Politische Spannungen verzögern Anhörung von bespitzelten EU-Abgeordneten

Von Spionage-Software betroffene Europaabgeordneten, darunter der griechische Oppositionsführer Nikos Androulakis und katalanische Separatist:innen, sollen bei der Anhörung des Pegasus-Ausschusses im Europäischen Parlament nächste Woche nicht zu Wort kommen.

Die Verzögerung folgt dem, was einige EU-Beamte in Kommentaren gegenüber EURACTIV als „politische Spiele“ bezeichnet haben.

Griechenland wird im Mittelpunkt der für nächsten Donnerstag (8. September) anstehenden Anhörung des PEGA-Ausschusses stehen, nachdem enthüllt wurde, dass der griechische Geheimdienst versucht hat, das Telefon des Oppositionsführers und Europaabgeordneten Nikos Androulakis mit Spionagesoftware zu überwachen.

Androulakis wird jedoch nicht auf der Sitzung sprechen, sondern wird stattdessen als Diskussionsteilnehmer zu einer späteren Sitzung des Pegasus-Ausschusses am 6. Oktober eingeladen, zusammen mit anderen betroffenen Abgeordneten.

Ein EU-Beamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP), mit der der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis verbündet ist, darauf gedrängt hat, auch die katalanischen Europaabgeordneten, die mit Spionage-Software bespitzelt wurden, zu der Anhörung nächste Woche einzuladen.

Der sogenannte Catalangate, die von Citizen Lab im April dieses Jahres aufgedeckte Abhörung von mehr als 60 Mitgliedern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, war bisher kein Hauptthema der Untersuchungen des Europäischen Parlaments.

„Die Einbeziehung katalanischer Abgeordneter […] hätte die Zeit, die für Gespräche über Griechenland zur Verfügung steht, verringert“, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV und erklärte, dass es verständlich sei, dass die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) nur Androulakis und niemanden sonst hören wollte.

Ein anderer EU-Beamter bestätigte gegenüber EURACTIV, dass die S&D-Fraktion, mit der der spanische Premierminister Pedro Sánchez verbündet ist, lieber nichts von den Katalanen hören möchte.

Erika Casajoana i Daunert, stellvertretende Vertreterin der katalanischen Regierung bei der EU, erklärte gegenüber EURACTIV: „Pegasus oder Catalangate ist ein gewaltiger innenpolitischer Skandal, der das Potenzial hat, die Regierung noch weiter zu destabilisieren.“

Schließlich wurde mit Unterstützung der Grünen beschlossen, dass am 6. Oktober eine separate Anhörung mit den betroffenen Abgeordneten stattfinden wird und dass weder die griechischen noch die katalanischen Abgeordneten am 8. September sprechen werden.

Die offizielle Begründung, warum die griechischen und katalanischen Abgeordneten später angehört werden, sei die „Gleichbehandlung der Abgeordneten“, wurde EURACTIV von verschiedenen EU-Quellen mitgeteilt.

Das Hinauszögern der Anhörungen zu den katalanischen und griechischen Skandalen, in denen Oppositionspolitiker:innen verwickelt sind, fügt sich in den allgemeinen Unwillen der Mitgliedstaaten ein, Ermittlungen durchzuführen und die EU einzuschalten.

Während in Griechenland sowohl der Direktor des Geheimdienstes als auch der Generalsekretär des Ministerpräsidentenbüros nach Bekanntwerden des Abhörskandals gegen Androulakis zurücktraten, argumentierte Mitsotakis, die Überwachung sei „rechtmäßig“, wenn auch „falsch“.

Griechenland will auch verhindern, dass sich die EU einmischt und beruft sich dabei auf nationale Sicherheitsinteressen. In der Zwischenzeit erwägt die EU, mutmaßliche Verstöße gegen EU-Gesetze, wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO), als Beweis für die Zuständigkeit der EU für Ermittlungen zu nutzen.

Slight correction to @vrailas: the spyware scandal is very much European competence. That is why @Europarl_EN @EP_PegaInquiry is investigating. Apart from violating EU laws, ao #GDPR, MEPs and @EU_Commission officials were targeted. And natl gvts are part of the Council. https://t.co/xYhy0CTsl8

— Sophie in 't Veld (@SophieintVeld) August 24, 2022

Sophie in ‚t Veld, die Berichterstatterin des Parlaments für die Pegasus-Untersuchung, widersprach dem Ständigen Vertreter Griechenlands bei der EU, Ioannis Vrailas, der am 2. August sagte, es sei „höchst fraglich“, ob der griechische Fall ein Grund für eine Einmischung der EU sein könne.

Unterdessen haben die Enthüllungen über die Überwachung von Angehörigen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zu größeren Schritten innerhalb Spaniens oder im Rahmen der Pegasus-Untersuchung des Europäischen Parlaments geführt. So war bis vor kurzem keine Mission des Ausschusses nach Spanien geplant, obwohl der Skandal bereits im April aufflog.

Das Fehlen einer Mission nach Spanien führte zu einem Aufschrei aufseiten der Katalan:innen, die der EU vorwarfen, im Umgang mit den verschiedenen betroffenen Ländern „mit zweierlei Maß“ zu messen.

Sophie in ‚t Veld informierte EURACTIV jedoch diese Woche, dass eine Mission nach Spanien nun für kommendes Jahr geplant sei.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Nathalie Weatherald]