Polen und Tschechien kritisieren Orban wegen Russlandpolitik
Tschechiens Premierminister Petr Fiala will seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán davon überzeugen, seine Haltung gegenüber Russland zu ändern. Ungarn ist eines der Länder, die bereit sind, für Erdgasimporte in Rubel zu zahlen, was für Tschechien inakzeptabel ist.
Im Streit mit Ungarn haben Tschechien und Polen eine gemeinsame Front gebildet. Streitpunkt ist vor allem Viktor Orbáns russlandfreundliche Haltung. Tschechiens Premier Petr Fiala will jetzt in Budapest ein Umdenken bewirken.
Ungarn ist eines der Länder, die bereit sind, für Erdgasimporte in Rubel zu zahlen – ein Schritt, der für Tschechien trotz seiner starken Abhängigkeit von russischem Gas nicht akzeptabel ist.
Der tschechische Premierminister sprach während seines Treffens am Freitag (29. April) mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki über seine Pläne, Druck auf Orbán auszuüben.
Sowohl Fiala als auch Morawiecki kritisierten Ungarns Haltung gegenüber Russland und seine Zurückhaltung bei der Unterstützung weiterer Sanktionen gegen den Aggressor.
„Wir sind mit der ungarischen Position zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden. Wir erwarten die Verurteilung der Kriegsverbrechen“, sagte der polnische Premierminister.
„Wenn wir gegenüber Russland keine Einigkeit und keine gemeinsame Haltung zeigen, werden wir alle verlieren“, warnte Fiala und fügte hinzu, dass Tschechien „definitiv nicht“ dazu bereit sei, für die russischen Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. „Dies ist ein Anreiz für uns, dies mit Viktor Orbán zu besprechen“, fügte er hinzu.
Russland hatte letzte Woche den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht, da sich beide Länder weigerten, ihre Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Weitere EU-Länder könnten in den nächsten Tagen ebenfalls von einem russischen Gasembargo betroffen werden.
Ungarn wiederum ist aus der gemeinsamen europäischen Haltung ausgeschert und hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, sein Gas in der russischen Währung bezahlen zu wollen.
Polen und Tschechen drängen derzeit auf eine Diversifizierung ihrer Gasimporte. Denn ähnlich wie Deutschland sind die beiden Staaten stark von russischen Importen abhängig.
Die beiden Regierungschefs einigten sich daher auch auf die Aufnahme von Verhandlungen über die tschechisch-polnische Gasverbindungsleitung Stork II, deren Fertigstellung zunächst für 2022 vorgesehen war, die aber 2020 auf Eis gelegt wurde.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Ungewissheit über die Gasimporte wollen die beiden Länder das Projekt nun jedoch wieder aufnehmen.
Tschechien hat auch Interesse an zukünftigen Flüssiggas-Terminals (LNG) bekundet, die Polen errichten wird. „Wir sind bereit, einen Teil der Kapazitäten zu kaufen, da dies für die Tschechische Republik von Vorteil wäre“, sagte Fiala.
Tschechien ist derzeit vollständig von russischen Gasimporten abhängig und bereitet sich auf den Fall vor, dass Russland – wie im Falle Polens – seine Gasexporte einstellt, wenn Tschechien sich weigert, in Rubel zu zahlen.
Der Bau von LNG-Terminals in Deutschland ist daher gerade für Prag von großem Interesse, will man doch über die Bundesrepublik Gas beziehen.
