Polens Strategie für Trump: Geld ausgeben, investieren und verteidigen
Die zweite US-Präsidentschaft von Donald Trump wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Polen - mit Vorsitz im EU-Rat - fällt hier eine führende Rolle zu. Im Gepäck hat Warschau ein Angebot, das Trump gefallen könnte.
Die zweite US-Präsidentschaft von Donald Trump wird in ganz Europa mit Spannung erwartet. Polen – mit Vorsitz im EU-Rat – fällt hier eine führende Rolle zu. Im Gepäck hat Warschau ein Angebot, das Trump gefallen könnte.
Warschau – Nur wenige Tage vor Trumps Vereidigung kam Ministerpräsident Donald Tusk letzte Woche auf die künftige US-Regierung zu.
„Anstatt zwischen den Zeilen von [Präsident] Trump zu lesen, sollten wir lieber unsere Hausaufgaben machen“, sagte Tusk.
„Die neue Regierung in Washington wird, sobald sie sieht, wie ernst es uns damit ist, einen anderen, optimistischeren Ansatz gegenüber der Ukraine verfolgen.“
Polens Präsident Andrzej Duda sprach unterdessen von „Chancen, die sich nach der Amtseinführung von Präsident Trump ergeben könnten“.
In der Regel vermieden die EU-Staaten zuletzt Spekulationen über Trumps vermeidliche Pläne und versuchen stattdessen, Trumps USA als eine Nation darzustellen, die mit der EU und der Ukraine zusammenarbeiten wird.
Ausgaben für US-Rüstungsindustrie
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verdoppelte Polen seine Verteidigungsausgaben und bestellte Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, hauptsächlich aus amerikanischer und südkoreanischer Produktion.
Das Land, das bereits die höchsten Verteidigungsausgaben in Europa tätigt, strebt in diesem Jahr eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, im Vergleich zum 4,12 Prozent im Jahr 2024.
Trumps jüngster Idee, die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, zeigte sich Warschau aufgeschlossen gegenüber. Aktuell gibt keiner der NATO-Staaten einen so großen Anteil für die nationale Verteidigung aus.
Ein Teil der Strategie von Polen gegenüber Trump ist es, dass die Verteidigungsausgaben des Landes ohnehin größtenteils den USA zugutekommen: Warschau hat in den letzten Jahren mehrere hundert Abrams-Panzer, 32 F-35A-Kampfjets, 96 Apache-Hubschrauber und HIMARS-Raketenwerfer von Washington gekauft.
Gleichzeitig strebt Polen eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor an, insbesondere beim Kauf von amerikanischem Flüssiggas, das an das Terminal in der nördlichen Hafenstadt Świnoujście geliefert werden soll.
Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte vor einer Woche, sein Land könne „das transatlantische Bindeglied zwischen dieser von [Präsident] Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa sein“.
Warschau beabsichtigt, im Rahmen ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Haushalt für die Verteidigung auszugeben.
Polnische Beamte beklagen den langsamen Fortschritt in dieser Angelegenheit und die Unentschlossenheit der wichtigsten Akteure Europas – Frankreich und Deutschland.
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar zu informellen Gesprächen über die Verteidigung, zwei Wochen nach Trumps Amtseinführung, beabsichtigt Warschau, einen erneuten Vorstoß zu unternehmen.
Die Diskussion wird jedoch ohne einen wichtigen, lang erwarteten Vorschlag der EU zur Verteidigungsfinanzierung stattfinden. Ursprünglich wurde er innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt der EU-Kommission versprochen und nun voraussichtlich erst nach den Bundestagswahlen Ende Februar fertiggestellt werden.
Nun stellt sich die Frage, ob Polen den aktuellen Führungsmangel in Berlin und Paris ausgleichen kann.
Trotz Tusks Erfahrungen als ehemaliger EU-Ratspräsident und Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei, sagen Analysten, dass Warschau wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, allein die Führung innerhalb der EU zu übernehmen.
„Sobald die [politischen] Krisen in beiden Ländern abgeklungen sind, ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Weimarer Dreieck, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen, als Forum für europäische Führung und Zusammenarbeit wiederbelebt werden könnte“, sagte Markus Ziener, Senior Fellow beim German Marshall Fund (GMF), gegenüber Euractiv.
Anbiederung an Trump
Wie bereits während seiner ersten Amtszeit stößt auch Trumps zweite Präsidentschaft auf ein politisch gespaltenes Polen.
Tusks oberstes Ziel in den kommenden Monaten wird es sein, bei den nationalen Präsidentschaftswahlen im Mai den Sieg seines gemäßigten, pro-europäischen Lagers über den Kandidaten der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu sichern.
Viele fürchten, dass nationale Streitigkeiten über Themen wie Abtreibung und Rechtsstaatlichkeit die Kluft zwischen der nationalen Agenda und der europäischen Perspektive des Landes offenbaren wird.
Zudem hat die oppositionelle PiS-Partei einige Anti-Trump-Kommentare der Regierung wieder ans Tageslicht gebracht.
Neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehören die polnischen Rechtskonservativen und ihr Präsident Andrzej Duda – der ‚Republikaner-Versteher‘ – seit langem zu den bevorzugten europäischen Gesprächspartnern aus Trumps engen Umfeld.
Tusk hingegen war in der Vergangenheit ins Fadenkreuz des US-Präsidenten geraten, unter anderem weil er die „pro-russische Haltung“ der Republikaner wegen ihrer wenig enthusiastischen Unterstützung für Militärhilfe an die Ukraine kritisierte.
Der polnische Staatsmann forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, „Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen“.
In einer seltenen Übereinkunft scheinen sich die unterschiedlichen politischen Fraktionen Polens einig zu sein, dass sie Trump umwerben müssen. Polnische Regierungsbeamte geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie die Opposition ermutigt haben, ihre engen Beziehungen zu Tumps ‚MAGA-Bewegung zu nutzen.
Duda war während der vorherigen Amtszeit von Trump ein begeisterter Besucher im Oval Office. Seine jüngsten Treffen mit Trump, darunter ein gemeinsames privates Abendessen Anfang letzten Jahres in New York, wurden mit dem Segen des polnischen Außenministeriums organisiert.
Die polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai könnten jedoch zum Schlachtfeld der Vorherrschaft über die Beziehungen zur neuen Trump Regierung aufrechterhalten wird.
Am 6. August wird Duda seine zweite Amtszeit regulär beenden und kann nicht erneut kandidieren.
Die Polen stehen vor der Wahl: Stimmen sie für den PiS-Kandidaten und engem Trump-Vertrauten, Historiker Karol Nawrocki, oder riskieren sie einen möglichen Beziehungsbruch, indem sie die Präsidentschaft dem Tusk-Kandidaten, Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski, anvertrauen.
„Die Vereinigten Staaten haben bereits ein begründetes Interesse an Polen, und diese strategischen Überlegungen sollten ausreichen, um frühere Spannungen zwischen Trump und Tusk zu überwinden“, so der Politikexperte Ziener.
„Viel hängt jedoch von den Plänen der USA in Bezug auf Russland und die Ukraine ab. Warschau wird alle Entwicklungen genau beobachten, um sicherzustellen, dass solche Pläne die Sicherheit Polens nicht gefährden.“
Fort Trump 2.0
2018 startete Polens Präsident Duda eine Initiative, um mehr amerikanische Truppen in Polen zu stationieren. Die Idee war es, eine neue Militärbasis in Polen „Fort Trump“ zu nennen und damit auf das Ego des US-Präsidenten zu schmeicheln.
Der Vorstoß ging mit einer beträchtlichen finanziellen Zusage von zwei Milliarden US-Dollar einher, aber die Bemühungen scheiterten.
Es bleibt unklar, ob Dudas Nachfolger sich weiterhin für ein „Fort Trump“ einsetzen wird.
Unabhängig vom Gesprächspartner hoffen polnische Beamte, dass sich Warschaus Ausgabenrausch im Verteidigungsbereich durch ein stärkeres Engagement der USA für die Sicherheit der Region auszahlen wird.
Derzeit sind etwa 11.000 amerikanische Soldaten an verschiedenen strategischen Standorten im ganzen Land stationiert, darunter eine ständige Militärgarnison in Posen und das expandierende militärische Logistikzentrum in der südlichen Stadt Rzeszów an der ukrainischen Grenze.
Dieses Engagement umfasst auch die Stationierung fortschrittlicher Raketenabwehrsysteme wie Aegis Ashore in der nördlichen Stadt Redzikowo. Aegis bietet kritische Verteidigungsfähigkeiten, etwa 200 Kilometer von Russland entfernt, neben der schwer bewaffneten Exklave Kaliningrad.
[OM/KN]
