Polen: Abtreibungsgegner auf bürgerlicher Liste sorgt für Empörung

Mit der Listenplatznominierung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten, Roman Giertych, bricht die polnische Oppositionspartei, die Bürgerkoalition (KO), ein Versprechen. Abtreibungsgegner sollten nicht für die Partei kandidieren.

Giertych war zwischen 2006 und 2007 stellvertretender Ministerpräsident der heute politisch bedeutungslosen rechten Partei „Polnische Familienliga“. Damals bildete seine politische Organisation eine instabile Koalition mit der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der sozial-nationalistischen Partei „Selbstverteidigung“, was in vorgezogenen Neuwahlen endete.

Von dieser ungewöhnlichen Konstellation haben in der polnischen Politik bis heute nur die PiS und Giertych selbst überlebt. Die PiS regiert das Land seit nun acht Jahren und Giertych ist als politischer Kolumnist und Kommentator tätig.

In den letzten Jahren ist Giertych zu einem Kritiker der Regierungspartei geworden. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten nicht wesentlich geändert haben.

Diese Ansichten waren damals sehr radikal. Der Politiker wird als „Pate“ der modernen polnischen radikalen Rechten bezeichnet. Während seiner Zeit in der Regierung arbeitete er mit dem jungen Krzysztof Bosak zusammen, der heute einer der Vorsitzenden der größten rechten Partei Polens ist, der „Konföderation“. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er Abtreibung immer noch für moralisch falsch hält.

1989 reaktivierte Giertych die Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska), eine Organisation, die sich auf die rechtsradikale und antisemitische Jugendorganisation der Zwischenkriegszeit bezieht. Die Organisation besteht bis heute und sorgt für große Kontroversen.

Ihre Aktivisten sind oft schonungslos in ihren Worten und Ausfällen gegenüber sexuellen Minderheiten, Flüchtlingen oder linken Aktivisten. Im Jahr 2021 wurden fünf Aktivisten der Organisation verurteilt, weil sie einen liberalen Aktivisten verprügelt hatten.

Die Aufnahme von Giertych in die Listen der liberalkonservativen Bürgerkoalition, die sich auf die Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober vorbereitet, hat viele Menschen empört und abgestoßen.

Daraus machen auch die Politiker der Linken – der sozialdemokratischen Koalition im polnischen Parlament – keinen Hehl. Obwohl sie ihre Zukunft in einer Koalitionsregierung mit der Bürgerkoalition sehen, sparen sie nicht mit negativen Kommentaren zur Entscheidung der Liberalen.

„Wir gehen zu den Wahlen, um die PiS von der Macht zu entfernen und ihre Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist nicht möglich, dies zusammen mit Leuten zu tun, die früher mit der PiS regiert haben“, sagte die Abgeordnete der Neuen Linken Agnieszka Dziemianowicz-Bąk gegenüber EURACTIV.

„Wenn wir zu den Wahlen gehen und sagen, dass wir Przemyslaw Czarnek [den umstrittenen rechten Bildungsminister – Anm. d. Red.] absetzen wollen, dann wollen wir ihn absetzen und nicht seinen Prototyp und Leute ins Parlament bringen, die sehr ähnliche Politiken und rechte Narrative im polnischen Bildungswesen eingeführt haben“, sagte sie.

„Wir gehen auch zu den Wahlen, um die Herrschaft der extremen Rechten zu verhindern, und nicht, um den Mann ins Parlament zu bringen, der die Allpolnische Jugend wiederbelebt hat und der Pate der Konföderation ist. Wenn wir sagen, dass wir eine legale Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche wollen, dann nicht, um die Gegner der Frauenrechte ins Parlament einzuladen“, so Dziemianowicz-Bąk.

„Die Wähler der Opposition werden am 15. Oktober die Wahl haben und entscheiden, welche Listen sie wählen wollen“, fügte die Abgeordnete hinzu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]