Polen: Opposition kritisiert 'Unregelmäßigkeiten' bei Fusion von Kraftstoff-Riesen

Wie Oppositionsvertreter:innen auf einer Pressekonferenz mitteilten, wurde die polnische Staatsanwaltschaft über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Fusion zwischen den Kraftstoffunternehmen Lotos und PKN Orlen informiert.

Bei beiden Firmen handelt es sich um große Kraftstoffunternehmen, PKN Orlen ist das größte Unternehmen seiner Art in Mittel- und Osteuropa und befindet sich mehrheitlich im Besitz des polnischen Staates.

Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hatte, fusionierten PKN Orlen und Lotos S.A. am 1. August zu einem einzigen Unternehmen.

Im Rahmen der Fusion wurde beschlossen, dass das ungarische Unternehmen MOL 417 Tankstellen der Lotos-Gruppe übernimmt, während Saudi Armaco einen Anteil von 30 Prozent an der Lotos-Raffinerie in Danzig erwirbt.

Laut Informationen von Business Insider Polska hat Brüssel jedoch keine Beschränkungen für die Veräußerung des Anteils des saudischen Unternehmens an der Raffinerie akzeptiert.

„Es ist nicht möglich, die Danziger Raffinerie ohne die Zustimmung der Regierung zu verkaufen. Das Gesetz über den Schutz strategischer Investitionen des Staates ist in Kraft und schützt wirksam vor einem solchen Vorgehen“, sagte der Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin.

Nach Enthüllungen über Hinterzimmergeschäfte, die letzte Woche von Journalist:innen des Fernsehsenders TVN24 veröffentlicht wurden, wiesen Vertreter:innen der Opposition jedoch auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten hin, die bei der Übertragung eines Teils der Raffinerieanteile an das arabische Unternehmen aufgetreten sein sollen.

„Diese Vereinbarung wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, und das hätte wohl geschehen sollen. Vor allem die polnische Staatsanwaltschaft, das Zentrale Antikorruptionsbüro, sollte sich für diese Vereinbarung interessieren“, sagte Agnieszka Pomarska von der oppositionellen Bürgerplattform während der Pressekonferenz.

Die Oppositionsvertreter:innen zeigten sich auch erstaunt darüber, dass keine Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen wurden, obwohl in den Medien Material auftauchte, das eindeutig auf Unregelmäßigkeiten hindeutet.

„Wir teilen mit, dass der begründete Verdacht besteht, dass eine Straftat gegen die Republik Polen begangen wurde, die darin besteht, dass Personen, die im Namen der PKN Orlen im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von Aktien der Gesellschaft Lotos an die Gesellschaft Saudi Aramco handeln, den Verkauf unter Missachtung der Vorschriften über die Kontrolle bestimmter Investitionen und anderer Verfahrensunregelmäßigkeiten, die die Interessen der Republik Polen bedrohen, begangen haben“, heißt es weiter.

PKN Orlen versichert derweil, dass die Mehrheit der Anteile an der Danziger Raffinerie – 70 Prozent – in seinen Händen bleibt und dass die Vertreter:innen des Unternehmens ein entscheidendes Mitspracherecht bei den Unternehmensentscheidungen der Gruppe haben werden.