Pensionsfonds-Skandal: EU-Parlament sucht Lösung
Dem europäischen Steuerzahler drohen Milllionenschäden durch Fehlspekulationen eines privaten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete. Nun prüft man Wege, die verlorenen Mittel am Markt wiederzugewinnen, sagt der EU-Haushaltspolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) gegenüber EURACTIV.de.
Dem europäischen Steuerzahler drohen Milllionenschäden durch Fehlspekulationen eines privaten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete. Nun prüft man Wege, die verlorenen Mittel am Markt wiederzugewinnen, sagt der EU-Haushaltspolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) gegenüber EURACTIV.de.
Das EU-Parlament prüft Möglichkeiten, die finanziellen Schäden durch den Pensionsfonds-Skandal zu begrenzen. Man werde das Thema im Haushaltskontrollausschuss (CONT) besprechen, sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) gegenüber EURACTIV.de. "Ich hoffe, dass es eine Lösung gibt, bevor der Steuerzahler belastet wird." Man prüfe Wege, die verlorenen Mittel des Fonds am Markt wiederzugewinnen, so Chatzimarkakis.
Der freiwillige, private Pensionsfonds für EU-Parlamentarier steuert derzeit auf gewaltige Zahlungschwierigkeiten zu. Aufgrund einer umstrittenen Vereinbarung mit dem Fonds müsste das EU-Parlament, also der europäische Steuerzahler, die Verluste ausgleichen.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte bereits 1999 in einer Stellungnahme die unklare rechtliche Grundlage des Fonds. "Nach Auffassung des Hofes wäre es kaum zu begründen, wenn das Parlament weiterhin eine Eventualhaftung für jedes Defizit übernehmen müßte (…)", heißt es darin. Der Verlustfall tritt nun ein, das EU-Parlament haftet weiterhin. "Das Problem ist, dass wir uns an Verträge halten müssen und gleichzeitig dem Steuerzahler verpflichtet sind", so Chatzimarkakis. Man müsse eine Lösung finden, ohne die Ansprüche der Fondskunden zu verletzen. "Wir sind hier in einem Dilemma."
Millionenverluste mit Aktien
Ende 2009 habe es aufgrund von Aktienspekulationen in dem Fonds ein Defizit von rund 84,5 Millionen Euro gegeben, berichtete jüngst die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des Haushaltskontrollausschusses (EURACTIV.de vom 24. Januar 2011). Halte die Entwicklung an, müsse das EU-Parlament dem Fonds ab 2021 finanziell unter die Arme greifen, um die angesammelten Pensionsansprüche zu decken. Allein zwischen 2007 und 2009 hat der Fonds dem Bericht zufolge rund 35 Millionen Euro an Wert verloren. Dem Parlamentspapier zufolge muss der Fonds jährlich eine Rendite von 10,5 Prozent erwirtschaften, um nicht ins Minus zu rutschen. Das sei ihm aber in den Jahren zwischen 1999 und 2009 nur dreimal gelungen.
Geheimhaltung geht weiter
Chatzimarkakis bestätigt die Angaben des Bild-Berichts. "Der Fonds hat sich offensichtlich verspekuliert und in der Finanzkrise massiv Geld verloren." Die Verträge über das komplizierte Rechtskonstrukt sind der Öffentlichkeit immer noch nicht frei zugänglich. Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses können die Unterlagen in einem speziellen Raum einsehen, dürfen aber keine Notizen machen oder Kopien anfertigen. Auch die Liste der Fonds-Mitglieder und Anspruchsberechtigten des Fonds bleibt offiziell geheim. "Das Thema wird vom Parlamentspräsidium immer noch mit spitzen Fingern behandelt", so Chatzimarkakis.
"Das war zunächst ein sehr lukratives Geschäft"
Der "Stern" hat 2009 umfassend über den Skandal-Fonds berichtet und eine Liste von deutschen Mitgliedern veröffentlicht. Demnach waren oder sind 76 deutsche Politiker aller Parteien Kunden des privaten Fonds, darunter der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Grünen-Chefin Claudia Roth. Viele der deutschen Kunden traten allerdings wieder aus, als der Fonds in ein zweifelhaftes Licht rückte.
Mehr als 1000 EU-Abgeordneten sollte der Fonds zunächst eine Zusatzpension garantieren. "Aufgrund der Schwergewichte im Fonds – frühere Präsidenten und Vizepräsidenten des Parlaments – war das zunächst ein sehr lukratives Geschäft", so Chatzimarkakis.
Der FDP-Politiker kündigt an, den Fall offen anzugehen. "Ich bin Berichterstatter, was die Entlastung des Kommissionshaushaltes geht", so Chatzimarkakis. "Da kann ich nicht die harte Linie gegenüber den Kommissaren fahren, aber bei der Entlastung des Parlaments lax und locker sein."
awr mit EURACTIV/rtr
Links
Dokument
Europäischer Rechnungshof: Stellungnahme Nr. 5/99 zum zusätzlichen freiwilligen Altersversorgungssystem und dem Pensionsfonds für Mitglieder des Europäischen Parlaments (1999)
Presse
Bild.de: Im EU-Pensionsfonds fehlen 84,5 Millionen Euro (22. Januar 2011)
Stern: Luxemburger Pensionsfonds: Das Schweigen der EU-Parlamentarier (24. Februar 2009)
Stern: Liste von deutschen Fonds-Kunden (24. Februar 2009)
