Polen: Mit allen Mitteln gegen die Wiederwahl von Tusk
Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.
Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.
Heute beginnt der EU-Gipfel. Dabei dürfte es in Brüssel auch zu einem Streit über die Wiederwahl des polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk kommen: Ausgerechnet die Regierung in Warschau hat sich gegen eine zweite zweieinhalbjährige Amtszeit ausgesprochen.
„Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski dem Nachrichtensender TVN24. „Wir werden unsere Partner (in der EU) informieren, dass der heutige Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Wahl durchdrücken wollen.“ Weitere Details zur Strategie Polens nannte Waszczykowski nicht.
Ein Vertreter der polnischen Regierung sagte, man wolle zunächst eine Verschiebung der Wiederwahl erreichen und dann auf einem Sondergipfel über den nächsten EU-Ratspräsidenten entscheiden, nachdem die Amtszeit Tusks Ende Mai abgelaufen sei.
Merkel von Wiederwahl Tusks überzeugt
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in ihrer Regierungserklärung in Berlin dagegen von der Wiederwahl Tusks überzeugt: „Ich sehe seine Wiederwahl als ein Zeichen der Stabilität für die gesamte EU an. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen.“
Auf dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird Polen durch Ministerpräsidentin Beata Szydlo vertreten. Die Wahl des EU-Ratspräsidenten ist nach einer Rede von EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani der erste Tagesordnungspunkt für die 28 Staats- und Regierungschefs und soll eigentlich nur wenige Minuten in Anspruch nehmen.
Die Wahl kann mit qualifizierter Mehrheit und damit gegen den Willen Polens getroffen werden. Es wäre das erste Mal, dass ein Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt würde. Polen hat mit dem EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Alternativkandidaten vorgeschlagen. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte dem liberal-konservativen Tusk vorgeworfen, er verletze elementare EU-Regeln.
