der tschechische Präsident Vaclav Klaus Topolanek die Parteien am 5. Juni dazu auf, die Koalitionsgespräche zu beginnen.  Der EU-Skeptiker Klaus ist Gründer und Ehrenvorsitzender der ODS, welche seit 1996 nicht mehr an der Regierung beteiligt war.

Paroubek weigerte sich Topolanek zu gratulieren und behauptete, dass die ODS mit der Veröffentlichung eines geheimen Polizeiberichts, welcher eine Beziehung zwischen Regierungsbeamten und der organisierten Kriminalität innerhalb der letzten Wochen vor den Wahlen hergestellt hatte, die Wahlgesetze verletzt habe.  

Paroubek sagte dennoch, dass seine Partei dazu bereit sei, die Oppositionsführung zu übernehmen.  Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Opposition dem zukünftigen Premierminister Topolanek das Leben so unbequem wie möglich machen würde.  Dieser würde nicht einmal dazu in der Lage sein, seine Hände ohne Beisein der Opposition zu waschen, sagte Paroubek in einer Fernsehübertragung, berichtet die Financial Times.  Durch die zunehmende Distanzierung zwischen den beiden Parteivorsitzenden rückt die Möglichkeit einer großen Koalition wie in Deutschland – eine von Klaus bevorzugte Lösung – in weite Ferne.