Polen: Oberstes Gericht lehnt Begnadigung von Minister durch Präsidenten ab

Der Oberste Gerichtshof Polens hat die Begnadigung des Innenministers und Leiters der Zentralen Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kamiński, durch Präsident Andrzej Duda abgelehnt.

Im Jahr 2015 hatte Duda sowohl Kamiński als auch Maciej Wąsik, seinen Stellvertreter im Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA), sowie zwei weitere Mitarbeiter begnadigt.

Der Schritt löste damals eine Kontroverse aus. Viele Rechtsexperten argumentierten, dass die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten nur für rechtskräftige, verbindliche Urteile gelten könne und nicht für anhängige Fälle, wie bei Kamiński.

Das Urteil, mit dem die Einstellung des Verfahrens gegen Kamiński nun aufgehoben wird, bedeutet, dass das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückverwiesen wird, was mit einer möglichen Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Politiker und die anderen Angeklagten enden könnte.

„Die Rechtsprechung in der polnischen Rechtsordnung ist die ausschließliche Domäne der ordentlichen Gerichte und des Obersten Gerichtshofs“, sagte Richter Piotr Mirek, gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP).

Kamiński, der von 2005 bis 2007 von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominiert war, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seine Befugnisse bei einer Untersuchung missbraucht hatte und in einen Korruptionsskandal verwickelt war, der zum Sturz der PiS-Regierung im Jahr 2007 beitrug.

Da sowohl Kamiński als auch die anderen ihre Unschuld beteuerten, begnadigte Duda alle vier Verurteilten. Nach der Rückkehr der PiS an die Macht Ende 2015 übernahm Kamiński das Amt des Innenministers.

Am 2. Juni entschied das Verfassungsgericht, das nach Ansicht des Gerichtshofs der EU unter dem Einfluss der Regierung steht, dass der Präsident das Recht hatte, Kamiński zu begnadigen und dass der Oberste Gerichtshof keine Kontrolle über das Begnadigungsrecht des Präsidenten hat.

Hiergegen wendet sich das nun vom Obersten Gerichtshof ausgesprochene Urteil.

Kritik an letzterem kam von der regierenden PiS-Regierung.

Wieder einmal habe der Oberste Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung und die Vorrechte sowie die Urteile der Verfassungsgerichte ignoriere, sagte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta.

Kaleta warf den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs vor, sich an einer „Rebellion gegen ihren eigenen Staat“ zu beteiligen und sagte, die Urteile des Gerichts basierten auf den politischen Ansichten der Richter und nicht auf dem Gesetz.