Pfaffenbach gegen EU-Wirtschaftsregierung

Bislang appelliert die Bundesregierung nur an den Bankensektor, den Mittelstand mit Krediten zu versorgen. „Aber natürlich hätten wir auch andere Möglichkeiten“, so Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im Interview mit EURACTIV.de. Außerdem erklärt Pfaffenbach die skeptische Haltung Berlins gegenüber EU-Steuern und einer ‚Wirtschaftsregierung‘.

ZUR PERSON

Dr. Bernd Pfaffenbach (63) gestaltet seit 1974 als hoher Beamter deutsche Wirtschaftspolitik. Nach Stationen bei den Vereinten Nationen, im Bundespräsidialamt, und im Bundeskanzleramt wurde Pfaffenbach 2004 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Pfaffenbach beriet die rot-grüne Koalitionsregierung genauso in wirtschaftspolitischen Fragen wie später Schwarz-Rot und heute Schwarz-Gelb. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte Pfaffenbach bis 2009 zu ihrem persönlichen Beauftragten für Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten (Sherpa). Der promovierte Volkswirt stammt aus Kassel und studierte in Marburg. 

EURACTIV.de: Herr Dr. Pfaffenbach, mit dem Lissabon-Vertrag und dem neuen Führungspersonal tritt die EU in eine neue Phase ein. Was erwarten Sie als Wirtschaftsstaatssekretär der Bundesregierung von der neuen EU-Kommission?

PFAFFENBACH: Die neue Kommission tritt ihr Amt in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Zeit an und wird richtungsweisende Ideen hervorbringen müssen. Sie muss Vorschläge machen, wie der Weg aus der Krise konsequent weitergeführt werden kann.

Das Ziel muss sein, dass sich die Bürger mehr und mehr mit Europa identifizieren. Die relativ schwache Beteiligung bei den Europawahlen zeigt an, dass man mehr Interesse für Europa wecken muss. Die meisten Deutschen wollen Europäer sein. Sie lieben es allerdings nicht, mit mehr Bürokratie überzogen zu werden.

Insofern erwarte ich von der Kommission, dass sie Bürokratie abbaut. Außerdem sollte das Ziel der Lissabon-Agenda weiterverfolgt werden, Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, und zwar nicht mit überzogenen Regelungen, sondern mit einer Gradlinigkeit, die den Unternehmen genügend Freiheit lässt.

EURACTIV.de: Über welche bürokratischen Auswüchse ärgern Sie sich besonders?

PFAFFENBACH: Wenn die Bürger schon darüber sprechen, welche Länge eine Gurke in der EU haben darf, ärgert das natürlich. Auch das Glühbirnen-Verbot wird heiß diskutiert. Es mag ja sinnvoll sein, aber ob die Bürger darin den Sinn Europas erkennen, wage ich zu bezweifeln.

Generell  müssen wir meines Erachtens wieder zum Grundsatz der Subsidiarität zurückkehren. Alles, was auf einer niedrigeren Stufe entschieden werden kann, sollte dort entschieden werden. Die Reihenfolge von der Kommune über das Land und den Bund bis zur EU muss wieder stärker beachtet werden.

EURACTIV.de: Derzeit wird die Lissabon-Nachfolge-Strategie ‚EU 2020‘ diskutiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst in den bisherigen Vorlagen das Bekenntnis zum Bürokratieabbau. Wird sich die Bundesregierung in dieser Richtung noch einsetzen?

PFAFFENBACH: Selbstverständlich werden wir das. Der Bürokratieabbau hat für uns seit geraumer Zeit Priorität. Aber er ist natürlich ein Thema, das nicht unbedingt über großen Charme verfügt. Es ist sehr schwierig, hier Erfolge nachzuweisen. Für viele bürokratische Vorgänge gibt es auf den ersten Blick Unverständnis, auf den zweiten machen sie Sinn – etwa bei Fragen des Datenschutzes oder der Sicherheit. Auch das Informationsbedürfnis bei bestimmten Vorgängen ist oftmals gerechtfertigt.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums muss es aber eine Pflicht sein, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von unnötigen Bürokratiekosten zu entlasten.

Es ist nicht Aufgabe des Bankenapparats, möglichst hohe Boni einzustreichen

EURACTIV.de: Kommen wir zur Krisenpolitik. Gibt es mit Amtsantritt von Rainer Brüderle neue Prioritäten?

PFAFFENBACH: Es gibt zwei Prioritäten. Der Mittelstand soll eine noch stärkere Rolle in unserem wirtschaftpolitischen Konzept spielen. In all unserem Handeln müssen wir immer stärker überlegen, wie sich das auf die kleinen und mittleren Betriebe auswirkt, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Wir werden oft aus dem Ausland gefragt, auch aus dem europäischen, wie wir unseren Mittelstand eigentlich stärken. Wir wollen auch bei unseren Kooperationen mit Ländern wie Russland und China noch mehr mit den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland arbeiten.

Die zweite Priorität ist, dass der Minister von Anfang an die Komponente der Steuerentlastung  und Steuervereinfachung herausgestellt hat. Das ist etwas, was in den höchsten Gremien diskutiert wird. Ich gehe davon aus, dass hier auch einiges von der neuen Wachstumsprojektion und der Steuerschätzung abhängt.

EURACTIV.de: Mittelständler klagen derzeit über schlechte Kreditbedingungen, Banken bestreiten bislang eine Kreditklemme. Wer hat Recht?

PFAFFENBACH: Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir uns fragen, ob sich eine Kreditklemme abzeichnet. Hier können wir nur die Stimmung aus den Unternehmen aufnehmen, wir führen keine Statistik darüber, ob Kredite ‚vernünftig‘ verteilt werden. Wir hören nur Stimmen aus dem Mittelstand, dass es zunehmend schwieriger wird und sich die Kosten erhöhen. Jetzt wird ein Risikoaufschlag verlangt. Wir müssen klar daran erinnern: Es ist Aufgabe der Banken in der Volkswirtschaft, die Realwirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Das ist die Uraufgabe des Bankenapparats. Es ist nicht seine Hauptaufgabe, Geld einzusammeln und woanders anzulegen, um für sich selbst Gewinne und möglichst hohe Boni einzustreichen.

Der Bund hat die Lage der Wirtschaft schon erheblich erleichtert, indem wir zwei Konjunkturprogramme mit fast 100 Milliarden Euro aufgelegt haben, eine Größenordnung von 4 Prozent des BIP über zwei Jahre betrachtet, was durchaus mit dem amerikanischen Programm vergleichbar ist. Außerdem haben wir über den Wirtschaftsfonds Deutschland schon Kredite und Bürgschaften in Höhe von 10 Milliarden bewilligt, davon 5,1 Milliarden an mittelständische Unternehmen. Das ändert aber nichts an der Kernverantwortung der Banken.

"Es war schick, eher in London aktiv zu werden"

EURACTIV.de: Die Deutsche Bank setzt sich das Ziel einer Eigenkapitalrendite von mehr als 20 Prozent. Besteht nicht das systematische Problem, dass solche Renditen mit der Kreditvergabe an Mittelständler nicht zu erreichen sind?

PFAFFENBACH: Man muss natürlich sehen, dass es im Interesse Deutschlands ist, im internationalen Wettbewerb starke Banken zu haben. Ich habe durchaus dafür Verständnis, dass sie sich mit anderen messen und ihre eigene Stärke ausbauen müssen. Wahrscheinlich ist hier wie so oft im Leben der Mittelweg sinnvoll. Eine einseitige Orientierung in Richtung des Investmentbanking ist ohnehin nicht mehr so aktuell in Deutschland. Es gab ja Zeiten, in denen das Privatkundengeschäft nach amerikanischem Vorbild zugunsten des Investmentbanking vernachlässigt wurde. Es war schick, eher in London aktiv zu werden als in Frankfurt. Das hat sich gedreht. Das sehen Sie zum Beispiel am Interesse der Deutschen Bank an der Postbank, die die stärkste Bank im deutschen Retail-Geschäft ist. Hier hat sich eine neue Balance eingestellt. 

Überraschende Hilferufe aus dem Bankensektor

EURACTIV.de: Widerspricht es nicht der Philosophie des freien Marktes, dass der Staat an Banken ‚appelliert‘, die Kreditversorgung des Mittelstands zu gewährleisten? In einer Marktwirtschaft muss die Bank doch tun, was ihren Eigentümern die höchsten Gewinne beschert…

PFAFFENBACH: Bei aller Sympathie der Bundesregierung für die Banken erwarten wir natürlich, dass jeder gesellschaftliche Akteur auch gewisse gesellschaftliche Pflichten übernimmt. Wie stark das Druckmittel des politischen Appells dann ist, sei mal dahin gestellt. Aber natürlich hätten wir auch andere Möglichkeiten. Ich will jetzt hier keine Drohkulisse aufbauen. Aber unsere Beteiligung an den krisengeschüttelten Banken war etwas, von dem wir nie geglaubt hätten, dass es notwendig werden könnte. Der Staat sollte nicht zu sehr in der Wirtschaft ‚herumhantieren‘. Das ist nicht seine Aufgabe. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich die Wirtschaft möglichst frei bewegen kann.

EURACTIV.de: Haben die Banken ihre gesellschaftliche Rolle verinnerlicht?

PFAFFENBACH: Na gut, die Banken spielen eine enorm wichtige Rolle in den Volkswirtschaften weltweit. Sie sind unersetzlich. Andererseits kann man sagen, dass sie sich nicht mit Ruhm übergossen haben im letzten Jahr. Es ist offensichtlich, dass die Weltwirtschaftskrise aus dem Finanzsektor gestartet ist, speziell von der Wall Street, wo eine Blase geschaffen wurde. Es war zu viel Liquidität im Markt, die Verhaltensregeln stimmten nicht. Dann sind staatliche Maßnahmen ergriffen worden, die in einem marktwirtschaftlichen System nicht selbstverständlich sind, um es mal sehr milde zu formulieren. Wir konnten uns diesen Maßnahmen nicht entziehen. Es war überraschend, dass aus dem Bankensektor deutliche Hilferufe an die Politik kamen, auch in den USA.

Ich finde es nicht immer fair, wenn hinterher, ohne Namen zu nennen, von manchen Banken auch noch auf die Regierung geschimpft wird, sie würde sich zu viel einmischen. Wenn man milliardenschwere Garantien will, die eine Bank stützen, dann ist es doch selbstverständlich, dass der Staat auch ein Mitspracherecht in diesem Institut hat. Wir haben uns wirklich nicht nach diesem Mitspracherecht gedrängt, im Gegenteil. Uns wäre es lieber gewesen, wenn sich die Banken selbst geholfen hätten, aber dazu waren sie offenbar nicht in der Lage.

"Natürlich wollen auch wir keine Überregulierung"

EURACTIV.de: Sie waren bis ins vergangene Jahr als Sherpa der Bundeskanzlerin bei G8- und G20-Gipfeln tätig. Ist man bei einer Regulierung der Finanzmärkte schon weit genug vorangekommen?

PFAFFENBACH: Die ganze Thematik der Finanzmarktregulierung wurde auf dem G20-Gipfel im November 2008 in Washington angestoßen.  Da hat man festgestellt, dass  ein engeres Korsett an Regeln notwendig ist. Man hat das Financial Stability Board (FSB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF)  beauftragt, 48 Maßnahmen abzuarbeiten. Um das zu kontrollieren, hat man ein weiteres Treffen in London im April 2009 gemacht. Dort hat man festgestellt, man ist immer noch nicht so weit.

EURACTIV.de: Momentan sieht es so aus, als ob auf internationaler Ebene der gemeinsame Wille der Staaten schwindet, wenn es um die Details einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte geht. Finden Sie diese Entwicklung bedenklich?

PFAFFENBACH: Es ist in der Tat so, dass nicht alle mit der gleichen Energie und der gleichen Vehemenz an die Lösung dieser Probleme herangehen. Für uns ist es enorm wichtig, ein festeres und verlässlicheres Regelwerk zu haben, auch weil man ein ‚Level Playing-Field‘ braucht. Sonst entstehen zwangsläufig Wettbewerbsverszerrungen. Man hatte in der Vergangenheit schon den Eindruck, und hier verweise ich insbesondere auf die angelsächsischen Länder, dass man von Anfang an nicht mit demselben Nachdruck die Forderungen unterstützte, die es bei uns und international gibt. Natürlich ging es manchen auch darum, Bankenplätzen wie der Wall Street und London keine Nachteile zu bescheren. Natürlich wollen auch wir keine Überregulierung. Es besteht immer eine Gefahr, dass wir das Korsett zu eng schnüren.

EURACTIV.de: Umstritten bleiben zum Beispiel neue Offenlegungspflichten für  Hedge-Fonds…

PFAFFENBACH: Wir hatten bei uns in Deutschland vor einigen Jahren eine etwas unglückliche Diskussion über Hedge-Fonds, die unter dem Schlagwort ‚Heuschrecken‘ lief. Es gab die Fälle, in denen gesunde Unternehmen erst entkernt und dann weiterverkauft wurden, wobei Arbeitsplätze verloren gingen. Aber das ist nicht die generelle Vorgehensweise von Hedge-Fonds, das will ich ausdrücklich sagen. Ich finde auch nicht, dass Hedge-Fonds keine Funktion in unseren Volkswirtschaften hätten. Es gibt ja auch Hedge-Fonds, die sich vornehmen, Unternehmen über längere Zeiträume zu halten, oder die bewusst in Start-Ups und neue Technologien investieren. Manche kaufen Firmen, konsolidieren und bringen sie gestärkt wieder an den Markt. Ich gehöre nicht zu denen, die Hedge-Fonds verbieten oder ihnen das Leben allzu schwer machen wollen.

Neulich hatte ich erneut eine sehr interessante Diskussion mit Edmund Phelps, dem Nobelpreisträger von der New Yorker Columbia University. Der sieht das genauso. Es muss Raum bleiben für Kreativität. Nur eines muss gewährleistet sein: diejenigen, die in Hedge-Fonds investieren, müssen wissen, dass sie ein höheres Risiko eingehen. Wir haben immer mehr Transparenz in diesen Bereichen gefordert. Diese Forderung ist nach wie vor nicht voll erfüllt.

EURACTIV.de: Sollte es in der EU einen stärkeren institutionellen Rahmen für die Finanzmarktaufsicht geben?

PFAFFENBACH: Weltweit ist die Regelung ja klar. Wir haben das Financial Stability Board. Für Europa liegen die konkreten Vorschläge des EU-Finanzministerrats für ein neues Europäisches System der Finanzaufsicht bereits auf dem Tisch. Wir wollen damit eine einheitliche Anwendung der EU-Aufsichtsregeln sicherstellen. Für eine alleinige europäische Finanzaufsicht ist die Zeit allerdings noch nicht reif. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen in der Verantwortung bleiben.

EURACTIV.de: Immer wieder wird in der EU die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ins Spiel gebracht, die das konjunkturpolitische Vorgehen der Staaten koordiniert. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kritisierte in der Finanzkrise: "Europa hat eine gemeinsame Währung und eine Zentralbank, aber keine gemeinsame Politik“. Was halt Sie von diesem Ansatz?

PFAFFENBACH: In einer Währungsunion ist es sicher anzustreben, dass die nationalen Wirtschaftspolitiken aufeinander abgestimmt sind. Dazu bedarf es aber keiner Weisungen und Sanktionen aus Brüssel. Das, was gelegentlich als ‚Wirtschaftsregierung‘ ins Spiel gebracht wird, beinhaltet die Gefahr, die Bedeutung der EZB zu reduzieren und den politischen Einfluss auf die Geldpolitik zu erhöhen. Das ist nicht unsere Strategie. Das widerstrebt unserem Modell der Unabhängigkeit der EZB.

"Wir werden immer starke Industrien brauchen"

EURACTIV.de: Könnte die EZB nicht aktiver zur Konjunkturpolitik beitragen?

PFAFFENBACH: Wir als Deutsche haben seinerzeit beim Übergang von der D-Mark zum Euro unseren Einfluss auf die Regeln der EZB geltend gemacht. Wir haben versucht, soviel wie möglich vom bewährten Stabilitätsmodell der Bundesbank zu retten und in die EZB zu integrieren. Das alternative Modell wäre ja eher das amerikanische und die EZB würde gegebenenfalls eine stimulierende Rolle einnehmen. Aber die EZB muss immer die Inflation im Blick behalten. Die überschüssige Liquidität im Markt und das Konsumverhalten in den USA waren ja Ursachen der Krise.

EURACTIV.de: Sehen Sie allgemein das Problem, dass die Modelle der Volkswirtschaften auseinander driften?

PFAFFENBACH: Großbritannien zum Beispiel hat erhebliche Anreize gesetzt, um die Banken in London zu stärken,  auch mit steuerlichen Mitteln. Objektiv kann man sicher sagen, dass Großbritannien lange Zeit einen Weg in Richtung De-Industrialisierung gegangen ist. Ich glaube zu spüren, dass man sich hier in einem Prozess der kritischen Reflexion befindet.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass man sich nicht nur singulär auf den Dienstleistungssektor stützen darf, wenn man in Deutschland das Wohlstandsniveau halten will. Wir werden immer starke Industrien brauchen. Eines ist natürlich klar, wir können keine Industriebranchen halten, die auf Niedriglöhnen basieren. Sie sind schon lange abgewandert nach China, Indien und sonst wohin. Es gibt aber auch immer mehr ‚highly sophisticated industries‘. Nehmen sie die Bereiche IT, Telekom und Ähnliches. Aus diesen Branchen heraus gibt es immer mehr Vernetzungen. Ohne Chips und Software können sie heute kein marktfähiges Auto mehr bauen.

Skepsis bei EU-Steuern

EURACTIV.de: In Großbritannien gibt es Befürchtungen, Banker könnten  angesichts der britischen Bonussteuer nach Frankfurt umsiedeln. Würden Sie das begrüßen?

PFAFFENBACH: Ich würde mich natürlich freuen, wenn Frankfurt stärker wird. Frankfurt ist kein schwacher Standort. Wir haben nur nie Sonderregeln für Banker eingeführt. Das haben wir abgelehnt. Wir haben aber andere Stärken, etwa die EZB.

EURACTIV.de: Sollte die EU versuchen, die Steuern zu harmonisieren, um den Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu entschärfen?

PFAFFENBACH: Natürlich ist die Steuerpolitik der 27 Staaten ein Instrument, Wettbewerbsvorteile zu schaffen oder Nachteile auszugleichen. Manchmal betrachten wir es mit Sorge, wenn gerade in Mittel- und Osteuropa zum Beispiel mit Niedrigsteuern besonders attraktive Investitionsbedingungen geschaffen werden, die wir dann selbst über europäische Fonds mitfinanzieren. Am Ende bezahlen wir dafür, dass Unternehmen hier wegziehen und woanders wieder aufmachen. Das geht natürlich nicht. Wir haben das in Brüssel auch angesprochen. Aktuell sehe ich keinen entsprechenden Fall und damit auch keinen Diskussionsbedarf.

EURACTIV.de: Der designierte neue EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zeigt sich offen für eine EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts…

PFAFFENBACH: Generell haben wir aber immer Wert darauf gelegt, die Hoheit über die Haushalts- und damit die Steuerpolitik zu behalten. Es gab ja auch mehrere Versuche, eine eigene europäische Steuer einzurichten, gegen die wir uns gerichtet haben. Dabei bleibt es auch.

EURACTIV.de: Inzwischen hat die Debatte um das EU-Budget ab 2014 begonnen. Zeichnet sich hier schon eine deutsche Position ab? Es werden harte Verteilungskämpfe erwartet…

PFAFFENBACH: Die Diskussion ist im Anfangsstadium und ich kann wirklich nicht für den Finanzminister sprechen. Deutschland ist größter Nettozahler, das liegt an unserer Wirtschaftskraft und weiteren Faktoren. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir Interesse daran haben, diesen Beitrag noch zu erhöhen.

EURACTIV.de: Besonders der EU-Agrarhaushalt wird auf dem Prüfstand stehen…

PFAFFENBACH: Sie werden vielleicht überrascht sein, dass ich für das BMWi eine solche Position einnehme, aber die deutsche Landwirtschaft hat eine sehr wichtige Funktion. Es ist zwar nicht gerechtfertigt, protektionistische Positionen einzunehmen, aber natürlich müssen ein Sterben der Dörfer und eine Landschaft ohne Pflege verhindert werden. Eine aktive Agrarpolitik wird notwendig bleiben.

EURACTIV.de: Wird der neue Wirtschaftsminister auf mehr ‚Markt‘ im Agrarbereich drängen?

PFAFFENBACH: Natürlich ist Rainer Brüderle ein Marktverfechter, aber auch ein sozialer Markwirtschaftler. Von daher wird er für so viel Öffnung wie möglich eintreten, ohne die Existenzen der Bauern zu gefährden.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer, aber auch die USA, drängen zunehmend auf unseren Markt. In der WTO haben wir uns verpflichtet, bis 2013 unsere  Subventionen für Agrarexporte komplett zurückzufahren. Das ist schon ein deutliches Signal für eine marktorientierte Politik.

Sionnvoller Denkprozess zur ‚Brückentechnologie‘ Atomkraft

EURACTIV.de: Kommen wir noch einmal zur Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In Bereichen wie Biotech bestehen Zweifel an der Innovationsfreude hierzulande. Prominent ist der Fall des Unternehmens Monsanto, das seinen Genmais hier nicht anbauen darf… 

PFAFFENBACH: Es gibt gesellschaftliche Vorbehalte bei der Gentechnologie. Man kann der Bevölkerung ja auch nicht anordnen, sie müsse anders denken. Die Deutschen denken nun einmal recht ‚grün‘,  das haben wir auch bei den vergangenen Wahlen gesehen. Ich habe mit Monsanto-Vertretern schon vor 15 Jahren darüber gesprochen. Sie haben sich beschwert, dass sie ihren Genmais nicht nach Deutschland exportieren können.  Das ist weiterhin ein höchstsensibles Gebiet. Man hat sich darauf geeinigt, dass eine Kennzeichnungspflicht einen Minimumschutz gewähren könnte.

EURACTIV.de: Auch bei der Nukleartechnik wird von Wirtschaftsvertretern für mehr Offenheit geworben…

PFAFFENBACH: Wir hatten uns aus der Entwicklung der Kernenergie verabschiedet. Da ist zumindest ein Denkprozess in Gang – vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele, vor dem Hintergrund, dass  Deutschland in der Lage ist, die sichersten Kernkraftwerke der Welt zu bauen, nur nicht hierzulande. Die Frage ist, ob jetzt ein technologischer Fadenriss entsteht, oder ob man die Atomenergie als ‚Brückentechnologie‘ weiter nutzt und erforscht. Dieser Begriff wird im Moment im politischen Raum vermehrt gebraucht. Ich halte diesen Denkprozess für sehr sinnvoll.

Aber die Politik muss immer die Stimmung der Bevölkerung reflektieren. Alles hat seine Vor- und Nachteile. Der positive Nebeneffekt des Atomausstiegs war, dass die deutsche Industrie sehr stark an alternativen Energien geforscht hat. In diesem Bereich stehen wir jetzt auf den Weltmärkten stark da, etwa bei Wind- und Solarenergie.

Chinesen hören Kritik nicht sehr gerne

EURACTIV.de: Kommen wir zur internationalen Ebene. Seine erste Reise führte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach China, warum?

PFAFFENBACH: Der Minister ist auch nach China gefahren, um der besonderen Rolle des Landes in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen. Wenn Sie sehen, dass China schon wieder zweistellige Wachstumsraten erwartet,  nach achteinhalb Prozent im vergangenen Jahr, dann sieht man, wo die Musik spielt.

Viele deutsche Unternehmen investieren in China, viele Arbeitsplätze sind dorthin abgewandert – übrigens auch zum Vorteil hiesiger Arbeitnehmer, weil viele Unternehmen nur so ihre Produktion im Ganzen aufrecht erhalten können. China hat 2,4 Billionen Dollar Währungsreserven und stützt mit großen Teilen davon auch die US-Wirtschaft. Es gab eine Vielzahl von Gründen, zuerst nach China zu fahren.

EURACTIV.de: China steht vermehrt in der Kritik, weltweit die Rohstoffproduktion an sich zu reißen, zum Beispiel mit Investitionen in Afrika. Wie können Deutschland und die EU einem Riesen wie China in Zukunft Paroli bieten?

PFAFFENBACH: Um dieses Wachstumstempo zu befriedigen, braucht China enorme Mengen an Rohstoffen. Die Rohstoffpolitik Chinas, insbesondere in Afrika,  ist kritikwürdig. Nun hören die Chinesen solche Kritik nicht sehr gerne. Wenn unsere Unternehmen nach Afrika kommen, bekommen sie oft zu hören: ‚Warum macht ihr es nicht genauso wie China?  Ihr könnt doch auch Straßen bauen und wir geben euch dafür Rohstoffe.‘ Dabei wird der Unterschied übersehen, dass China eine Staatswirtschaft ist und Mittel hat, die deutsche Unternehmen nicht haben. Die internationale Diskussion zu diesem Thema ist ja voll im Gange.

EURACTIV.de: Immer  wieder kommt die Klage europäischer Unternehmer, dass in China Urheberrechte missachtet werden…

PFAFFENBACH: Inzwischen ist China selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass es seine Volkswirtschaft nicht fortschrittlich gestalten kann, wenn es nicht auf die Urheberrechte achtet. Heute verlassen in China relativ betrachtet weit mehr Ingenieure die  Universitäten als in Deutschland. Das ist die eigentliche ökonomische Gefahr für uns. Unsere Unternehmen haben es bisher immer verstanden, in fortschrittlichere Produktionsprozesse hineinzugehen. Aber China holt bei der Innovation auf. Der schnellste Zug der Welt, den China jüngst vorgestellt hat, zeigt die Ambitionen des Landes. Es wird nicht lange dauern, bis China ein eigenes exportfähiges Auto auf den Markt bringt. Das ist die Bedrohung. Dem müssen wir begegnen, indem wir immer noch effizienter und innovativer sind. Die lohnintensiven Produktionen werden bei uns keine Chance haben.

Hand in Hand mit Österreich

EURACTIV.de: Am Ende noch eine Frage zu Ihrer Beliebtheit auf EU-Ebene. Sie haben jüngst das große Silberne Ehrenzeichen mit Stern für Verdienste um die Republik Österreich erhalten. Wie kam es dazu?

PFAFFENBACH: Mich hat das selbst überrascht. Natürlich habe ich die hohe Auszeichnung nicht verdient, aber ich fühle mich außerordentlich geehrt und weiß das zu schätzen. Eines kann ich vielleicht sagen, ich war immer sehr bemüht, mit unserem Nachbarland Österreich Hand in Hand zu arbeiten. Die bilateralen Beziehungen sind praktisch problemfrei, da fällt es schwer, sich mit irgendetwas zu profilieren. Ich habe auch immer wieder in europäischen Kreisen die Abstimmung gesucht. Auf vielen Gebieten haben wir eine enge Interessengemeinschaft und ähneln uns auch in der ordnungspolitischen Philosophie.

Bei der Verleihung habe ich gesagt, dass es mir auf internationaler Bühne oft schwer fällt, noch etwas hinzuzufügen, wenn sich der österreichische Vertreter vor mir gemeldet hat, weil ich mich praktisch nur noch anzuschließen brauche. Das liegt aber auch daran, dass wir im Vorfeld intensive Kontakte pflegen. Das tue ich persönlich immer wieder gerne und mit Gewinn.

EURACTIV.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Ewald König, Michael Kaczmarek, Alexander Wragge

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Michael Stübgen (CDU): Warnung vor Tricksereien der Kommission (9. Dezember 2009)

Reinhard Bütikofer (Grüne): "Nicht immer hat die Mehrheit recht" (3. Dezember 2009)

Axel Schäfer (SPD): "Europa ist ein Stück Innenpolitik geworden" (1. Dezember 2009)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "EU-Beitritt der Türkei ist unter Lissabon nicht zu verkraften" (27. November 2009)

Herbert Reul (CDU): Atomstrom und CCS – "Nicht zu allem Nein sagen" (6. November 2009)

Sven Giegold (Grüne): EU-Krisenpolitik – "Großmäulige Rhetorik" (19. Oktober 2009)

Alexander Alvaro (FDP): "Balkenende ist politisch überfordert" (14. Oktober 2009)

Jo Leinen (SPD): "Wir sitzen in einem Loch" (9. Oktober 2009)

Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD): "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

Rebecca Harms (Grüne): "Schwach, schwächer, Barroso" (10. Juli 2009)