Polen denkt über Digitalsteuer nach

Polen hat die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen in Aussicht gestellt. Doch allein der Vorschlag stößt in Washington bereits auf starken Widerstand.

Warschau – „Vielleicht ja, vielleicht nein“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk über die Einführung einer Einkommenssteuer für große Technologieunternehmen. Anfang der Woche äußerte sein Stellvertreter die Idee, welche auf starken Widerstand aus Washington stieß.

Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski (Neue Linke/S&D) teilte der Polnischen Presseagentur (PAP) am Montag mit, dass das von ihm geleitete Ministerium für digitale Angelegenheiten in den kommenden Monaten ein Modell für eine Digitalsteuer auf die Einnahmen oder Gewinne großer Technologieunternehmen in Polen vorlegen werde.

Am selben Tag schrieb Tom Rose, Donald Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Polen, auf X, dass die Einführung einer „selbstzerstörerischen“ Digitalsteuer „nur Polen und seinen Beziehungen zu den USA schaden“ würde. Laut Rose würde Präsident Trump Vergeltungsmaßnahmen planen. Gawkowski machte jedoch deutlich, dass er nicht von den Plänen abrücken werde.

Tusk schlug im Gespräch mit den Medien vor seinem Besuch in Ankara am Mittwoch einen etwas gemäßigteren Ton an. Dabei betonte er, dass seine Regierung sich noch nicht für oder gegen die Steuer entschieden habe. „Vielleicht werden wir neue Steuern für große Technologieunternehmen einführen, vielleicht auch nicht.“

Findungsphase

„Im Moment“ gebe keine laufenden Diskussionen in der Regierung zu diesem Thema und Gawkowski bereite lediglich einen „potenziellen Entwurf“ für die Digitalsteuer vor, so Tusk. Gemeinsam mit Gawkowski denke er „über ernsthafte Investitionen in fast allen Bereichen“ nach, von Energie bis hin zu militärischen Fragen, und dafür sei eine „gute Zusammenarbeit“ erforderlich.

Finanzminister Andrzej Domański (PO, EVP) erinnerte in einem Interview mit PAP daran, dass die Steuerpolitik vom Finanzministerium gestaltet wird und dass das Ministerium derzeit nicht an einer Digitalsteuer arbeitet.

Unterdessen erklärte die Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, am Mittwoch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Polish Radio: „Wenn wir bereit sind, werden wir die [digitale] Steuer vorbereiten“, und ergänzte, dass ihre Partei Polen 2050 (Renew) sie „definitiv“ unterstützen würde.

In seiner Zeit als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019 hatte Tusk während der ersten Amtszeit von Trump zu ihm ein distanziertes Verhältnis. Als Ministerpräsident des traditionell pro-atlantischen Polens versucht er jedoch, die Beziehungen zu Washington aufrechtzuerhalten, das Warschau als wichtigen Verbündeten ansieht.

Während Trump weiterhin davor warnt, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht ihren gerechten Anteil für das Bündnis zahlen, nicht verteidigen werden, befindet sich Polen in einer komfortablen Lage und plant, bis Ende 2025 4,7 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben – weit mehr als jedes andere NATO-Mitglied, einschließlich der USA.

[KN]