Polen will ukrainisches Getreide bis zur Erntesaison loswerden

Überschüssiges ukrainisches Getreide werde bis zur Erntesaison weggeschafft, so das polnische Landwirtschaftsministerium. Den Importen aus der Ukraine wird eine Störung des Getreidemarkts zulasten gelegt.

Die EU hatte zuletzt Gelder in Höhe von 56,3 Millionen Euro für bulgarische, polnische und rumänische Landwirte genehmigt. Der Anstieg an Importen aus der Ukraine hatte dort die Preise besonders stark gesenkt, ihre Regierungen machen seither Druck auf Brüssel.

Das polnische Landwirtschaftsministerium kündigte nun an, weitere Millionen aus dem Staatshaushalt bereitzustellen, sodass sich die Gesamtsumme, die die Erzeuger für ihre Verluste entschädigen soll, auf 280 Millionen Zloty (59,6 Millionen Euro) belaufen wird.

Darüber hinaus wird sich das Ministerium bemühen, den Überschuss an ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt vor der nächsten Erntesaison durch eine Steigerung des Exports loszuwerden.

„Bis jetzt war die (Einfuhr von) Kohle eine Priorität für die polnischen Häfen und die Güterbahn. Da der Winter vorbei ist, können wir jetzt dem Getreide den Vorrang geben. (…) Die Häfen werden ihre Kapazitäten deutlich erhöhen“, sagte Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk in der wöchentlichen Sendung Tydzień des öffentlich-rechtlichen Senders TVP.

Letztes Jahr richtete die EU die sogennanten „Solidarity Lanes“ ein, um Getreideexporte aus der kriegsgebeutelten Ukraine zu erleichtern, deren Häfen blockiert waren. Riesige Mengen billigen ukrainischen Getreides landeten so in mitteleuropäischen Ländern, was sich auf die Getreidepreise für die dortigen Landwirte auswirkte, vor allem in Polen, Rumänien und Ungarn.

Polen stehe bereit, dem ukrainischen Getreide zu helfen, Afrika zu erreichen, wo es am dringendsten benötigt wird, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki letzte Woche.

Er betonte, dass Polen nie zugestimmt habe, dass das ukrainische Getreide auf den polnischen Markt gelange und den lokalen Absatz destabilisiere. Morawiecki kündigte an, er werde ein Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richten, in dem er die EU auffordert, unverzüglich Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen.

Beim Runden Tisch mit den Landwirten in der vergangenen Woche, den das Ministerium als Reaktion auf die Eskalation der Proteste der Weizenproduzenten einberufen hatte, einigten sich die Parteien unter anderem darauf, dass der Minister die EU um die Einführung eines Schutzmechanismus ersuchen werde.

Dieser soll es ermöglichen, die Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte aus der Ukraine wieder in Kraft zu setzen, falls die Liberalisierung zu schwerwiegenden Störungen auf dem Markt führt.

Nach den neuen Regeln hat die Kommission nach Erhalt des förmlichen Antrags drei Monate Zeit, um über die Wiedereinführung von Einfuhrbeschränkungen aus der Ukraine zu entscheiden, hieß es während eines technischen Briefings am Freitag. Bisher seien jedoch weder von Polen noch von einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt worden.

Michal Kołodziejczak, einer der führenden Aktivisten der Landwirte und Gründer der Bewegung der Lebensmittelproduzenten AgroUnia, sagte, dass der Zustrom ukrainischen Getreides gestoppt werden müsse und dass es Aufgabe der Regierung sei, Wege zu finden, dies zu erreichen.

„Das ist ihre Aufgabe, nicht unsere“, betonte er.

Die Summe, die die Kommission für Entschädigungen für polnische Landwirte ausgeben will, sei „ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Verlusten“, die durch die ukrainischen Getreidelieferungen verursacht würden, sagte Kołodziejczak gegenüber EURACTIV.pl.

„Damit diese Entschädigungen ausreichen, sollten sie sich auf 8-10 Milliarden Euro belaufen“, sagte er und fügte hinzu: „Was die Kommission jetzt tut, ist eine Flucht vor dem Problem.“