Plötzliche Einigung über Turów-Tagebau verärgert Zivilbevölkerung

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki traf am Donnerstag (3. Februar) unerwartet in Prag ein, um eine Vereinbarung über das Turów-Kohlebergwerk zu unterzeichnen. Die tschechische Regierung lobte die lang erwartete Einigung, doch Rechtsexpert:innen und Umweltorganisationen warnen vor einem schlechten Deal.

Der polnische Tagebau in der Nähe der tschechischen Grenze hatte wegen seiner Auswirkungen auf tschechische Dörfer für Spannungen in den tschechisch-polnischen Beziehungen gesorgt.

„Die tschechische Regierung hat in aller Eile und im Geheimen einen unausgegorenen Deal gebilligt, weil sie offenbar keine Zeit hat, sich an das Gesetz zu halten“, sagte der örtliche Aktivist Milan Starec, dessen Dorf direkt vom Turów-Bergwerk betroffen ist.

Tschechische Rechtsexpert:innen halten die Vereinbarung für rechtswidrig, da sie nicht der EU-Rechtslage zum Umweltschutz entspricht.

Polen stimmte Entschädigungszahlungen und der Übernahme der Kosten für den Bau einer neuen unterirdischen Barriere zu, die tschechische Dörfer vor Wassereinbrüchen schützen soll. Das Tschechische Geologische Institut erklärte jedoch, dass die geplante Mauer keine positiven Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel haben würde.

PGE, das polnische Staatsunternehmen, das die Kohlemine betreibt, habe die Unwirksamkeit dieser Maßnahme bestätigt, wie durchgesickerte Dokumente zeigen, die von der Anwaltsgruppe Frank Bold veröffentlicht wurden.

Trotz der Kritik stellen die Regierungen beider Länder das Abkommen als einen großen Erfolg dar.

„Ich denke, dass dies ein großer Erfolg ist. Wir haben es geschafft, den Felsbrocken wegzurollen, der die tschechisch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren belastet hat“, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala am Donnerstag nach der Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens.

„Die Zeit der eingefrorenen polnisch-tschechischen Beziehungen ist vorbei. Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf. Wir blicken wieder mit Optimismus in die Zukunft. Das ist es, was wir als Nachbarn brauchen“, sagte Morawiecki, der von Prag direkt nach Turów reiste, um den Bergleuten vor Ort das Abkommen vorzustellen.

Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärte der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs, dass Polen gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es die Genehmigung für sein Turów-Kohlebergwerk ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert hat.

Im September 2021 erließ der EU-Gerichtshof eine vorläufige Maßnahme und verurteilte Polen zur Zahlung einer täglichen Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro für den Bergbau.

Bislang hat Polen die Anordnung nicht befolgt und die Strafe nicht bezahlt.

„Ich werde mit vielen anderen europäischen Premierministern sprechen und sie fragen: ‚Lieber Kollege aus diesem oder jenem Land, wenn Sie von einem Richter des EU-Gerichtshofs aufgefordert würden, ein Bergwerk und ein Kraftwerk zu schließen, die mehrere Millionen Menschen versorgen oder für 4, 5 oder 6 Prozent des Stromnetzes verantwortlich sind, würden Sie einer solchen Entscheidung zustimmen?“ sagte Morawiecki.

„Man kann nicht erwarten, dass die polnische Bevölkerung ohne Wasser, Heizung und Strom bleibt nur weil ein Richter in Luxemburg eine „unvernünftige“ Entscheidung getroffen hat“, fügte er hinzu.