Plugtschieva: Justiz muss an ihren Defiziten arbeiten
Der Reformprozess in Bulgarien laufe langsam, das Justizsystem habe Defizite, räumt Meglena Plugtschieva, bisherige Vize-Premierministerin Bulgariens, ein. Aber dass der Bericht der EU-Kommission die erzielten Fortschritte anerkannt habe, mache sie zufrieden, sagte sie im Gespräch mit EURACTIV.de. Für die neue Regierung sei der Bericht eine gute Grundlage.
Der Reformprozess in Bulgarien laufe langsam, das Justizsystem habe Defizite, räumt Meglena Plugtschieva, bisherige Vize-Premierministerin Bulgariens, ein. Aber dass der Bericht der EU-Kommission die erzielten Fortschritte anerkannt habe, mache sie zufrieden, sagte sie im Gespräch mit EURACTIV.de. Für die neue Regierung sei der Bericht eine gute Grundlage.
Die bisherige stellvertretende Regierungschefin Ist zufrieden, dass einzelne Fortschritte gewürdigt und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und der Kommission anerkannt werden. „Es gibt jedoch ein Aber. Denn gleichzeitig heißt es, dass dieser Fortschritt zu langsam kommt. Wenn man die ganze Entwicklung Bulgariens nach dem Beitritt verfolgt, sind die Ergebnisse nicht ausreichend und geben der Kommission noch keinen Anlass, auf die Fortsetzung des Mechanismus für Kooperation und Verifikation zu verzichten.“
Der politische Wille litt in der Koalition
Der Bericht schlussfolgert, dass in Bulgarien der hinreichende politische Wille immer noch fehle. Dazu Plugtschieva: „Das stimmt. In der bisherigen großen Koalition aus drei Parteien ist es tatsächlich nicht einfach gewesen, klare und schnelle Entscheidungen zu treffen und dem politischen Willen Ausdruck zu verleihen.“ Die Koalition sei daher mehr mit Nachteilen verbunden gewesen. Jede Gesetzesnovellierung, jede Entscheidung habe immer der Abstimmung mit den drei Parteien bedurft. „Da leidet der politische Wille oft an Kompromissen.“
Zusammenarbeit mit den NGOs
Zusammenfassend zeigt sich die Vize-Premierministerin sehr froh, dass die administrativen Veränderungen – vor allem in der Verwaltung der EU-Mittel – gewürdigt worden seien. Auch ihre kurze Zeit als Vorsitzende des Ausschusses im Ministerrat für Bekämpfung der Korruption sei positiv gesehen worden. Vor allem die von ihr initiierte Zusammenarbeit mit den NGOs sei anerkannt worden.
„Die Zeit war zu kurz“
Plugtschieva hatte im vergangenen Halbjahr Transparency International zu einer großen Konferenz eingeladen. Daraus entstanden drei Projekte mit den NGOs. Die NGOs sollten das Monitoring der Korruptionsbekämpfungsstrategie übernehmen. Als Follow-up habe sie, so Plugtschieva, im März zur zweiten Konferenz eingeladen, in der die NGOs ihre Bewertungen und ihre Empfehlungen abgegeben hätten. Dabei sei auch ein Jahresprogramm entwickelt worden. „Aber von März bis Juni, das war wirklich zu kurz.“
Neue Regierung kann Reformen beschleunigen
Die Fortschritte im Vergleich zum Bericht 2008 seien anerkannt worden, „aber es geht zu langsam“. Der neue Bericht sei aber eine gute Grundlage für die nächste Regierung, die am kommenden Montag vom Parlament bestätigt wird. Sie könne den Reformprozess beschleunigen. „Dann kann man hoffen, dass 2010 die Kriterien erfüllt sind und wir die Abschaffung dieses Berichts-Mechanismus beantragen können.“
„Justizsystem muss sich selbst reformieren“
Zu den sehr kritischen Aussagen des Berichts über die Justzireform, die noch immer nicht tiefgreifend begonnen worden sei, sagte Plugtschieva: „ Unser unabhängiges Justizsystem muss sich auch richtig bemühen, sich zu reformieren, zu öffnen und handlungsfähiger zu werden. Das wäre enorm wichtig. Gerade in diesem Bereich gibt es Defizite.“
Interview: Ewald König
