Pfizer-Beamten droht Hausverbot im EU-Parlament

Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

Vertreter:innen des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer und seinem CEO Albert Bourla könnte bald der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt werden, nachdem die Fraktion der Grünen ein solches Hausverbot beantragt hatte.

Unter der Leitung der französischen Europaabgeordneten Michèle Rivasi wurde der Vorschlag am Donnerstag dem Covid-Ausschuss des Parlaments, kurz COVI, vorgelegt.

Alle Fraktionen, mit Ausnahme der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe, stimmen für das Verbot, der Vorschlag wurde damit verabschiedet.

Einen ersten Präzedenzfall für den Ausschluss von Unternehmensvertreter:innen aus dem Parlament hatte es im Jahr 2017 gegeben, als der Umweltausschuss (ENVI) dafür stimmte, Beamt:innen des US-amerikanischen Agrochemiekonzerns Monsanto auszuschließen, nachdem dieser sich geweigert hatte, an einer öffentlichen Anhörung teilzunehmen.

Geschwärzte Verträge und die SMS-Affäre

In den ersten Monaten der Corona-Pandemie hatte die EU Impfstoffe in großen Mengen von mehreren Pharmaunternehmen gekauft, darunter Pfizer/BioNTech, um sie so schnell wie möglich an die Mitgliedstaaten zu liefern.

Veröffentlicht wurden die Verträge von Pfizer wurden jedoch lediglich in teils geschwärzter Form.

„Das Europäische Parlament hat ein Recht auf vollständige Transparenz über die Details dieser Ausgaben und die Vorverhandlungen, die dazu geführt haben“, schrieb Kathleen Van Brempt, Vorsitzende des COVI-Ausschusses, in einem Tweet im vergangenen Dezember.

Sowohl im Oktober als auch im Dezember hatte sich der CEO von Pfizer, Albert Bourla, geweigert, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

„Ich denke, er ist absichtlich nicht gekommen, weil er sich den Kontroversen nicht stellen wollte“, sagte die französische Europaabgeordnete und COVI-Mitglied Véronique Trillet-Lenoir gegenüber EURACTIV.

Der Pfizer-Chef hatte sich zur sogenannten SMS-Affäre äußern sollen.

Dabei geht es darum, dass Verträge über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen angeblich direkt über private Textnachrichten zwischen Bourla und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt wurden.

Endgültige Entscheidung in einem Monat erwartet

Nach der Abstimmung im Ausschuss soll nun die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CPC), in der alle Ausschussvorsitzenden zusammenkommen, ihre Stellungnahme abgeben.

Die Konferenz wird mehrere Entscheidungen zu treffen haben: Die Dauer des Ausschlusses, ob die Sanktion nur für Bourla oder für alle Pfizer-Vertreter:innen gilt, sowie ob sie überhaupt aufrechterhalten wird.

Ein Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärte gegenüber EURACTIV, die Entscheidung werde frühestens in einem Monat erwartet.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]