Polen will Deutschland wegen Abfallimporten verklagen

Warschau will Berlin vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Der Vorwurf: 35 Tonnen Abfall, die von deutschen Unternehmen illegal nach Polen transportiert wurden, seien bisher nicht entfernt worden.

Bereits auf einer Pressekonferenz im Mai hatte die polnische Regierung ihre Absicht bekundet, Deutschland wegen der Abfälle zu verklagen.

„Ich bin überzeugt, dass die Klage noch in dieser Woche beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wird“, sagte Moskwa am Dienstag gegenüber money.pl.

Indem Deutschland die Abfälle nicht entferne und deren Beseitigung nicht finanzieren wolle, entziehe es sich der Verantwortung und verstoße gegen EU-Recht, erklärte auch der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba.

Im Mai, als das Thema einer möglichen Klage zum ersten Mal aufkam, sagte Ozdoba, Deutschland entziehe sich „grundlegenden Dingen wie dem Umweltschutz.“ Polen dürfe nicht zulassen, dass ein Staat, der sich selbst als pro-europäisch und pro-ökologisch bezeichne, seinen Abfall in ein anderes Land transportiere.

Die polnische Regierung erklärte, man habe entschieden, den EuGH einzuschalten, weil Berlin nicht auf Briefe geantwortet habe, die Polen seit Mai letzten Jahres in dieser Angelegenheit an Deutschland geschickt habe.

Zwischen 2015 und 2019 stieg die jährliche Abfallmenge, die aus anderen Ländern nach Polen transportiert wurde, auf über 400.000 Tonnen an. 61 Prozent davon stammten Recherchen des investigativen Journalismusportals OKO.press zufolge aus Deutschland.

Dennoch hat Polen im Jahr 2022 erstmals mehr Abfälle exportiert (350.000 Tonnen) als importiert (300.000 Tonnen), wie aus Daten der Oberste Umweltschutzbehörde (GIOŚ) hervorgeht.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]