Polen investiert Milliarden aus Emissionshandel in Kohle

Polen erhält Milliarden von Euro durch die Versteigerung von EU-Emissionszertifikaten und unentgeltlichen Emissionsrechten. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, seinen Energiemix zu diversifizieren. Nach Angaben von Klimaaktivisten soll das Geld jetzt aber in die Kohleproduktion und die Sanierung des Haushalts fließen. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Diese Anschuldigungen machen Greenpeace, der WWF und das Climate Action Network in einem Bericht. Sie wollen damit vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober in Brüssel auf die bruchstückhafte Bilanz des scheidenden Ministerpräsidenten Donald Tusk beim Klimaschutz aufmerksam machen.

Beim Gipfel könnte Tusk Polen zum letzten Mal bei internationalen Energieverhandlungen vertreten. Im Dezember wird er das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen. In dieser Rolle muss er als „ehrlicher Makler“ einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten erreichen. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen eine Vereinbarung über die Emissionsziele für 2030 erreichen. Ihre gemeinsame Position werden sie dann bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris mitteilen.  

Im Januar stellte sich Tusk gegen einen abgeschwächten, verbindlichen EU-Vorschlag für CO2-Einsparungen von 40 Prozent, einen Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent am europäischen Energiemix und einer 30-prozentigen Verbesserung der Energieeffizienz.  

Das System funktioniert nicht

Trotz der politischen Bekenntnisse würden die bestehenden EU-Mechanismen zur Dekarbonisierung und Energiediversifizierung nicht greifen, so die Einschätzung des Berichts. 

Emissionszertifikate können auf den Finanzmärkten verkauft werden. 2009 gab es eine Überprüfung der Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS). Zehn Prozent aller ersteigerten Emissionszertifikate sollten gemäß dieser Überprüfung an die ärmeren Mitgliedsstaaten, darunter auch Polen verteilt werden – der „Solidaritätsmechanismus“. 

Das Kyoto-Bonussystem belohnte die Mitgliedsstaaten, die ihre Emissionen reduzierten, mit weiteren zwei Prozent der ersteigerten Zertifikate. 

Wenn man von einem Durchschnittspreis für Kohlenstoffe von 10 Euro im Zeitraum 2013 bis 2020 ausgeht, wird Polen in diesen Jahren drei Milliarden Euro durch Kyoto- und Solidaritätszahlungen einnehmen. 

Dem Bericht zufolge plant das Land, dieses Geld für die Haushaltssanierung zu nutzen. Das widerspricht den Empfehlungen der ETS-Richtlinien. Die Hälfte der Einnahmen muss demnach in die Bekämpfung des Klimawandels gesteckt werden. Es wäre auch eine Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten beim Klima- und Energiepaket 2020. 

Unentgeltliche Emissionszertifikate

Als Teil des Pakets wurden Polen unentgeltliche Emissionszertifikate für seine Stromproduzenten angeboten. Das geschah unter dem wenig bekannten Artikel 10c im ETS-Handelssystem der EU. Dadurch erhoffte sich die Kommission Investitionen in kohlenstoffarme Bereiche. Die Investitionen nach Artikel 10c sollten gewährleisten, dass eine Ausnahmeregelung in Zukunft nicht mehr notwendig ist. Das Angebot bezog sich auf polnische Versprechen, in die Modernisierung und die Diversifizierung des Energiemixes zu investieren. Allerdings war diese Vereinbarung nicht rechtlich bindend. 

Der Transfer der unentgeltlichen Emissionszertifikate für Stromproduzenten ist von 2014 bis 2019 7,5 Milliarden Euro wert. Nach Angaben des Berichts gibt Polen den Großteil davon für die Kohleindustrie aus. 6,15 Milliarden Euro, also 82 Prozent der Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro, gehen an fossile Brennstoffe, zum Beispiel Kohle. Auch die Modernisierung der Kapazitäten und Investitionen spielt dabei eine Rolle. Sieben Prozent werden in die Mitverbrennung von Biomasse gehen, die mit der Verbrennung von Kohlestoffen in Verbindung steht. Zehn Prozent sollen in das Stromnetz gesteckt werden – und nur ein Prozent der Einsparungen (75 Millionen Euro) werden für erneuerbare Energien ausgegeben.  

Ein besorgniserregender Präzedenzfall?

Vor zwei Jahren deckten EURACTIV-Recherchen einen Betrugsfall auf. Mindestens eines der Kohlekraftwerke, für das Polen unentgeltliche Emissionszertifikate unter der 10c Ausnahmeregelung verlangte, existierte nicht. Polen hatte zuvor unentgeltliche Zertifikate im Wert von 33 Milliarden Euro für das Kohlekraftwerk ??czna nahe der ukrainischen Grenze beantragt. Allerdings gab es dort keine sichtbaren Beweise für einen Baubeginn.

Tusk im Scheinwerferlicht

Anfang des Monats sagte ein langjähriger Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.fr, Tusks Wahl zum Ratspräsidenten sei „eine Herausforderung für die Klimaschutzverhandlungen“. Polen hätte schließlich versucht, die EU-Klimapolitik systematisch zurückzuhalten. 

Polen hat sich offenbar entschlossen, seine wichtige Kohleindustrie auf Kosten anderer Energiequellen zu stützen. Auch soll das Haushaltsdefizit verringert werden, anstatt in sauberere Energien zu investieren. Diese Entscheidungen wurden unter Tusks Aufsicht getroffen. 

Der scheidende polnische Ministerpräsident übernimmt die Ratspräsidentschaft zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Energieabhängigkeit von Russland steht sehr hoch auf der politischen Agenda. 

„Wären die Milliarden aus den unentgeltlichen Kohlestoffrechten und anderen Ausnahmen wie vorgesehen genutzt worden, hätte Polen jetzt einen lebensfähigen, sauberen Energiesektor“, sagt Joris den Blanken, EU-Klimapolitikdirektor bei Greenpeace Europa. „Stattdessen haben die Zertifikate die Kohlenutzung unterstützt und beinahe nichts dazu beigetragen, die polnische Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern.“

Energieunion

Tusk forderte eine Energieunion zur Verringerung der EU-Abhängigkeit von russischem Gas. Im April sagte er, die EU solle 75 Prozent der Kosten für die Gasinfrastruktur, die für den Aufbau eines wirtschaftlichen Netzwerks benötigt würde, tragen.

Der polnische Ministerpräsident sprach sich auch für wirksamere Mechanismen einer „Gassolidarität“ im Krisenfall aus. Er bezog sich dabei auf Lieferungen und gemeinsame Gaskäufe bei Nicht-EU-Anbietern. 

Tusk war der Gastgeber der 19. UN-Klimakonferenz 2013, trotz verbreiteter Kritik an der Bilanz der Klimapolitik seines Landes. Während der Konferenz gab es einen Personalwechsel. Tusk ernannte den Wirtschaftswissenschaftler und Fracking-Befürworter Maciej Grabowski zum Umweltminister. 

Im Juni gab Grabowski bekannt, dass Polen mit rund 60 Schiefergas-Probebohrungen begonnen habe. Das Land ist einer der Vorreiter in Europa bei der Ausbeutung von Schiefergas.